KPÖ, Grüne und FPÖ zum Leitspital Liezen

KPÖ: Überlastung der Spitäler droht – gleichzeitig geht Bettenabbau weiter

Heute Mittwoch wurde von Seiten der KAGes bekanntgegeben, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Spitäler derart überlastet sind, dass bereits geplante Operationen verschoben werden müssen. Gleichzeitig gibt die steirische Landesregierung bekannt, an ihrem Plan, das Leitspital in Stainach festhalten zu wollen.

Wie heute Medien berichten, wurde ein entsprechender Kaufvertrag für ein Grundstück in Höhe von 2,6 Millionen Euro bereits von der Landesregierung unterschrieben. An der Schließung der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming soll festgehalten werden.

KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg zeigt sich empört: „Mitten in der ärgsten Krise unseres Gesundheitssystems setzt die Landesregierung die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer aufs Spiel. Inzwischen müsste der Dümmste begriffen haben, dass wir mehr Betten brauchen, nicht weniger. Gerade die standortnahe Versorgung sollte im Zentrum der Planungen stehen. Mit dem grünen Licht für das Leitspital in Stainach hält die Landesregierung an der brutalen Bettenreduktion fest!“

Die KPÖ fordert eine Offenlegung der Finanzierung des Spitals und eine Auskunft darüber, wer in Zukunft das Spital betreiben wird. Außerdem weist KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler darauf hin, dass mit diesem Beschluss der Großteil der Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Liezen, welche sich in einer Volksbefragung gegen das Leitspital ausgesprochen haben, offen verhöhnt wird.

LAbg. Klimt-Weithaler: „Besonders frech ist die Tatsache, dass über den Kaufvertrag genau einen Tag nach der Landtagssitzung informiert wurde, um offenbar einen Protest bei der Landtagssitzung zu verhindern.“

Grüne – Schönleitner: Forderung nach generellem Neustart der Gesundheitspolitik im Bezirk Liezen unter Einbindung der Bevölkerung bleibt aufrecht

Finanzierungsfragen weiter ungeklärt, Skepsis gegenüber Ankündigungspolitik der Landesregierung

 „Uns liegen außer den heutigen Äußerungen von Landerätin Bogner-Strauß keine konkreten Fakten und Daten über das medial umrissene Alternativprojekt vor“, hält der Grüne Kontrollsprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, fest: „Wir gehen davon aus, dass der Öffentlichkeit und dem Landtag in absehbarer Zeit umfassende Informationen zugehen. Erst dann können wir Aussagen über die Qualität des Projektes treffen.“ 

„Festzuhalten ist aber, dass wir der Ankündigungspolitik der Landesregierung mit Vorsicht und Skepsis gegenüber treten“, so Schönleitner: „Es wurden schon bisher zu viele Luftschlösser produziert und die Bevölkerung durch Mythen und Märchen verunsichert. Unsere Forderung nach einem generellen Neustart in der Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen unter Einbindung der Bevölkerung bleibt aufrecht. Es geht nicht nur um den Spitalsbereich, sondern auch um den niedergelassenen Bereich sowie das gesamte Gesundheitsangebot.“

Auch die konkrete Finanzierungsfrage blieb heute erneut offen: „Inwieweit es zweckmäßig und wirtschaftlich ist, ein millionenschweres Neuprojekt auf die Grüne Wiese zu stellen, obwohl bereits drei intakte Spitalsinfrastrukturen vorhanden sind ist völlig unklar“, so Schönleitner, der neuerlich eine Prüfung des Standorts Rottenmann als Leitspital fordert. „Auch dem Rechnungshof liegt nach wie vor kein konkretes Projekt zur Projektkontrolle vor“, fügt er hinzu.

FPÖ-Kunasek: „Verschobene Spitalsbehandlungen werden nicht ohne Folgen für Steirer bleiben!“

KAGes kündigt abermalig groß angelegte Verschiebung von Spitalsbehandlungen an; Freiheitliche werden Betroffene von verlegten OP-Terminen weiterhin unterstützen und Hintergründe der KAGes-Pläne parlamentarisch beleuchten.

Man ist geneigt von Zynismus zu sprechen, wenn am selben Tag die steirische Gesundheitslandesrätin die Schließung von drei Spitälern mittels Grundstückskauf einzementiert und gleichzeitig die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft aufgrund von drohenden Kapazitätsproblemen weitreichende Behandlungs- und OP-Verschiebungen ankündigt. Eines steht in diesem Zusammenhang jedenfalls fest, dass die im aktuellen Landesbudget 2021 festgeschriebene Streichung von rund 400 Spitalsbetten nicht dazu führen wird, die Resilienz der heimischen Krankenanstalten in Krisenzeiten zu steigern. „Bereits die bisherigen lockdown-bedingten Behandlungsverschiebungen hatten in vielen Fällen gerade für Schmerzpatienten gravierende Folgen. Die FPÖ wird die Entscheidungsgrundlagen und die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen der KAGes mittels schriftlicher Anfrage im Landtag kritisch hinterfragen. Der weitere Kahlschlag im Gesundheitsbereich und die Wegrationalisierung von Spitalsbetten müssen jedenfalls gerade angesichts dieses Schrittes ein für alle Mal ad acta gelegt werden. Die heutige Verkündung eines Grundstückskaufs in Stainach-Pürgg zur Umsetzung der umstrittenen Spitalszentralisierungspläne im Bezirk Liezen einhergehend mit der Schließung von drei bewährten Krankenhäusern ist in Anbetracht der beschlossenen Behandlungsverschiebungen umso verwerflicher. Eines steht nämlich fest: Das sogenannte Leitspital wird wesentlich weniger Bettenkapazitäten haben, als die bestehenden Einrichtungen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Seit Ausbruch der Corona-Krise vor rund einem Jahr ist es in der Steiermark aufgrund abgesagter Operationen und Behandlungen zu zahlreichen Leidensfällen gekommen. Um diese Menschen nicht im Regen stehen zu lassen, hat die FPÖ bereits im Juni 2020 eine kostenlose Hotline (0800 – 65 66 06) eingerichtet, an die sich all jene wenden können, die selbst oder deren Angehörige aufgrund einer verschobenen Operation bzw. Behandlung zu Schaden gekommen sind. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Kontaktaufnahme über die Internetseite www.opfer-stimme.at und per E-Mail an kontakt@opfer-stimme.at. Nach Erstprüfung des Falles wird der Kontakt zu einem Rechtsanwalt für eine kostenlose juristische Beratung ermöglicht. „Bei der Hilfsaktion ging es stets darum, all jenen steirischen Bürgern eine Stimme zu geben, deren medizinische Behandlung wegen der Corona-Beschränkungen nicht erfolgen konnte und die dadurch unter Schmerzen leiden mussten. Neben den an COVID-19 Erkrankten und wirtschaftlich Betroffenen muss auch weiterhin jenen Gehör verschafft werden, die unter den gesundheitspolitischen Entscheidungen des Krisenmanagements zu leiden haben“, so Kunasek abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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