FPÖ-Kunasek: „Wirtschaftslandesrätin verschließt die Augen vor Problemen der Steirer!“

Dringliche Anfrage der FPÖ an Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl blieb ohne Ergebnis – Landesrätin negiert Probleme.

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage konfrontierte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl mit der vorherrschenden Wirtschaftskrise und wollte konkrete Antworten zu weiteren Förderprogrammen und ihren Plänen für die Zukunft des Arbeitsmarktes in Erfahrung bringen. Grund dafür sind die täglichen Horrormeldungen aus dem Bereich des Arbeitsmarktes – derzeit sind rund 63.000 Steirer ohne Job, rechnet man die Personen in Kurzarbeit hinzu sind 130.000 Steirer unmittelbar betroffen – und die drohende Pleitewelle. Die Beantwortung der Fragen durch die Landesrätin gestaltete sich wenig aufschlussreich. „Die Landesregierung verschließt gänzlich die Augen vor dem drohenden Kollaps der heimischen Wirtschaft“, zeigt sich Klubobmann Kunasek im Anschluss der Anfrage verwundert. „Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl und ihre Regierungskollegen glauben tatsächlich, dass die bisher sehr zögerlich getroffenen Maßnahmen ausreichen, um aus der Krise zu kommen. Laufend verwies sie auf Hilfspakete des Bundes, eigene seien schließlich bereits genug geschnürt worden. Diese Feststellung der ÖVP-Politikerin ist eine schwere Fehleinschätzung der Situation“, so Kunasek weiter. „Wer die Anfragebeantwortung heute mitverfolgt hat, muss doch darüber staunen, warum beim selbsterklärten Einfluss der ÖVP-Landesrätin in Wien bisher noch nicht viel mehr an Unterstützungsleistungen für den Arbeitsmarkt oder die ländlichen Regionen auf den Weg gebracht wurden. Die Maßnahmen der Landesregierung waren und sind nicht ausreichend, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ein Ende des Lockdowns für Gastronomie und Tourismus ist der Landesregierung ebenfalls kein echtes Anliegen. Klare Worte in Richtung Wien waren von der Landesregierung jedenfalls nicht zu hören. Wir werden weiterhin dafür eintreten, die heimische Wirtschaft endlich in dem Ausmaß zu unterstützen, das sie sich verdient hat“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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