Umfassende Teststrategie und General-Kollektivvertrag beschlossen

Mit dem gestern im Nationalrat beschlossenen Corona-Gesetz wurde ein weiterer wichtiger Baustein für eine umfassende Teststrategie festgelegt. Negative Corona-Tests können damit nach dem Ende des aktuellen Lockdowns als „Eintrittskarten“ für viele Bereiche der Wirtschaft verwendet werden und so den Besuch von aktuell geschlossenen Betriebsstätten wieder ermöglichen. 
 
Vorgaben für Kunden und Besucher:
Durch Verordnung kann bestimmt werden, dass Betriebsstätten oder bestimmte Orte (insbesondere Alten- und Pflegeheime, Kranken- und Kuranstalten), bei denen es zu einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen kommt, von Kunden bzw. Besuchern nur betreten werden dürfen, wenn dem Inhaber einer Betriebsstätte ein Nachweis über die Teilnahme an einem Test vorgewiesen und für die gesamte Dauer des Aufenthalts für eine allfällige weitere Überprüfung (Inhaber/Behörde) bereitgehalten wird. 

Für welche Bereiche diese Vorgaben gelten, wird im Wege der Verordnung näher zu regeln sein. Nicht erfasst sein sollen Betriebsstätten des Handels. 
 
Vorgaben für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:
Durch Verordnung kann bestimmt werden, dassArbeitsorte, bei denen es zu Kundenkontakt kommt,Arbeitsorte, bei denen ein bestimmter Abstand regelmäßig nicht eingehalten werden kann oderAlten-, Pflege- und Behindertenheime sowie Kranken- und Kuranstalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur betreten werden dürfen, wenn dem Inhaber/Betreiber ein Nachweis vorgewiesen und für die gesamte Dauer des Aufenthalts für eine allfällige Überprüfung bereitgehalten wird.

Liegt kein Nachweis vor, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Arbeitsorte auch mit FFP2-Maske betreten (gilt nicht für Alten-, Pflege- und Behindertenheime und Kranken- und Kuranstalten). 
 
Präventionszeiten:
Arbeitsmediziner können Tests und COVID-Schutzimpfungen im Rahmen ihrer Präventionszeiten nach Arbeitnehmerschutzgesetz durchführen. Damit entstehen den Betrieben, die eigene Arbeitsmediziner einsetzen, insofern keine Zusatzkosten.  
 
Kosten der Tests:
Betriebliche Tests sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kostenlos. Der Gesundheitsminister kann einen pauschalierten Kostenersatz für betriebliche Tests vorsehen. 
 
General-Kollektivvertrag:
Um die arbeitsrechtlich und betrieblich notwendigen Begleitmaßnahmen für Eintritts- und regelmäßige Berufsgruppentests zu schaffen, haben sich Sozialpartner und Industriellenvereinigung auf den Abschluss eines entsprechenden General-Kollektivvertrags geeinigt:Verordnete regelmäßige Tests bestimmter Berufsgruppen sind während der Arbeitszeit unter Fortzahlung des Entgelts durchzuführen.Ist der Test im Betrieb nicht möglich, ist die Zeit für den Test in öffentlichen Einrichtungen inkl. der An- und Abreise Arbeitszeit.Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Testpflicht sind Tests tunlichst außerhalb der Arbeitszeit zu absolvieren. Ist dies nicht möglich, gibt es einmal pro Woche eine Freistellung.Der jeweilige Termin ist einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer zu bestimmen.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen wegen der Inanspruchnahme des Tests sowie auf Grund eines positiven Tests nicht benachteiligt bzw. gekündigt werden.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Grund von Gesetzen und Verordnungen zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, ist nach 3 Stunden ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.
Der General-Kollektivvertrag gilt für alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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