FPÖ-Kunasek: „ÖVP und SPÖ verhindern Debatte über wichtige Anträge im Landtag“

Regierungsparteien entziehen sich mit demokratiepolitisch fragwürdigen Geschäftsordnungstrick inhaltlicher Debatten und Abstimmungen im Landtag; wichtige Initiativen im Sinne der Steirer werden dadurch frühzeitig unterbunden.

Im Rahmen der heutigen Ausschusssitzung legten ÖVP und SPÖ eine neue Dimension der Diskussionsverweigerung an den Tag. Mittels sogenannter Abänderungsanträge wurden Oppositionsanträge bereits im Ausschuss erledigt. Folglich sollen über 20 Anträge nicht Teil der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung sein, sondern nur im Rahmen einer allgemeinen Erklärung der Landesregierung abgetan werden. Dies betrifft Forderungen nach Wirtschaftshilfen für heimische Betriebe genauso wie Initiativen zur Impfsituation. Die Anträge scheinen bei der kommenden Landtagssitzung nicht mehr auf. Eine öffentliche Debatte zu bestimmten Themen ist somit kaum möglich, eine Abstimmung darüber wir sogar verunmöglicht. „ÖVP und SPÖ fehlt offenbar der Mut, inhaltlich über die konkreten Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu diskutieren und ihr Stimmverhalten zu konstruktiven Vorschlägen der Opposition preiszugeben. Mit diesen Taschenspielertricks werden Oppositionsanträge ohne Diskussion im Landtag abseits der öffentlichen Wahrnehmung de facto nicht behandelt. Der Umgang der Regierungsparteien mit Lösungsvorschlägen der Opposition erreicht mit der heute gewählten Vorgehensweise einen neuen Tiefpunkt“, so Kunasek, der ankündigt, die Angelegenheit bei der morgigen Präsidialkonferenz zu thematisieren.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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