Silvester 2020: Vorläufige Bilanz

Steiermark. – Alljährlich zählen die Feiertage zwischen Weihnachten und Silvester für die Einsatzkräfte zu den einsatzintensivsten Tagen des Jahres. Dies hat sich auch im heurigen Jahr, trotz Lockdown, nicht verändert. In der Steiermark zieht man jedoch eine positive Bilanz, zudem über die Stränge schlagende Feierlichkeiten offenbar ausblieben.

Auch wenn eine umfassende Auswertung derzeit noch nicht abschließend vorliegt, zieht die steirische Polizei eine vorläufige Bilanz. Quer durchs Land führten die steirischen Beamten gemäß Auftrag der Behörden verstärkte Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Maßnahmen und Pyrotechnikbestimmungen durch. Alleine über 1.800 Notrufe, knapp 600 Einsätze (davon in etwa knapp die Hälfte wegen Lärm, Pyrotechnik oder Corona-Bezug) in der gesamten Steiermark zeigen auch in Mitten des dritten Lockdowns eine einsatzreiche Nacht.

Schwerpunktkontrollen in Graz

Insbesondere die Grazer Polizei zeigte verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum. Dabei ahndeten die Beamten über 100 Verwaltungsübertretungen wie beispielsweise Lärmerregungen, Ordnungsstörungen oder Übertretungen gegen das Pyrotechnikgesetz. Dazu kommen 124 festgestellte Verstöße gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz. Auch Mistkübelbrände und beschädigte Fenster durch Pyrotechnik waren festzustellen. Eine Person verletzte sich durch eine fehlgeleitete Rakete leicht.

Kurzfristig gefordert war die Grazer Polizei gegen Mitternacht, als mehrere hundert Menschen auf den Grazer Schlossberg strömten. Durch präventives und dialogorientiertes Einschreiten sowie Lautsprecherdurchsagen kam es jedoch auch hier zu keinerlei Problemstellungen oder größeren Beanstandungen. Die Menschenmenge löste sich kurz nach Mitternacht rasch auf. Und auch die Grazer Straßen waren großteils menschenleer. Verglichen mit den Vorjahren resümiert die Grazer Polizei eine ruhige Silvesternacht.

Verletzte und Brände

Ein abgefeuertes Feuerwerk in Weitendorf bei Wildon (Bez. Leibnitz) führte zu schweren Verletzungen eines 45-jährigen Mannes. Gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn schoss er kurz nach Mitternacht eine Feuerwerksbatterie (Kategorie F2) mit 47 Schuss im Bereich seiner Zufahrt ab. Dabei entfernte er sich nach der Entzündung lediglich wenige Meter, wobei die auf eisigem Untergrund abgestellte Batterie offenbar kippte und eine der Raketen den Mann im Gesicht traf. Der 45-Jährige wurde vom Roten Kreuz ins UKH Graz eingeliefert und erlitt Verletzungen am Auge. Er wird nach den Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes angezeigt. 

In Selztahl (Bezirk Liezen) geriet ein Einfamilienhaus durch eine abgefeuerte Rakete in Brand, nachdem sie eine Kunststoff-Mülltonne im Eingangsbereich des Heizraumes in Flammen gesetzt hatte. Mehrere Quadratmeter des Vollwärmeschutzes fingen Feuer. Durch die ebenso in Brand geratene Katzenklappe wurde auch der Heizraum aufgrund der Rauchniederschläge und Hitze stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Feuerwehren Selzthal und Rottenmann standen mit 36 Einsatzkräfte im Einsatz und löschten den Brand. Verletzt wurde niemand. Die Schadenshöhe sowie der Verursacher sind unbekannt.

Nach unangemeldeter Demo: Weitere Anzeigen

Graz. – Nach der unangemeldeten Demo gegen Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag laufen die Ermittlungen der Grazer Polizei. Nun konnten die Initiatoren ermittelt und angezeigt werden. Unterdessen zeigen sich die Behörden nach erfolgten Abstimmungsgesprächen entschlossen geeint aufzutreten.

Nach den bereits erfolgten Anzeigen bei der als „Spaziergang“ titulierten Demo am Stefanitag, ermittelte die Grazer Polizei nun auch die offensichtlichen Initiatoren der unangemeldeten Versammlung. Sie wurden nach der Überprüfung sämtlicher Hinweise ausgeforscht und werden gemäß den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes an die Behörde angezeigt. Bereits bei der Demo selbst waren ein Dutzend Demo-Teilnehmer wegen der Nichteinhaltung von Corona-Maßnahmen angezeigt worden.

Verhältnismäßigkeit bleibt oberstes Gebot

Unterdessen lief die vom stellvertretenden Landespolizeidirektor, Generalmajor Manfred Komericky, angekündigte Evaluierung des Einsatzes. Er hatte das verhältnismäßige und situationsangepasste Einschreiten der Grazer Polizei verteidigt, räumte  aber auch Verständnis für die Erwartungshaltung der Bevölkerung ein und versicherte, dass an der Optimierung der Abläufe gearbeitet wird.

Bei der Grazer Polizei ist man nach Gesprächen mit der Stadt Graz jedenfalls vorbereitet: „Nachdem uns für den 2. Jänner bereits die Anzeige einer Versammlung sowie entsprechende Aufrufe in sozialen Medien vorliegen, haben wir uns planmäßig auf den Einsatz vorbereitet. Dabei haben wir uns eng mit dem Magistrat Graz abgestimmt. Auch wenn jede Lage für sich neu zu beurteilen ist, werden wir gemeinsam mit der zuständigen Gesundheitsbehörde der Stadt Graz bei kommenden Ereignissen  die bestehenden Erfahrungen der vergangenen Woche mit einfließen lassen. Dabei wird auch die epidemiologische Lageeinschätzung von Experten der Grazer Gesundheitsbehörde eine wertvolle Grundlage für die Entscheidungsfindung im Einsatz mit sich bringen. Wir hoffen jedenfalls auf eine friedliche und auch in virologischer Hinsicht möglichst sichere Versammlung“, so der Leiter des Einsatzreferats der Grazer Polizei, Oberst Thomas Heiland

Seitens der Landespolizeidirektion betont man, dass die Verhältnismäßigkeit nach wie vor das oberste Gebot bleibt: „Die Polizei ist und bleibt auch weiterhin Garant für den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten in unserem Land. Eine Güterabwägung von miteinander kollidierenden Interessen ist niemals einfach. Sollte allerdings das Verhalten der Versammlungsteilnehmer selbst eine durch die Gesundheitsbehörde festgestellte Gefahr für das öffentliche Wohl, insbesondere für die ‚Volksgesundheit‘ im größeren Ausmaß darstellen, so wird man ultima ratio auch eine Auflösung der Versammlung in Erwägung ziehen müssen. Ein derartiger Eingriff in Grundrechte wird und kann allerdings nur nach sorgfältiger Abwägung und Einbeziehung aller oftmals komplexer Entscheidungsgrundlagen erfolgen“, so Komericky

Doch der stellvertretende Polizeichef zeigt sich auch zuversichtlich: „Die freie Meinungsäußerung stößt dort an ihre Grenzen, wo die Gesundheit aller in einem derartigen Ausmaß betroffen ist, dass die ‚Volksgesundheit‘ ernsthaft gefährdet ist. Wir hoffen und gehen davon aus, dass unser dialogorientiertes Einschreiten ein polizeiliches Erfolgskonzept bleibt und eingreifendere Mittel nicht notwendig werden. Daher appelliere ich auch an die Versammlungsteilnehmer: Haltet euch im Sinne unserer aller Gesundheit an die bestehenden Rechtsvorschriften. Das täte unserer Gesundheit und unserer Demokratie gut.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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