FPÖ-Kunasek: „Soziallandesrätin Kampus setzt steirisches Chaos-Modell fort“

Steirisches Sozialunterstützungsgesetz von ÖVP und SPÖ im Landtag beschlossen; neue Sozialunterstützung ermöglicht 2.800 Euro netto für Asylantenfamilie; Freiheitliche kritisieren soziale Hängematte für Asylanten und fehlende Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch.

Die neue Sozialunterstützung, die bekanntlich die Mindestsicherung ersetzen soll, sorgte heute im Landtag zu einem regen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Im Sozialausschuss Mitte Februar wurde der von Soziallandesrätin Doris Kampus vorgelegte Gesetzesentwurf von ÖVP und SPÖ regelrecht durchgepeitscht, ohne sich den berechtigten Einwänden der Oppositionsparteien anzunehmen. Die Freiheitlichen übten im Rahmen der heutigen Landtagssitzung massive Kritik an der nachsichtigen und den Sozialbetrug fördernden Novelle. Ziel des unter Türkis-Blau beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes war es, mehr Fairness gegenüber der heimischen Bevölkerung zu schaffen und Österreich als Zielland für arbeitsunwillige Migranten unattraktiver zu machen. Doch anstatt das Ausführungsgesetz möglichst restriktiv zu gestalten, um Sozialmissbrauch einen Riegel vorzuschieben, setzt die schwarz-rote Landesregierung das steirische Chaos-Modell unverhohlen fort. „Soziallandesrätin Kampus hatte offenbar nie vor, die Mindestsicherung treffsicherer und fairer zu gestalten, vielmehr hat sie alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um ein sozialromantisches Machwerk erster Güte vorzulegen. Die neue Sozialunterstützung ist ein Schlag ins Gesicht der steirischen Leistungsträger. Bereits jeder zweite Vollunterstützte ist ein Nicht-Österreicher, die großen Profiteure sind und bleiben Ausländer und vor allem Asylanten. Die Chance, ein faires und nachvollziehbares Netz für wirklich und unverschuldet in Not geratene Steirer zu erarbeiten, wurde leider vertan. Vielmehr wird damit der toleranzromantische Irrweg der letzten Jahre fortgesetzt“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Die Freiheitlichen übten nicht nur Kritik am sozialromantischen Kampus-Entwurf, sondern brachten auch konstruktive Verbesserungsvorschläge ein. Ziel der FPÖ-Initiativen war es, Sozialmissbrauch aller Art den Kampf zu erklären und ein faires Unterstützungsmodell für die Steirer sicherzustellen. Bedauerlicherweise wurden sämtliche freiheitliche Anträge von ÖVP und SPÖ abgelehnt. „Weder die geforderte Implementierung eines Erhebungsdienstes oder ein adäquates Sanktionsregime bei Verstößen noch eine Anpassung der Höchstsätze bei Großfamilien, die zum größten Teil keine Österreicher sind, fand Berücksichtigung. Wirksame Maßnahmen gegen den immer stärker ausufernden Sozialmissbrauch fehlen im neuen Sozialunterstützungsgesetz ohnehin gänzlich. Dafür hat man eine noch bequemere Hängematte für Sozialtouristen aus aller Herren Länder geschaffen. Dass eine Asylantenfamilie künftig weiterhin bis zu 2.800 Euro netto im Monat an Sozialleistungen abgreifen kann, beweist den hohen Grad an Ungerechtigkeit, den die Landesregierung gegenüber dem heimischen Steuerzahler an den Tag legt“, so Kunasek abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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