„Bei diesem Tempo haben wir noch 20 Monate Lockdown“

KPÖ-LAbg. Werner Murgg kritisiert an Gesundheits- und Impfstrategie des Landes Steiermark

Bei der Sondersitzung des steirischen Landtags am 2. Februar übte die KPÖ heftige Kritik an der Impf- und Gesundheitspolitik der Landesregierung. KPÖ-LAbg. Werner Murgg warnte vor verfrühten Jubelmeldungen angesichts der Impfung. Corona sei nicht schnell auszulöschen, wir werden noch länger damit leben müssen. Auch seien neue Pandemien nicht auszuschließen – deshalb ist es umso wichtiger, dass das öffentliche Gesundheitssystem und die Pflegeheime, in denen der vulnerabelste Teil der Bevölkerung lebt, darauf vorbereitet sind und nicht kaputtgespart werden.

Murgg zeigte anhand von konkreten Beispielen auf, dass die Impfstrategie der Steiermark derzeit kaum nachvollziehbar ist und keine Perspektive auf ein Ende der Lockdown-Spirale bietet. „Wenn die Impfkampagne in diesem Tempo weitergeht und pro Person zwei Teilimpfungen nötig sind, wird es noch 20 Monate dauern, das wird eine unendliche Geschichte werden“, warnt der KPÖ-Abgeordnete.

Aus Sicht der KPÖ wäre es sinnvoll für das Land gewesen, selbst Impfdosen zu bestellen. Das bestätigte auch Ex-ÖVP-Bundesminister Martin Bartenstein in einem Zeitungsinterview. Er wies darauf hin, dass selbst eine weit überdimensionierte Bestellmenge bei unterschiedlichen Anbietern einen Bruchteil der Kosten verursacht hätte, den ein neuerlicher Lockdown mit all seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen bedeutet.

Derzeit sind in den steirischen Spitälern laut Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) noch 758 Betten für Covid-19-Erkrankte frei, dazu 106 Intensivbetten. Diese Zahl ist vor allem im Zusammenhang mit der Gesundheitsstrategie der Landesregierung interessant, denn bis 2025 sollen 800 Betten abgebaut werden.

LAbg. Werner Murgg: „Warum gibt es überhaupt einen Lockdown? Aus Angst, dass nicht alle schwer Erkrankten im Spital behandelt werden können. Deshalb kommen zu den sinnvollen so viele unsinnige Maßnahmen. Eines wird aber versäumt: Dass die Krankenhäuser aufgerüstet werden. Bei uns werden hunderte Betten abgebaut und Spitäler geschlossen, obwohl sämtliche Maßnahmen mit der drohenden Überlastung des Systems begründet werden.“

Anträge der KPÖ wurden abgelehnt

In einem Antrag fordert die KPÖ, dass der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) 2025 in der aktuellen Form zurückgenommen und vor allem im Hinblick auf eine Rücknahme der geplanten Bettenreduktion, der Schließung von Stationen und Spitälern in einem demokratischen Prozess neu aufgesetzt wird. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.

Auch eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen COVID-19 fand keine Mehrheit. Eine transparente KAGES-interne Impfstrategie nach der Priorisierungsliste des Nationalen Impfgremiums wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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