FPÖ-Royer: Steirische Steuerzahler müssen bis 2023 für ungeeignetes Sumpfgrundstück im Bezirk Liezen blechen – Regierung hält an Zentralbau fest!

Finanzierung für neue Zentralklinik steht noch immer nicht; Schwarz-rotes Prestigeprojekt bedeutet laut ÖVP-Landesrätin Bogner-Strauß über 100 Spitalsbetten weniger im Bezirk Liezen. 

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung konfrontierten die Freiheitlichen ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß mit dem wohl unausgegorensten Projekt in der jüngeren steirischen Geschichte: dem sogenannten Leitspital Liezen. Auch wenn sich die Landesgesundheitsreferentin mit aller Macht bemühte, so wenig Informationen wie möglich preiszugeben, so konnten durch die freiheitliche Initiative dennoch weitere Fakten zur chaotischen und intransparenten Vorgehensweise der Landesregierung zutage gefördert werden. Besonders irritierend ist etwa die Erkenntnis, dass die steirischen Steuerzahler für das doch nicht zum Zuge gekommene Sumpfgrundstück südlich des in Stainach-Pürgg gelegenen Bahnhofs aufgrund des abgeschlossenen Optionsvertrags bis Mitte 2023 Zahlungen von rund 35.000 Euro blechen werden müssen. Ein weiterer Beleg dafür, wie leichtfertig ÖVP und SPÖ mit öffentlichen Geldern umgehen. Aus FPÖ-Initiativen der Vergangenheit ist abzulesen, dass außerdem Kosten in sechsstelliger Höhe für Bodenuntersuchungsgutachten rund um das Sumpfgrundstück erwachsen sein dürften. Trotz entsprechender Frage wollte die Landesrätin in der heutigen Landtagssitzung einen genauen Betrag für diese Aufwendungen jedoch nicht nennen. „Die Ausführungen der zuständigen ÖVP-Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß haben bestätigt, dass dieses Projekt ein schwarz-rotes Luftschloss ist, aber ganz sicher nicht zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen wird. Anstatt seit Jahren Steuergelder in ein von der Bevölkerung nicht gewolltes Prestigeprojekt zu pumpen, sollte die Landesgesundheitsreferentin endlich ihrer Pflicht nachkommen und die Versorgungsstrukturen durch eine Aufwertung der bestehenden Spitäler verbessern“, so der aus dem Bezirk Liezen stammende FPÖ-Landtagsabgeordnete Albert Royer.

Zentralspital würden über 100 Spitalsbetten im Bezirk Liezen zum Opfer fallen!

Die heute gestellten Fragen zu den versorgungstechnischen Auswirkungen brachten ebenfalls erschreckende Zahlen ans Tageslicht. So sollen trotz den Erfahrungen der Corona-Krise die Spitalsbetten (normal und intensiv) im Bezirk Liezen von derzeit 334 – verteilt auf die drei bestehenden Spitäler – auf 230 in der Zentralklinik reduziert werden. Von den aktuell 20 zur Verfügung stehenden Intensivbetten sollen im schwarz-roten Leitspital nur 13 übrigbleiben. „Diese Reduktion stellt einen unglaublichen gesundheitspolitischen Kahlschlag dar. Gerade angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise ist diese Kürzung mit nichts zu rechtfertigen“, zeigt sich Royer fassungslos.

Keine Auskunft über Finanzierungspläne und unklare Kosten für Verkehrsmaßnahmen!

Die konkrete Form der Finanzierung des 250-Millionen-Euro-Vorhabens konnte Landesrätin Bogner-Strauß auch heute nicht beantworten. Sie konnte oder wollte auch keinen konkreten Termin für die Bekanntgabe der endgültigen Finanzierungsentscheidung nennen. Dem nicht genug, schwieg sich die Landesrätin auch über verkehrstechnisch notwendige Erschließungsmaßnahmen aus. „Jeder, der die dortige Straßensituation kennt, weiß, dass es massiver Baumaßnahmen bedarf, um das Krankenhaus verkehrsmäßig von Richtung Trautenfels kommend praxistauglich zu erschließen. Hierfür werden weitere Millionenbeträge notwendig sein, denn selbst der Stainacher ÖVP-Bürgermeister Roland Raninger forderte aufgrund der neuen Standortwahl bereits infrastrukturelle Investitionen“, erklärt Royer abschließend.

LAbg. Albert Royer am Rednerpult / © FPÖ Steiermark / Kurat
LAbg. Albert Royer am Rednerpult / © FPÖ Steiermark / Kurat

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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