KPÖ verlangt Aufklärung über Corona-Tests und -Impfungen

Vertrag mit privatem Gesundheitskonzern wirft viele Fragen auf

Die Steiermark hat von allen Bundesländern den größten Rückstand bei Corona-Impfungen. Statt die bestehenden Ressourcen der Gemeinden und gemeinnütziger Organisationen zu nutzen, wurde nun ein privates Gesundheitsunternehmen beauftragt, Massentests und Impfungen durchzuführen – dort fehlt aber das Personal. Die KPÖ fordert die Landesregierung auf, die Verträge offenzulegen.

Nicht nur die Massentests, auch die Impfungen, bei denen die Steiermark längst Schlusslicht in Österreich ist, werden an die Firma Kastanienhof übertragen, die in Graz eine Privatklinik betreibt. Obwohl die Impfungen nächste Woche beginnen sollen, ist der Vertrag aber aufgrund der hohen Kosten noch gar nicht unterschrieben, wie die Steirerkrone heute berichtet. Da dieses Unternehmen gar nicht über das nötige Personal verfügt, um Tests und Impfungen durchzuführen, werden Drittfirmen beauftragt – an den Teststraßen meist das Rote Kreuz, das dem Vernehmen nach bei der Ausschreibung gar nicht berücksichtigt wurde.

Diese Vorgänge werfen viele Fragen auf, die die KPÖ in Form einer Anfrage an die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gerichtet hat. Unter anderem verlangt die KPÖ eine Offenlegung der Ausschreibung und der Verträge. Unklar ist, wer überhaupt zur Angebotslegung eingeladen wurde. Auch ist unklar, welche Qualifikationen beim eingesetzten Personal vorausgesetzt werden und wie es rekrutiert und bezahlt wird.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler„Es ist bedenklich, dass das Land auf eine externe Firma zurückgreifen muss, um die Tests und Impfungen durchzuführen. Wenn dann die Wahl aber auf ein Unternehmen fällt, das selbst mangels Personal eine weitere Firma braucht, dann ist mit Sicherheit etwas faul und aufklärungsbedürftig. Landesrätin Bogner-Strauß muss schnellstens die Verträge und die Ausschreibung offenlegen, um jeden Verdacht aus dem Weg zu räumen, dass sich hier jemand auf Kosten der Gesundheit der Steirerinnen und Steirer eine goldene Nase verdient.“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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