ÖVP Ramsau: „Kein Eingriff in die Eigentumsrechte!“

Liste Ernst Fischbacher fordert Bundesminister auf, Forstwege „freizugeben“, ÖVP ortet Eingriff in die Rechte der Grundstücksbesitzer.

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung in Ramsau am Dachstein vom 12. Februar wurde ein Brief an Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Sportminister Werner Kogler beschlossen, der zu Sportzwecken die sofortige Freigabe von Forststraßen fordert. „Dies sollte per Weisung problemlos möglich sein, da sich diese ja im Staatsbesitz befinden, somit ja auch eigentlich ohnehin jedem Staatsbürger gehören. Argumenten mancher österreichischer Jäger (z. B.: Störung des Wildes) können wir hier nicht folgen“, so im Brief. Ein Argument, auf den sich die Bürgerliste Ernst Fischbacher stützt ist jene, dass Forststraßen ohnehin mit Hilfe von Förderungen gebaut wurden. In einer dritten Phase, so geschrieben, geht es um die freiwillige Freigabe aller privaten Wege und Straßen nach rechtlicher Absicherung der Eigentümer und entsprechendem Haftungsausschluss. Bei der ÖVP Ramsau haben daraufhin alle Alarmglocken geläutet. Ortsbauernobmann Georg Berger macht in einem Brief an die Bauern und Grundbesitzer seinem Ärger Luft: „Man braucht kein Nobelpreisträger zu sein, um zu erkennen, dass die Grundlage für diese Entwicklung der Ramsau und unser Wohlstand in erster Linie durch die Grundbesitzer ermöglicht wurde und immer noch wird. Sie sind es, die das Zusammenspiel von Grundeigentum und Tourismus immer schon sehr gut verstanden haben.“ Die ÖVP hat dem Beschluss in der Gemeinderatssitzung nicht zugestimmt. Sie spricht von einem Alleingang der Bürgermeisterpartei und schlägt vor, die Konversation mit den Grundstücksbesitzern zu suchen und gemeinsam mit dem Bike-Koordinator von Schladming-Dachstein eine Lösung zu suchen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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