SPÖ Salzburg: Arbeitslosigkeit bekämpfen und Gemeinden stärken

Egger und Obinger: „Der Landeshauptmann muss sich für die Umsetzung der Aktion 40.000 einsetzen, weil das im Interesse des Bundeslands ist.“ Außerdem fordern die beiden SPÖ-Politiker, dass die EU-Hilfsgelder aus dem Recovery Fund in Salzburg ankommen müssen.

Das Tourismusbundesland Salzburg ist besonders hart von den wirtschaftlichen Auswirkungen Corona-Pandemie betroffen, wie die dramatische Entwicklung der Arbeitslosenzahlen zeigt. Im Pinzgau ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 219,2 Prozent gestiegen, im Pongau um 182 Prozent. Damit zählen diese beiden Salzburger Bezirke österreichweit zu den acht Bezirken, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger und der Bischofshofener Bürgermeister Hansjörg Obinger, zugleich Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter*innen im Bundesland Salzburg, pochen daher auf die Umsetzung der Aktion 40.000. Der SPÖ-Vorschlag sieht vor, mit einem öffentlich finanzierten Beschäftigungsprogramm 40.000 öffentlich finanzierte neue Arbeitsplätze in Gemeinden, anderen öffentlichen Einrichtungen, sowie in gemeinnützigen Vereinen und sozialen Unternehmen zu schaffen.

Hansjörg Obinger bezeichnet den SPÖ-Vorschlag als Win-Win-Situation für alle Seiten und hat kein Verständnis dafür, dass dieser auf Bundesebene von der ÖVP und den Grünen abgelehnt wird: „Mit der Umsetzung der Aktion 40.000 wäre Langzeitarbeitslosen, aber auch uns Gemeinden geholfen. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung einfach teilnahmslos zuschaut, wie sich die Arbeitslosigkeit in Regionen wie bei uns im Innergebirg mehr als verdoppelt.“

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger hofft jetzt auf die Unterstützung der Landesregierung: „Mir als Landeshauptmann wäre es egal, von welcher Partei ein Vorschlag kommt, solange er gut und im Interesse Salzburgs ist. Die Umsetzung der Aktion 40.000 wäre sowohl im Sinne unseres Bundeslands, als auch im Sinne unserer Gemeinden. Ich erwarte mir daher, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer sich dafür einsetzt.“

Explosion der Arbeitslosigkeit: EU-Hilfsgelder müssen in Salzburger ankommen

Generell erwartet sich Egger von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, die explodierenden Arbeitslosenzahlen nicht länger zu ignorieren und diesbezüglich bei seinen türkisen Parteifreunden in Wien vorstellig zu werden. Erst gestern preschte der Salzburger Oppositionsführer mit dem Vorschlag vor, dass Salzburg als besonders von der Arbeitslosigkeit betroffenes Bundesland ein größeres Stück vom Kuchen der Hilfsgelder aus dem EU-Recovery-Fund erhalten soll: „Die Aufteilung der Gelder aus dem Recovery Fund muss aus meiner Sicht unbedingt an den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Bundesländern gekoppelt werden.“

Mehr dazu auch hier: https://david-egger.link/3uL3pGo

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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