Alfred Riedl zum Gemeindepaket: „Wir lassen Gemeinden nicht im Stich!“

Der Nationalrat beschließt in der heutigen Sitzung das zweite Gemeinde-Hilfspaket, das die Bundesregierung gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund vor Weihnachten im Detail verhandelt hat. Insgesamt erhalten die 2.095 österreichischen Gemeinden im Jahr 2021 aus dem neuen Gemeindepaket 1,5 Milliarden Euro ohne Zweckbindung. „Das neue Paket schafft damit Planungssicherheit für alle Gemeinden, indem es bereits ab März rasch und unbürokratisch frisches Geld in die Gemeindekassen bringt. Im Fokus unserer Hilfe stehen jetzt vor allem die kleinen und finanzschwachen Gemeinden. Das neue Paket zeigt klar und deutlich: Die Kommunen können sich auf uns verlassen“, betont Finanzminister Gernot Blümel. Zusammen mit der Gemeindemilliarde, mit der Projekte in den Kommunen gefördert werden, überweist der Bund den Gemeinden nun insgesamt 2,5 Milliarden Euro. „Die Gemeinden sind seit Jahrzehnten wichtige Konjunkturmotoren und Arbeitgeber in allen Regionen. Mit ihren jährlichen Investitionen in Schulen, Straßen und Infrastruktur schaffen und sichern die Gemeinden rund 40.000 Arbeitsplätze in ganz Österreich. Gemeinsam mit den rund 80.000 Gemeindebediensteten sind die Kommunen damit unerlässliche Partner am Weg aus der Krise. Mit der Aufstockung des Gemeindepakets um 1,5 Milliarden Euro stehen Städten und Kommunen insgesamt 2,5 Milliarden Euro für laufende und zukünftige Investitionen zur Verfügung“, ergänzt Blümel. 

Die Corona-Krise trifft Bund, Länder und Gemeinden in noch nie dagewesener Härte. Die Einnahmenausfälle belasten seit Beginn der Pandemie die Budgets aller Gemeinden. Mit der Gemeindemilliarde für Investitionen und dem neuen Rettungspaket, greift die Bundesregierung nun den Gemeinden mit gesamt 2,5 Milliarden Euro unter die Arme. Auch die Bundesländer haben bereits in eigenen Hilfspaketen rund 400 Millionen Euro an zusätzlichen finanziellen Mitteln den Gemeinden zugesagt. „Kritik an den Gemeinde-Hilfspaketen des Bundes ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und ist kein Zeichen des Respekts vor dem Steuerzahler. Mit beiden Paketen gibt es in den Krisenjahren 2020 und 2021 nun rund 280 Euro pro Einwohner an direkter Corona-Hilfe. In enger Abstimmung mit unseren Landesverbänden haben wir diese Pakete im Sinne aller Gemeinden verhandelt“, rechnet Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl vor.

Das 1,5 Milliarden Euro schwere Hilfspaket hilft den Kommunen rasch und unbürokratisch. Im Fokus des Pakets steht die Hilfe für finanz- und strukturschwache Gemeinden. Für diese Gemeinden wird der Strukturfonds um 100 Millionen Euro – auf insgesamt 160 Millionen Euro – aufgestockt. Zusätzlich erhalten alle Kommunen im März 2021 insgesamt 400 Millionen Euro. Weiters wird der Bund zur Liquiditätssicherung Vorschüsse an die Gemeinden im Jahr 2021 in der Höhe von 1 Milliarde Euro auszahlen. In wirtschaftlich besseren Zeiten sollen diese Vorschüsse frühestens ab 2023 schrittweise und ohne Zinsen zurückbezahlt werden. „Der Österreichische Gemeindebund fordert parteiübergreifend seit Beginn der Corona-Krise den Zugang der Gemeinden zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten über die OeBFA. Mit der nunmehrigen Auszahlung der Vorschüsse in Höhe von 1 Milliarde Euro, haben wir jetzt den geforderten gemeinschaftlichen Zugang zu dieser äußerst günstigen Finanzierung. Die Rückzahlung wurde frühestens ab 2023 vereinbart, aber nur, wenn die Ertragsanteile um mindestens 2 Prozent steigen. Was sich kompliziert anhört, ist ein Meilenstein in der partnerschaftlichen finanziellen Zusammenarbeit zwischen Bund und Gemeinden, bringt jetzt Liquidität in die Gemeinden und schafft Planungssicherheit in unsicheren Zeiten“, so Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Aktuell sind im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes („Gemeindemilliarde“) knapp über 2.700 Anträge mit einem Volumen von 302 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.

Davon sind im Burgenland 206 Anträge mit einem Volumen von 11 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.

In Kärnten 322 Anträge mit einem Volumen von 16 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.

In Niederösterreich 725 Anträge mit einem Volumen von 67 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.

In Oberösterreich 682 Anträge mit einem Volumen von 44 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.

In Salzburg 98 Anträge mit einem Volumen von 13 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.

In der Steiermark 375 Anträge mit einem Volumen von 37 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.

In Tirol 235 Anträge mit einem Volumen von 28 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.

In Vorarlberg 51 Anträge mit einem Volumen von 17 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.

Und in Wien 9 Anträge mit einem Volumen von 65 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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