„Schweres schwarzrotblaues Landtagsfoul an den Abgeordneten!“: Scharfe Kritik von Krautwaschl an geplanter Geschäftsordnungsreform

Die heute bekannt gewordene ÖVP/SPÖ/FPÖ-Einigung auf eine Redezeiten-Verkürzung im Landtag stößt bei Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl auf scharfe Kritik: „Das ist die völlig falsche Maßnahme gegen ausufernde Landtagssitzungen: Unser Vorschlag lautet, die Sitzung einfach auch zwei Tage zu verlängern, wenn es sehr viele Tagesordnungspunkte gibt“ – ein Modus, wie man ihn auch aus anderen Bundesländern kennt. „Dass sich ÖVP, SPÖ und FPÖ jetzt anscheinend noch vor den offiziellen Parteienverhandlungen am Mittwoch auf ein Modell geeinigt haben, das massiv zum Nachteil der Klubs im Landtag ist, ist ein schweres schwarzrotblaues Foul“, so Krautwaschl, die auch anmerkt, dass sie sich nicht sicher ist, „ob den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ bewusst ist, dass ihre Klubobleute hier auch einen Quasi-Maulkorb für ihre eigenen MandatarInnen durchboxen wollen“.

Besonders den Kopf schüttelt Krautwaschl freilich über das Verhalten von FPÖ-Klubobmann Kunasek, aus dessen Büro ja der Ursprungsentwurf zur nun geplangten Regelung stammt: „Erst bei der letzten Landtagssitzung haben ÖVP und SPÖ eine Vielzahl von Anträgen von FPÖ-Abgeordneten nicht auf die Tagesordnung gelassen – und jetzt will er gemeinsam mit Schwarz und Rot beschließen, dass MandatarInnen weniger im Landesparlament reden dürfen? Warum unterstützt er die Regierungsfraktionen, denen viele Oppositionsreden ein Dorn im Auge sind?“

„Offensichtlich wurden keine ernsthaften Verhandlungen mit allen Fraktionen gewünscht“, kritisiert Krautwaschl abschließend: „Das ist ein echter Stilbruch – es wurde nicht einmal versucht, eine Einigung, beziehungsweise einen Konsens mit allen Klubs herzustellen!“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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