FPÖ-Hermann: „Zwangstests an Schulen gehen mit dem Bildungsraub an unserer Jugend einher!“

Türkis-grüner Corona-Wahnsinn wird munter fortgesetzt; Schülern wird das Recht auf Bildung genommen; Freiheitliche bringen in heutiger Sonderlandtagssitzung Antrag auf Absehen vom Corona-Testzwang an Schulen ein.

Die gestern von der türkis-grünen Bundesregierung verkündete Schulöffnung geht mit umfangreichen Test-Maßnahmen einher. Künftig müssen sich alle Schüler – sowohl jene der Unter- und Oberstufe als auch Volksschüler – ins Klassenzimmer „reintesten“. Sie dürfen dort nur noch Platz nehmen, wenn sie ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen können. Zweimal wöchentlich sollen Schüler sogenannte Vornasenraumtests in der ersten Unterrichtsstunde vor Ort durchführen. Bei Kindern unter 14 Jahren müssen Eltern ihr Einverständnis geben. Schüler, die sich dem Test aus welchen Gründen auch immer verweigern, dürfen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Für sie steht weiterhin „Distance Learning“ am Programm. Damit rückt ÖVP-Bildungsminister Faßmann ganz eindeutig vom bisherigen Prinzip der Freiwilligkeit ab, auch wenn er in der heute stattgefundenen Pressekonferenz nach wie vor von „freiwilligen Tests“ – Schüler die sich nicht testen lassen wollen, müssten sich dem Lernstoff eben von zuhause aus widmen – spricht. „Dass Minister Faßmann nach wie vor von freiwilligen Corona-Tests spricht, ist eine Chuzpe der besonderen Art. Schließlich dürfen Kinder, die sich diesen verweigern, nicht am Regelunterricht teilnehmen. Der Testzwang für Schüler bei sonstigem Ausschluss vom Präsenzunterricht gleicht einem Anschlag auf die allgemeine Schulpflicht. Die türkis-grüne Bundesregierung ist offenbar sogar bereit, eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft zu opfern. Dieser massive Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte ist völlig unverantwortlich“, übt FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung.

Die Freiheitlichen werden im Rahmen der heutigen Sonderlandtagssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, in dem sie ein Absehen von den verpflichtenden Corona-Tests an Schulen fordern. „Auf Kosten der Zukunft unserer Kinder wird der Corona-Wahnsinn der türkis-grünen Bundesregierung schamlos fortgesetzt. Anstatt Schüler zu motivieren und auf die Wiederaufnahme des gewohnten Schulbetriebs vorzubereiten, wird diesen schamlos das Recht auf Bildung genommen. Schließlich kann nicht verlangt werden, dass Eltern zuhause den Unterricht übernehmen, nur, weil deren Kinder nicht in die Schule dürfen“, kritisiert Hermann, der auch Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß und insbesondere Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in die Pflicht nimmt. „Dass Landeshauptmann Schützenhöfer, der bei der gestrigen Verkündung des Fahrplans für Schulen zugegen war, die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung mitträgt, belegt, dass diesem die Grund- und Freiheitsrechte, wie insbesondere das Recht auf Bildung, offenbar völlig gleichgültig sind“, so der Freiheitliche abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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