FPÖ-Hermann: „Fall um Russenpärchen zeigt erneut Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen Sozialbetrug auf!“

Russisches Ehepaar soll Land und Stadt um 160.000 Euro betrogen haben – Freiheitliche fordern abermals Verschärfungen im Bereich der Sozialunterstützung.

Ein russisches Ehepaar soll in der Steiermark über Jahre hinweg Sozialbetrug im großen Stil begangen haben. Wie die „Kleine Zeitung“ gestern online berichtete, soll das Ehepaar zwischen 2011 und 2019 rund 160.000 Euro an Sozialleistungen zu Unrecht abgestaubt haben – der Schaden entstand dem Land Steiermark und der Stadt Graz. „So traurig der Fall auch ist, er zeigt abermals, wie dringend notwendig unsere Forderungen zur Umsetzung gelangen müssen“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Stefan Hermann. „Härtere Vorgaben und strengere Kontrollen im Bereich des Sozialhilfegesetzes sind ein Gebot der Stunde“, so Hermann weiter, der die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus in die Pflicht nimmt: „Landesrätin Kampus muss endlich aufhören, die Augen vor immer häufigeren Fällen von Sozialmissbrauch zu verschließen. Auch wenn das neue Sozialunterstützungsgesetz erst vor wenigen Wochen von den Regierungsparteien im Landtag beschlossen wurde, bedarf es bereits jetzt Nachschärfungen. Die Einführung verschärfter Regeln und Vorgaben sowie die Erhöhung und Ausweitung von Strafen bei Sozialmissbrauch sind das Mindeste!“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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