Bad Ausseer Schottergrube und die Prozessflut

Derzeit findet in Liezen gerade ein Prozess wegen 500 Besitzstörungsklagen gegen Personen statt, die die sogenannte „Schottergrube“ befahren, betreten, als Parkfläche benutzt haben ….statt. Das Bezirksgericht hat aus diesem Grund das Kulturhaus angemietet, um alle Beteiligten räumlich unterbringen zu können. Es sind 2 Prozesstage anberaumt, der 26. und der 29. März. Ob man damit das Auslangen findet? Den Vorsitz führen mit Wolfgang Millner und Hans-Joachim Maierhofer gleich zwei Richter. 

Eine wesentliche Rolle spielt auch Bad Aussees Bürgermeister Franz Frosch, der am Freitag intensiv befragt und von den Klägern ins Visier genommen worden ist. Die Besitzstörungsklagen wurden von der MBBA eingebracht. Hinlänglich bekannt ist, dass es in diesem Zusammenhang einen regelrechten Streit um aufgestellte, abmontierte, übersprühte….Parkplatztafeln gegangen ist. Auch die Entstehungsgeschichte ist den meisten AusseerInnen bekannt: Die Gemeinde wollte die Fläche von der MBBA kaufen, man konnte sich aber über den Preis nicht einigen (die Gemeinde pocht noch immer auf ein vertraglich gesichertes Rückkaufsrecht). Bis 2019 wurde diese Parkfläche von der Stadtgemeinde bewirtschaftet, dann wechselten die Eigentümer – und es galten neue Regeln mit einem eigenen SMS-Anmeldesystem. Das wurde zwar kommuniziert, viele Personen wussten das aber offenbar trotzdem nicht, daher wurden hohe Strafen ausgesprochen. Wer das Grundstück benutzte, musste 160.- Euro Strafe bezahlen, bei Nichtbezahlung wurden 250.- Euro vorgeschrieben oder wurde geklagt – das Resultat sind 500 Besitzstörungsklagen.

Fotos:©Christian Huemer/Kleine Zeitung

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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