41. WICHTIGE INFORMATION: SARS-CoV-2 Maßnahmen; Feuerwerke

Aufgrund vieler Nachfragen betreffend die Zulässigkeit von Feuerwerken zum Jahreswechsel
dürfen wir Dir die geltende Rechtslage wie folgt zusammenfassen:

  • Seit dem 26. Dezember 2020 gelten wieder die bereits bekannten strengen Ausgangsregeln im harten Lockdown.
  • Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des privaten Wohnbereichs zur Teilnahme an Silvester-Feuerwerken ist daher nicht möglich.
  • Unter Beachtung der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung könnte ein Feuerwerk zwar auf einem Grundstück, das dem eigenen Wohnbereich direkt angeschlossen ist (zB Garten eines Einfamilienwohnhauses) stattfinden, dies jedoch nur dann, wenn es per Verordnung erlaubt ist.
  • Folgende Rechtslage ist dabei jedoch zu beachten:
    • Gemäß § 38 Abs 1 Pyrotechnikgesetz ist die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 (herkömmliche Feuerwerkskörper) im Ortsgebiet verboten. Der Bürgermeister kann jedoch „mit Verordnung bestimmte Teile des Ortsgebietes von diesem Verbot ausnehmen, sofern nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten durch die Verwendung Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit sowie unzumutbare Lärmbelästigungen nicht zu besorgen sind“.
    • Daraus folgt, dass Feuerwerke im Ortsgebiet grundsätzlich verboten sind, der Bürgermeister hätte jedoch (wie schon bisher) die Möglichkeit, Ausnahmen von diesem generellen Verbot (im Ortsgebiet) vorzusehen.
    • Der Bürgermeister kann daher außerhalb des Ortsgebietes keine Regelungen treffen.
  • Von Seiten der Bundesregierung wurde bereits appelliert, zum Jahreswechsel auf Feuerwerke zu verzichten!
  • Im Anhang übermitteln wir Dir die aktuelle übersichtliche Darstellung des BMI betreffend die rechtlichen Rahmenbedingungen.

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Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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