FPÖ-Royer: Wahlverschiebung einzig seriöser Weg!

Freiheitliche Bauernschaft fordert angesichts bevorstehenden Lockdowns Verlegung des Termins der Landwirtschaftskammerwahl am 24. Jänner 2021.

Planmäßig sollte am 24. Jänner die Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark stattfinden. Im Rahmen dieses Urnengangs sollen die Bezirkskammervertretungen sowie die Landeskammervollversammlung neu gewählt werden. Organisatorisch sind die Wahllokale in einzelnen Kommunen angesiedelt. Aufgrund der von der türkis-grünen Bundesregierung gesetzten Maßnahmen und der aktuellen Gesetzes- und Verordnungslage ist aus freiheitlicher Sicht ein seriöser Wahlablauf keinesfalls gewährleistet. „Ein werben um die besseren Ideen ist zwischen Lockdown und Massentests schlicht unmöglich und die Wahlbeteiligung droht vor diesem Hintergrund ins Bodenlose zu fallen. Eine extrem schwache demokratische Legitimation kann auch nicht das Ziel des ÖVP-Bauernbundes sein, weshalb ich eine Verschiebung des Wahlgangs fordere“, so der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft Landtagsabgeordneter Albert Royer.

Die Freiheitliche Bauernschaft verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Verlegung des Gemeinderatswahltermines von März auf Juni. Auch damals war man überparteilich zum Entschluss gekommen, dass ein Festhalten am Wahltermin nicht zielführend sei. „Während des Lockdowns ist eine seriöse politische Auseinandersetzung nicht möglich. Weder Hausbesuche noch Verteilaktionen und auch Diskussionsveranstaltungen sowie Stammtische sind untersagt oder nicht möglich. Objektiv betrachtet wäre das Festhalten am geplanten Termin aufgrund der Rahmenbedingungen eine Fehlentscheidung, die der Agrarpolitik in der Steiermark nicht guttun würde“, erklärt Royer. 

Eine wie in ÖVP-Bauernbundkreisen forcierte nahezu ausschließlich auf die Briefwahl ausgelegte Landwirtschaftskammerwahl ist für die freiheitlichen Bauern keine tragbare Alternative, zumal diese Vorgehensweise auch nicht das Problem der mangelnden Wahlinformationen im Vorfeld lösen würde. „Unser Vorschlag ist die Verlegung des Urnengangs um ein paar Monate, dann erlaubt die Situation hoffentlich einen seriösen Wahlgang ohne massive Einschränkungen. Für die notwendigen Beschlüsse steht die FPÖ jedenfalls bereit“, so Royer abschließend.

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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