WKO: Keine neuen Belastungen in der Krise

Graz (OTS) – Am 1.7.2021 soll die 2017 beschlossene Angleichung der
Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten in Kraft treten, was
für Aufregung und Unsicherheit bei vielen heimischen Betrieben sorgt.
Um die angespannte finanzielle Lage der Unternehmen in der Krise
nicht noch weiter zu verschärfen, fordern WKO Steiermark Präsident
Josef Herk und Hermann Talowski, Obmann der Sparte Gewerbe und
Handwerk, dass Abweichungen in Kollektivvertragsvereinbarungen nun
zulässig sind. Weiterer Kritikpunkt: die geplante Ausdehnung der NoVA
auf Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, dies belaste viele Betriebe noch
einmal schwer.

   Ursprünglich hätte die Angleichung der Kündigungsfristen von
Arbeitern und Angestellten bereits am 1.1.2021 in Kraft treten
sollen. Coronabedingt wurde der Start auf den 1.7.2021 verschoben –
aus Sicht der WKO Steiermark aber ein No-Go, denn diese
Gleichstellung der Kündigungsfristen – die de facto deren
Verlängerung bedeutet – könnte die Unternehmen nun zusätzlich unter
Druck setzen. In Zeiten wie diesen eine völlig falsche Maßnahme, wie
WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Hermann Talowski, Obmann der
Sparte Gewerbe und Handwerk, betonen: „Wir brauchen dringend einen
Aufschub der Regelung! Was 2017, also in guten Zeiten, beschlossen
wurde, muss man in schlechten Zeiten wieder überdenken.“  

Zwtl.: KV-Regelungen branchengerecht gestalten

   Aus diesem Grund fordert die WKO Steiermark nun, dass es für
Branchen mit Kollektivvertrag die Möglichkeit geben soll, von dieser
gesetzlichen Regelung abzuweichen und die Kündigungsfristen des
Kollektivvertrags branchengerecht zu gestalten. Diese werden mit der
Gewerkschaft mit Augenmaß, Marktkenntnis und Ausgleich der Interessen
beider Seiten ausverhandelt. Talowski: „Die Sozialpartner wissen
besser als der Gesetzgeber, was einer Branche zumutbar ist. Wir haben
ein gutes Regelwerk in den KV-Branchen. Daran sollte man im Moment
nichts ändern.“ Was noch dazu kommt: Gerade nach Auslaufen der
Kurzarbeit samt damit verbundener Behaltefrist kommt die Angleichung
der Kündigungsfristen zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt. „Das
könnte jene Unternehmen zusätzlich belasten, die sich zuvor durch
Kurzarbeit und andere Transferleistungen über die schwierige Zeit
retten konnten. Hier braucht es seitens der Politik ein Vorgehen mit
Augenmerk“, betont Herk. „Betriebe vorher zu unterstützen, um sie
danach mit solchen Regelungen erst recht in den Konkurs zu treiben,
ergibt keinen Sinn“, ergänzt Talowski.

Zwtl.: Funktionierende Sozialpartnerschaft

   In dieser Situation zeigt sich, wie wichtig das Instrument der
Sozialpartnerschaft ist: „Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
ausgehandelten Lösungen helfen beiden Seiten, gerade in schwierigen
Zeiten“, so Herk und Talowski. Die Kurzarbeit sei eines der besten
aktuellen Beispiele, doch auch in der Vergangenheit wurden wichtige
Maßnahmen gemeinsam erarbeitet, etwa die Abfertigung neu.  

Zwtl.: „Nein“ zur Ausdehnung der NoVA

   Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Ausdehnung der NoVA, die im
November beschlossen wurde. Davon sind nun auch Nutzfahrzeuge bis 3,5
Tonnen betroffen, was eine schwere Belastung für viele Unternehmen
darstellt. Ein Beispiel: Der Anschaffungspreis für einen Iveco Daily
35S16 A8 Kastenwagen steigt dadurch von aktuell 29.900 Euro allein
aufgrund der NoVA auf 43.363,60 Euro im Jahr 2024. Herk und Talowski:
„Das ist ein völlig falscher Zeitpunkt, denn genau jetzt brauchen
Unternehmen ihre Klein-Lkw als Betriebsmittel. Wir fordern daher eine
Ausnahme für Leicht-Lkw bei der NoVA-Anpassung. Es darf in dieser
Situation keine neuen Belastungen für die Betriebe geben!“

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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