Amazon: „Nicht auch noch den roten Teppich ausrollen“

KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler fordert Umweltverträglichkeitsprüfung und klare Haltung des Landes

In einer Dringlichen Anfrage konfrontierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) heute im Landtag mit den Folgen des geplanten Amazon-Verteilerzentrums in Graz für Umwelt und Arbeitsplätze.

Die KPÖ fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einen Schulterschluss aller Parteien gegen die Verdrängung des heimischen Handels durch global aus Steuersümpfen agierende Online-Konzerne und den Austausch von regulären Arbeitsplätzen durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit.

Abgase, Staub und Lärm

Das Zu- und Abfahren von 1240 Fahrzeugen rund um die Uhr bedeutet eine zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastung für den gesamten Stadtteil, der auch durch den vermehrten Einsatz von E-Fahrzeugen nicht neutralisiert werden kann. Dazu kommt die Verbauung einer 5,7 Hektar großen Fläche, was sich negativ auf die Erreichung der Klimaziele des Landes hat.

Sozialdumping und Steuertricks

Erst im vergangenen Jahr fand eine Razzia der Finanzpolizei im Amazon-Lager in Großebersdorf statt, bei der die tätigen Subunternehmen kontrolliert wurden. Dabei wurden massive Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz festgestellt. Steuertricks und eine Ausnutzung der EU-Gesetzgebung erlauben es Konzernen wie Amazon, Steuern in Österreich nahezu gänzlich auszuweichen. Der Umsatz von Amazon ist in den ersten Monaten der Corona-Pandemie um 22 Prozent gestiegen, der Aktienkurs stieg um 42 Prozent.

Der Vorteil, den sich Konzerne wie Amazon durch Steuervermeidung, Lohndumping und prekäre Arbeit verschaffen, verstärkt den Druck auf den heimischen Handel, wo Beschäftigungsverhältnisse in der Regel noch kollektivvertraglich geregelt sind.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können. Wenn ein Arbeitsplatz nach dem anderen durch einen unsicheren Billigjob ersetzt wird, wird sich die Wirtschaft nicht mehr erholen. Wer wenig verdient, kann sich auch nur Waren leisten, die wenig kosten. So entsteht eine Abwärtsspirale, die einige Konzerne reich, aber Millionen Menschen arm macht. Wenn so ein Konzern bei uns anklopft, dürfen wir noch auch noch den roten Teppich ausrollen, sondern müssen deutlich machen, dass es uns nicht egal ist, wenn Unternehmen in Steuersümpfen sitzen und Lohn- und Sozialdumping betreiben.“

KPÖ fordert Schulterschluss gegen Turbokapitalismus, Sozialdumping und Steuervermeidung von Amazon und Co.

Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) meinte in der Anfragebeantwortung, es stünde ihr nicht zu, sich in ein laufendes Verfahren einzumischen. „Aber ich kann und will es nicht akzeptieren, dass große Konzerne ihre starke Marktstellung ausnutzen und finanztechnische Schlupflöcher ausschöpfen, und dass soziale Standards unterlaufen werden.“ Dem gegenüber stand im Anschluss an die Debatte allerdings das Abstimmungsverhalten der SPÖ: Obwohl sich mehrere sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker aus der Steiermark, unter ihnen auch Landtags-Klubobmann Hannes Schwarz, kritisch gegenüber Amazon geäußert haben, stimmten sämtliche Abgeordneten der SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Neos gegen einen Antrag der KPÖ, in dem sich der Landtag zum Schutz des heimischen Handels gegen die Verdrängung durch global agierende Online-Konzerne sowie die Ausbreitung von prekären Arbeitsplätzen und Scheinselbstständigkeit aussprechen sollte.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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