FPÖ-Leinfellner: „Politische Aufklärung infolge der Razzien in Müllbranche ebenfalls notwendig!“

Auch Steiermark von Razzien in Müllbranche betroffen – Freiheitliche bringen parlamentarische Anfrage ein und fordern rasche Aufklärung.

Wie gestern medial bekannt wurde, führt die Bundeswettbewerbsbehörde seit Dienstag umfassende Durchsuchungen bei mehreren Firmen der Abfallwirtschaft durch. Insgesamt kam es zu Razzien an über 20 Standorten – darunter auch bei der steirischen Saubermacher AG mit Sitz in Feldkirchen bei Graz. Der Verdacht umfasse laut Medienberichten Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen. „Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden“, so der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner.

„Sollte es derartige Absprachen tatsächlich gegeben haben, so muss in Erfahrung gebracht werden, ob steirische Gemeinden oder Abfallwirtschaftsverbände dadurch Schaden erlitten haben, schließlich stellen die Kosten für die Abfallentsorgung große Budgetposten in den Kommunen dar. Gerade die in der Steiermark betroffene Firma galt bisher als Vorzeigeunternehmen, weshalb eine rasche Klärung der Sachlage extrem wichtig ist. Wir fordern schnellstmögliche und vollumfängliche Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe. Falls öffentliche Stellen tatsächlich zu Schaden gekommen sind, braucht es sicherlich noch weitere politische Schritte“, so Leinfellner abschließend, der zu dieser Thematik eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck ankündigt.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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