43. WICHTIGE INFORMATION – 3. COVID – Notmaßnahmenverordnung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wir haben heute die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung erhalten, die ab Montag, 25. Jänner 2021, in Kraft tritt. Aufgrund der Komplexität der Regelungen können wir Dich nur über die wichtigsten für Deine Gemeinde relevanten Regeln, informieren.

Beim Betreten von Arbeitsorten ist grundsätzlich zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 2 Metern einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist (zB Einzelbüro) oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen, wie Trennwände oder Plexiglaswände oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, minimiert werden kann.

Zusätzlich zu den vorhin genannten Regelungen müssen ab Montag, 25. Jänner 2021, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei unmittelbarem Kontakt mit Kindern oder Schülern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei unmittelbarem Kundenkontakt, und Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden tätig sind, eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine äquivalente (KN 95) bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske tragen. Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn jemand einen Antigentest auf SARS-COV-2 oder einen molekularbiologischen Test auf SARS-COV-2 mit negativem Ergebnis vorweisen kann, der nicht älter als 7 Tage ist, was am kommenden Montag kaum möglich sein wird. Aus der Formulierung, dass diese Maßnahmen zusätzlich erforderlich sind, ist zu schließen, dass auch bei einem negativen Antigentest die vorhin genannten Personen zwar keine FFP2-Maske, aber dennoch einen einfachen Mund-Nasen- Schutz tragen müssen, außer es sind sonstige geeignete Schutzmaßnahmen, wie Trennwände oder Plexiglaswände, vorhanden.

Diese Regelung gilt also auf Gemeindeebene für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Parteienverkehr, Gemeindebedienstete im Parteienverkehr, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altstoffsammelzentren bei Kundenkontakt und Bauhofmitarbeiterinnen und Bauhofmitarbeiter (mit Kundenkontakt).

Für Bauhofmitarbeiterinnen und Bauhofmitarbeiter gilt generell die allgemeine Regelung, dass beim Betreten von Arbeitsorten zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 2 Metern einzuhalten ist und in geschlossenen Räumen, sollte mehr als eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter anwesend sein, eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen ist. Sollte die Bauhofmitarbeiterin bzw. der Bauhofmitarbeiter Kundenkontakt haben, gilt auch für sie/ihn die Verpflichtung des Tragens einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder einer äquivalenten (KN 95) bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske, wenn sie/er keinen Antigentest auf SARS-COV-2 oder keinen molekularbiologischen Test auf SARS-COV- 2 mit negativem Ergebnis vorweisen kann, der nicht älter als 7 Tage ist.

Bei beruflichen Fahrten müssen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, im Auto eine FFP2-Maske tragen.

Die Verpflichtung, FFP2-Masken zu tragen und die Abstände einzuhalten, gilt natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger im Parteienverkehr und die Kundinnen und Kunden der Betriebe, zB ASZ.

Bedienstete in der Gemeinde können die berufliche Tätigkeit auch außerhalb der Arbeitsstätte (Homeoffice) ausüben, sofern dies möglich ist.

Weiters dürfen wir Dich auf die Spendenaktion des Gemeindeforum Steiermark für die Erdbebenopfer in Kroatien unter http://www.gemeindeforumsteiermark.at/veranstaltungen- aktionen/ hinweisen.

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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