FPÖ-Hermann: Bespitzelung eines Gemeinderats auf Steuerzahler-Kosten wird Thema im Landtag!

FPÖ kritisiert roten Spitzel-Skandal in Gratwein-Straßengel und bringt Schriftliche Anfrage an LH Schützenhöfer ein.

In der 13.000 Einwohner-Gemeinde Gratwein-Straßengel gehen die Wogen hoch. SPÖ-Bürgermeister Harald Mulle wurde per anonymen Brief darüber informiert, dass ein Gemeinderatsmitglied nicht in der Kommune, sondern in der Gemeinde Lannach seinen Lebensmittelschwerpunkt hätte. Diese schlanke Notiz veranlasste die SPÖ-Gemeinde dazu, einen Detektiv anzuheuern, um den Kommunalpolitiker zu beschatten. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses der Gemeinde wurden darüber nicht informiert. Aufgekommen war die Causa, weil die entsprechende Rechnung über 3.900 Euro nicht zugeordnet werden konnte. „Dass die Gemeinde ihre eigenen Kommunalpolitiker bespitzeln lässt, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Das sind Methoden von autokratischen Ländern, die bei uns nichts zu suchen haben. Man stelle sich vor, so etwas würde ein FPÖ-Mandatar machen – da wäre der Teufel los. Schier unglaublich ist auch, dass für diese SPÖ-Spitzelaktion der Steuerzahler aufkommen muss“, kritisiert FPÖ-Gemeindesprecher Stefan Hermann. Die Causa wird nun auch den Landtag beschäftigen. „Wir werden eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer einbringen. Er ist gemäß der Geschäftsordnung der Landesregierung für die Gemeindeaufsicht der SPÖ-Gemeinden zuständig. Es kann nicht sein, dass es Schule macht, unliebsame Oppositionspolitiker auf Steuerzahlerkosten von der Gemeinde zu beschatten. Wer das nicht einsehen will, hat in der Politik nichts verloren“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann von Graz-Umgebung.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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