Steirischer Gemeindebund: 40. WICHTIGE INFORMATION SARS-CoV-2 Maßnahmen

Erläuterung neuer Verordnungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Am Dienstagabend ist die Änderung der Dritten Schutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten, die wir Dir mit einer Zusammenfassung der für die Gemeinden wichtigsten Änderungen übermitteln:

Änderung der „Dritten COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“

  •   Die Änderung der „Dritten COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ enthält adaptierte Regelungen für die nächsten Tage bis einschließlich Freitag, 25. Dezember 2020 (die Geltungsdauer wurde um einen Tag gekürzt).
  •   Tierparks, Zoos und botanische Gärten bleiben auch am 24. und 25. Dezember geschlossen (und natürlich auch darüber hinaus).
  •   Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive dürfen noch bis einschließlich Freitag, 25. Dezember 2020 offen halten.
  •   Es gibt eine Änderung der Weihnachtsregelung für Besuche in Alten- und Pflegeheimen am 24. Dezember 2020 und am 25. Dezember 2020: ergänzend zur bisherigen Regel, wonach ein Besucher pro Woche pro Bewohner zulässig ist, darf jeder Bewohner in diesen beiden Tagen zwei Mal von höchstens zwei Personen aus einem gemeinsamen Haushalt besucht werden (Besucher müssen ein negatives Testergebnis vorweisen und eine FFP2 Schutzmaske tragen). Zweite COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. „harter“ Lockdown)

 Im Wesentlichen werden jene Regelungen beibehalten, die bereits beim zweiten „harten“ Lockdown gegolten haben (erste „COVID-19-Notmaßnahmenverordnung“).

  •   Es gibt weder eine Veranlassung, Gemeindeämter und Behörden zu schließen, noch eine Notwendigkeit, Abfallsammelzentren, Bauhöfe oder Mistplätze zu schließen – siehe dazu bitte unten die Hinweise des Landes Steiermark.
  •   Die Regelungen gelten von Samstag, 26. Dezember 2020 bis vorerst einschließlich Montag, 4. Jänner 2021 (nach 10 Tagen bedarf es wieder eines Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrats).
  •   Die Regelungen für den Ski-Betrieb wurden unverändert von der Dritten COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung übernommen. Hinsichtlich der Verpflegung von Wintersportlern gelten grundsätzlich die Regelungen des Gastgewerbes (§ 7). Demnach ist neben einem Lieferservice rund um die Uhr eine Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulässig. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Es wurde aber angekündigt, dass allfällige verschärfte (bzw. sinnvolle) Maßnahmen seitens der Länder verordnet werden, siehe hierzu gegebenenfalls: https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche- massnahmen/.
  •   Anders als noch im zweiten Lockdown (aber gleich wie im „weichen“ Lockdown) darf der eigene private Wohnbereich zwecks Kontakt mit einzelnen wichtigen Bezugspersonen verlassen werden, wenn man mit diesen Personen in der Regel mehrmals wöchentlich nicht nur physischen, sondern auch wenn man (in der Regel mehrmals wöchentlich) nur nicht-physischen Kontakt, sondern zB telefonischen Kontakt hat.
  •   Der Handel (bis auf jene für wichtige Güter) und körpernahe Dienstleistungen werden, wie schon auf Grundlage der ersten COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, geschlossen. Eine Abholung vorbestellter Waren („Click & Collect“ bzw. telefonisch) ist aber für alle Betriebe möglich.
  •   Am Ort der beruflichen Tätigkeit gelten die strengeren Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Mund-Nasen-Schutz: sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist (etwa Einzelbüro), dann ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
  •   Outdoor-Sportstätten dürfen zum Zweck der Sportausübung betreten werden (Loipen, Eislaufplätze). Der Mindestabstand von einem Meter ist einzuhalten und pro Person muss eine Fläche von mindestens 10 m2 zur Verfügung stehen.
  •   Alle Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen (und damit auch wieder Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive) werden ab 26. Dezember 2020 geschlossen.
  •   Die Regelungen betreffend Ausnahmen vom „Veranstaltungsverbot“ (§ 12) sind bis auf die „Veranstaltungen zur Religionsausübung“ gleich geblieben. Man darf daher den eigenen privaten Wohnbereich nur zwecks Besuch von bestimmten taxativ aufgezählten Veranstaltungen verlassen (etwa zwecks Teilnahme an unaufschiebbaren beruflichen Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung
    • der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können etc.).
  •  Hinsichtlich der Nutzung von Zweitwohnsitzen darf auf die Beilage (FAQ) verwiesen

werden, in der eine eher strengere Auslegung formuliert wird:„Beherbergungsbetriebe dürfen nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus beruflichen Zwecken oder zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses, genutzt werden. Dies gilt für jegliche Art der Unterkunft z.B. Hotels, Airbnb-Unterkünfte oder private Ferienwohnungen, unabhängig davon, ob die Übernachtung entgeltlich oder unentgeltlich ist. Ein Schiurlaub mit unentgeltlicher Übernachtung in der Ferienwohnung einer Freundin oder eines Freundes ist somit nicht erlaubt.“

 Grundsätzlich gilt aber, dass der Weg zum Zweitwohnsitz und zurück sowie das Verweilen dort unter die Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens fallen. Zu diesen Zwecken darf man daher den eigenen privaten Wohnbereich verlassen (bzw. darf man zu diesem Zweck außerhalb desselben aufhältig sein).

ASZ-Regelung Empfehlungen des Landes Steiermark:

Wie oben bereits erwähnt, müssen die steirischen ASZ/Ressourcenparks nicht geschlossen werden. Aus fachlicher Sicht wird vom Land Steiermark empfohlen, bei den Öffnungszeiten der ASZ/Ressourcenparks während des Dez./Jän.-Lockdowns das erhöhte Abfallaufkommen in Haushalten zu Weihnachten zu berücksichtigen.

Als Vorsorgemaßnahme gegen Infektionen sollen dabei zumindest jene Vorgaben sinngemäß umgesetzt werden, welche allgemein für die Kundenbereiche von Betriebsstätten gelten:

  •   Betreten nur in der Zeit zwischen 06.00 und 19.00 Uhr
  •   Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  •   Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  •   Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen (alternativ: geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung).
  •   Es dürfen sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. (Bei baulich verbundenen Betriebsstätten sind die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen.) An ASZ/Ressourcenparks angeschlossene Re-Use-Shops dienen dem Erwerb von Waren und müssen daher im Sinne der Verordnung geschlossen bleiben.

Es obliegt den BetreiberInnen sowie den Bezirksverwaltungsbehörden, in ihrem Wirkungsbereich auch strengere Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Die Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wird empfohlen.

Mit herzlichen Grüßen!

LaAbg. Bgm. Erwin Dirnberger

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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