Initiativen der KPÖ im Landtag

Neben eine Befragung zum LKH Bad Aussee und einer Dringlichen Anfrage zum Personalschlüssel im Pflegebereich bringt die KPÖ in der Landtagssitzung am 19. Jänner 2021 sechs Anträge ein – im vollen Wortlaut hier abrufbar: https://www.kpoe-steiermark.at/kpoe-im-steirischen-landtag.phtml

1. Kostenlose Corona-Schnelltests für Pflegeheim-BesucherInnen

2. Pflegeschlüssel und Heim-Kontrolle verbessern

3. Gewinnstreben ist in der Pflege inakzeptabel

4. „Mobil vor Stationär“ in der Pflege endlich verwirklichen

5. Beschränkung von Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen

6. Runder Tisch zu Maßnahmen gegen Energiearmut

1. Kostenlose Corona-Schnelltests für Pflegeheim-BesucherInnen

Die Landesregierung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass BesucherInnen von Pflegeheimen kostenlos Corona-Schnelltests zur Verfügung gestellt bekommen.

Die steirischen Pflegeheime sind Brennpunkte der Coronakrise mit besonders vielen Toten. Angesichts der Dauer der Pandemie kann es trotzdem nicht die Lösung sein, Verwandte und Freunde dauerhaft von den PflegeheimbewohnerInnen fernzuhalten. Mit den neuen „Anterio-Nasal-Tests“ kann ein einfacher und schmerzloser Abstrich im vorderen Nasenbereich vorgenommen werden, das Ministerium 2,70 Euro pro Test, was ihn auch günstiger macht.

2. Pflegeschlüssel und Heim-Kontrolle verbessern

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Personalausstattung in den steirischen Pflegeheimen deutlich (auf Wiener Niveau) zu verbessern, die derzeit möglichen Unterschreitungen des Schlüssels aufzuheben, den Ausbildungsstandard anzuheben, die Anzahl der Amtssachverständigen deutlich zu erhöhen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Pflegeeinrichtungen in der Steiermark zumindest zweimal jährlich (auch am Wochenende und in der Nacht) überprüft werden.

Sowohl die Volksanwaltschaft als auch die steirische PatientInnen- und Pflegeombudsfrau haben in der Vergangenheit die generell zu geringe Personalausstattung und die mangelnde Betreuungsqualität in den Pflegeheimen, vor allem auch in der Nacht wiederholt bemängelt. Nun wird in der Steiermark eine weitere Unterschreitung des Personalschlüssels ermöglicht. Die KPÖ befürchtet, dass dadurch die Qualität der Pflege sinkt und nohc weniger Personal noch mehr Aufgaben bewältigen muss.

3. Ausstieg aus der gewinnorientierten Pflege

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung mittelfristig auf öffentliche und gemeinnützige Heimträger zu beschränken.

In keinem österreichischen Bundesland gibt es so viele stationäre Pflegeheime wie in der Steiermark und in keinem anderen Bundesland gibt es auch nur annähernd so viele private gewinnorientierte Pflegeheime wie in der Steiermark. Wie der Landesrechnungshof gezeigt hat, sind die Kostensteigerungen in gewinnorientierten Heimen um ein Vielfaches höher als in öffentlichen und gemeinnützigen Pflegeheimen. Ein Ausstieg aus diesem System ist überfällig.

4. „Mobil vor Stationär“ in der Pflege endlich verwirklichen

Die Landesregierung wird aufgefordert, getreu dem Leitsatz „Mobil vor Stationär“ die mobile Pflege leistbarer zu machen und die Einbeziehung des 13. und 14. Gehalts in die Einkommensberechnung im Falle mobiler Pflege zu beenden. Auch bei der mobilen Pflege muss ein angemessener Wohnbedarf berücksichtigt werden, der Regress soll – analog zur stationären Pflege –abgeschafft und das zukunftsweisende Grazer KlientInnenbeitragsmodell auf die gesamte Steiermark ausgedehnt werden.

Mit dem Grazer Modell wird es pflegebedürftigen Menschen ermöglicht, in der vertrauten Wohnumgebung zu bleiben. Den Betroffenen bleibt dann die Höhe der Mindestpension von 863 Euro erhalten – unabhängig vom Betreuungsausmaß, welches sie zuhause in Anspruch nehmen. Dafür sorgen automatische Ausgleichszahlungen der Stadt Graz. Dieses erfolgreiche Modell ist nicht nur für die Pflegebedürftigen die bessere Lösung, sie verursacht auch geringere Kosten.

5. Kampf gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regelung zur Beschränkung von Subunternehmerketten ab Zuschlagserteilung bei öffentlichen Ausschreibungen zu erarbeiten und diese dem Landtag vorzulegen.

Intransparente Subunternehmerketten sind nach wie vor einer der Schlüsselfaktoren für die Umgehung von Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialstandards sowie für Lohndumping auf öffentlichen Baustellen. Einige europäische Länder haben bereits Gesetze zur Beschränkung von Subunternehmerketten verabschiedet. Auch haben europaweit einige öffentliche Auftraggeber die Beschränkung von Subunternehmerketten ab Zuschlag in ihren Vertragsunterlagen verankert, darunter „Wiener Wohnen“. AK und ÖGB weisen darauf hin, dass bei Vergaben ab dem zweiten Glied vorrangig nicht regionale Unternehmen tätig werden, sondern Entsende-Unternehmen. Somit kommt es zu Umgehung von Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialstandards und Lohndumping, andererseits geraten regionale Unternehmen dadurch unter Druck.

6. Runder Tisch zu Maßnahmen gegen Energiearmut

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Runden Tisch mit den relevanten Energieanbietern in der Steiermark zu initiieren, um mögliche unternehmerseitige Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut zu veranlassen.

Niedrige Einkommen, thermisch ungenügend sanierte Wohnhäuser sowie ineffiziente Heizungssysteme sind oft der Grund, wenn Haushalte von Energiearmut betroffen sind. Im Sinne der Betroffenen Steirerinnen und Steirer sollte die Landesregierung in Absprache mit relevanten Energieanbietern Maßnahmen gegen Strom- und Heizungsabschaltungen zu ergreifen.

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


error: (c) arf.at