Bergrettung bleibt auf Waldbrandkosten sitzen

Wien/Linz. Während die Feuerwehren in OÖ durch einen oberstgerichtlichen Beschluss vom Vorjahr sowohl die Materialkosten, als auch Mannschaftskosten für einen Waldbrand vom Bund ersetzt bekommen, erhält die Bergrettung keine Entschädigung für ihre Einsatzkräfte.

Auslöser für die Gerichtsverfahren waren zwei Waldbrände im Gemeindegebiet von Steinbach am Attersee im August 2013. Im ersten Verfahren begehrte die Gemeinde Steinbach für die Kosten der Feuerwehr rd. 114.000 EUR vom Bund (Landwirtschaftsministerium). Der Oberste Gerichtshof bestätigte im Vorjahr, dass auch die nach der Tarifordnung des oö Landesfeuerwehrverbandes berechneten Mannschaftskosten zu ersetzen sind.

Anders argumentierte der OGH bei den Mannschaftskosten der Bergrettung. Für den Waldbrand in Steinbach verrechnete die Bergrettung dafür 4.087,50 EUR. Obwohl die Mitglieder der Bergrettung genauso wie die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich arbeiten, wurde die Tarifordnung der Bergrettung nicht als gleichwertig im Sinne eines „standardisierten Sachverständigengutachten“ anerkannt. Da die Bergrettung einen pauschalierten Stundensatz – unabhängig von der Anzahl der ausgerückten Mitglieder – verrechnet, sieht der OGH den Tarif vom tatsächlichen Aufwand losgelöst. Die Kosten für das Bedienpersonal stehen der Bergrettung laut Beschluss nur dann zu, wenn sie „tatsächlich angefallen“ sind. Das Landwirtschaftsministerium hat daraufhin auch die Kostenübernahme für einen Waldbrand in St. Lorenz am Mondsee 2019 in der Höhe von 4.634,50 EUR abgelehnt.

Der Landesleiter der Bergrettung OÖ, Dr. Christoph Preimesberger, betont, dass die Entscheidung des OGH zu akzeptieren sei, obwohl sie so manches Kopfschütteln hervorgerufen hat. Derzeit werde mit Juristen geprüft, ob und wie eine Anpassung der Einsatzverrechnung erfolgsversprechender sei. Die Bergrettung werde aber die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren auch weiterhin unterstützen und sichern. Trotzdem die rund 830 Bergretterinnen und Bergretter in Oberösterreich ihren Dienst ehrenamtlich leisten, fallen Kosten für die Ausbildung, für Wartung und Betrieb, für Versicherungen, für Kommunikation und für die Infrastruktur an. Eine Kostendeckung des Rettungsbetriebes wird daher ohne einer Abgeltung der Mannschaftskosten bei Waldbränden zukünftig schwierig werden.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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