„Bauernbund bestimmt und wählt sich selbst als Kontrollor“

Gemeinsame Pressemitteilung vom Unabhängigen Bauernverband (UBV), Freiheitlicher Bauernschaft und Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB)

In der konstituierenden Sitzung des Kontrollausschusses der LK Steiermark wurde wieder einmal deutlich, wie sich die Mehrheitsfraktion Bauernbund Kontrolle vorstellt. Der BB brachte als Wahlvorschlag LKR Josef Moosbrugger von den SPÖ Bauern ein. Der freiheitliche LKR Wilfried Etschmeyer schlug den grünen LKR Andreas Lackner als Vertreter der kleinsten Fraktion für den Vorsitz des Kontrollgremiums vor.

Es gab also zwei Vorschläge und LKR Mag. Gerhard Mariacher vom UBV regte dazu eine Vorstellung und Diskussion der beiden Kandidaten an, damit sich die Ausschussmitglieder ein Bild machen und dann entscheiden können, welchen Kandidaten sie wählen. Diese Anregung wurde von Präsident Titschenbacher mit den Worten: „Die Wahl leite ich“ abgelehnt und vom Tisch gewischt. Es kam gleich – ohne Diskussion mit den Kandidaten – zur Abstimmung.

Der Bauernbund und die SPÖ Bauern stimmten in trauter Einigkeit – vermutlich wegen der Koalition in der Steirischen Landesregierung – für den roten Kämmerer Josef Moosbrugger zum Ausschussobmann. Gegen diese schwarz rote Personalentscheidung sprach sich neben den Freiheitlichen und den Grünen auch der UBV aus. 

Eine besondere Chuzpe war die anschließende Wahl des stellvertretenden Obmannes. Da kam vom Bauernbund LKR Martin Spreitzhofer zum Zug.

Etschmeyer schlug auch für diese Funktion den grünen LKR Lackner vor. Aber: „Offenbar will die Bauernbundführung im Prüfungsgremium der LK Steiermark keine kritischen Kontrolleure an der Spitze sehen. Der Bauernbund kontrolliert sich in der Kammer also selbst,“ betonten die Vertreter von UBV, Grünen und FPÖ unisono zu dieser abenteuerlichen Vorgehensweise des Bauernbunds.

Ungeschminkt wie ungeniert stellten der Bauernbund seine Allmachtsansprüche heute wieder eindrucksvoll zur Schau.

Man fragt sich: „Hat der Bauernbund in der LK Steiermark etwas zu verbergen?“

„Wir werden gemeinsam alle Möglichkeiten ausnützen, um eine echte Kontrolle wie Transparenz in der Landwirtschaftskammer Steiermark sicherzustellen. Und wir werden ganz genau darauf schauen, ob die Bauerngelder zweckmäßig verwendet werden,“ betonen die Vertreter von UBV – Gerhard Mariacher, Freiheitliche Bauern – Wilfried Etschmeyer und Grüne – Andreas Lackner.

Zusammenarbeit auf Augenhöhe sieht anders aus.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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