Öffnungsschritt ab 8. Februar 2021: Details der Verordnung

Gestern, 4.2., wurde im Hauptausschuss des Nationalrates die 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenVO beschlossen, die Details für die Öffnung des Handels und der körpernahen Dienstleister ab 8. Februar 2021 regelt und zunächst bis einschließlich 17. Februar 2021 gilt.

„Dieser erste Öffnungsschritt ist sowohl wirtschaftlich als auch für die Stimmung im Land enorm wichtig. Unsere Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit professionellen Sicherheits- und Präventionskonzepten bestens gerüstet und können ein sicheres Öffnen für Kundinnen und Kunden gewährleisten“, sagt WKO Steiermark Präsident Josef Herk.

Entscheidend ist, dass die bestehenden Testangebote deutlich ausgeweitet werden und kostenlos zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden betriebliche Tests ab 8. Februar 2021 wie staatliche Tests anerkannt und ab 15. Februar 2021 finanziell unterstützt werden. 
 
Die Eckpunkte der Verordnung:
Ausgangsbeschränkungen:Ausgangsbeschränkungen gelten nur noch zwischen 20:00 und 06:00 Uhr.Während dieser Zeit dürfen Sie das Haus insbesondere aus folgenden Gründen verlassen:Notwendige Grundbedürfnisse des täglichen LebensAnderen Menschen helfen/pflegenBeruf und AusbildungTestungenKontakt mit Angehörigen, Partnern und wichtigen BezugspersonenBewegung an der frischen LuftWährend des Tages ist es möglich, sich mit einem anderen Haushalt zu treffen (bis zu 4 Erwachsene plus 6 Kinder).Bitte: Vermeiden Sie weiterhin soziale Kontakte, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind.Öffentliche Orte:Grundsätzlich gilt: An öffentlichen Orten im Freien sind zu allen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, zwei Meter Abstand zu halten. In geschlossenen Räumen an öffentlichen Orten ist zusätzlich eine FFP-2-Maske zu tragen.Einzelhandel:Der gesamte Handel hat wieder geöffnet. Die Öffnungszeit wird von 06:00 bis 19:00 festgelegt. Für Kunden besteht die Pflicht, eine FFP-2-Maske zu tragen. Für Kundenbereiche im gesamten Handel gilt eine Beschränkung von 20 m2 pro Kunde. 

Dienstleistungen:
Alle Dienstleistungen (z. B. Notar, Bank- oder Versicherungsberatungen) sind geöffnet. Es bestehen jedoch besondere Hygieneauflagen:Kunden müssen eine FFP-2-Maske tragen20 m² Beschränkung pro KundeDienstleistungen dürfen nur gegenüber so vielen Personen erbracht werden, als zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sindFür körpernahe Dienstleister (z.B. Frisöre, Kosmetiker) gelten teils besondere Vorschriften:Kunden müssen eine FFP-2-Maske tragen10m² pro Kunde und Zutrittstests (Nachweis über einen negativen Test auf SARS-CoV-2) Zutrittstests dürfen nicht älter als 48 Stunden seinZutrittstests müssen von öffentlich-befugten Stellen stammen (keine Selbsttests)Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten zehnten LebensjahrBei Unterschreitung des 2-Meter-Abstands müssen zumutbare Schutzmaßnahmen gesetzt werden (z. B. vermehrte Desinfektionen) Keine Verabreichung von Speisen und GetränkenDienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden (z. B. Einzel-Nachhilfe).Dienstleistungen zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, die nicht digital durchgeführt werden können, können aber weiterhin als ausnahmsweise zulässige Veranstaltungen (unter Hygieneauflagen) stattfinden. 

Museen & Bibliotheken:
Museen, Bibliotheken, Büchereien, Archive, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser sind wieder geöffnet. Es besteht die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes von 2 Metern sowie die Pflicht, eine FFP-2-Maske zu tragen. Für Besucherbereiche gilt eine Beschränkung von 20 m2 pro Besucher.

Freizeitbetriebe:
Tierparks (Zoos) sind wieder geöffnet. Es besteht die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes von 2 Metern sowie die Pflicht, eine FFP-2-Maske zu tragen, auch Outdoor. Für Besucherbereiche gilt eine Beschränkung von 20 m2 pro Besucher.Das Betreten von Indoor-Sportstätten wie Fitnessstudios, Hallenbäder etc. ist weiterhin untersagt. Outdoor-Sportstätten sind weiterhin geöffnet (jedoch nicht für Kontaktsportarten).

Maskenpflicht für Mitarbeiter:Mitarbeiter mit unmittelbarem Kundenkontakt müssen spätestens alle sieben Tage einen negativen Test vorweisen. Kann ein negativer Nachweis nicht erbracht werden, ist eine FFP2-Maske zu tragen.Getestete Mitarbeiter müssen an Arbeitsorten dennoch zumindest eine herkömmliche MNS-Maske tragen, sofern Kontakt mit anderen Personen (z. B. Kunden, Kollegen) nicht verlässlich ausgeschlossen ist. Dies gilt derzeit auch im Freien. 
Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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