Rekord-Förderaktion „Raus aus Öl“: Sanierungsoffensive von Ministerin Gewessler ist wesentlicher Schritt in Richtung Klimaneutralität – Land Steiermark muss mitziehen!

Klimaschutz-Turbo des Bundes – doch viel Aufholbedarf in der Steiermark. Gleich sechs der acht Tagesordnungspunkte des heutigen Klimaschutz-Ausschusses kommen von den Grünen.

Der heutige Start zur bundesweiten „Raus aus Öl“-Sanierungsoffensive von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler „ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Klimaneutralität“, freut sich die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl. Die Rekord-Förderaktion ist für die nächsten zwei Jahre mit 650 Millionen Euro Budget ausgestattet. Davon sind 400 Millionen Euro für den Kessel­tausch und die Förderungsaktion „Raus aus Öl“ reserviert. „Damit wird der Umstieg von fossil betriebenen Raumheizungen auf klimafreundliche Heizungssysteme und die thermische Sanierung von Gebäuden unterstützt und ein weiterer wesentlicher Schritt zur Klimaneutralität 2040 Österreichs gesetzt“, betont Krautwaschl und fügt gleichzeitig hinzu, dass nun „die Steiermark unbedingt mitziehen muss“. Denn mit der von Landesrätin Lackner endlich eingebrachten Novelle des Baugesetzes geht es grundsätzlich den Ölheizungen auch in der Steiermark an den Kragen (Verbot bei Neubauten und Verbot des Austauschs des Kessels gegen einen neuen Ölkessel sollen kommen, PV-Anlagen sollen zum Beispiel für Wohnhaus-Neubauten verpflichtend werden), die Verpflichtung zum Austausch einer bestehenden Ölheizung bei großen Sanierungen ist im vorliegenden Entwurf leider nicht drinnen, so die Grünen. Krautwaschl verweist auf gleich mehrere Grüne Klimaschutz-Landtagsanträge, die dringend umgesetzt werden müssten: So drängen die Grünen unter anderem etwa auf eine vollständige Dekarbonisierung der Feuerungsanlagen bis 2040, ein Verbot fossiler Heizungsanlagen bei größeren Sanierungsprojekten und auf einen eigenen „Klima-Bericht“ im Landesbudget um einen Überblick über die Auswirkungen der Klimakrise auf die Steiermark im Hinblick auf die Erreichung bzw. Nicht-Erreichung der Klimaziele und die monetären Auswirkungen (Schäden, Kosten der (Anpassungs-)Maßnahmen) zu geben. Von den acht Tagesordnungspunkten des Klimaschutz-Ausschusses heute Nachmittag stammen gleich sechs aus dem Grünen Landtagsklub: Von der Forderung nach „Grünen Grundlagen in der Raumordnung“ über eine Initiative für „Geburtswälder“ bis zur Forderung nach energieeffizienter und artenschutzgerechter Beleuchtung des öffentlichen Raumes in der Steiermark: Sämtliche öffentliche Beleuchtungskörper in der Steiermark, die im Zuständigkeitsbereich des Landes liegen, sollen bis spätestens 2030 mit LEDs bestückt werden. „Wir brauchen auf allen politischen Ebenen eine Klimaschutz-Offensive“, appelliert Krautwaschl.

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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