FPÖ-Leinfellner: „Nicht bezogene Beihilfen bedürfen auch parlamentarischer Aufklärung“

Freiheitliche verlangen auch auf Bundesebene Klärung hinsichtlich der von den steirischen Sozialhilfeverbänden offenbar „übersehenen“ Beihilfen in Millionenhöhe.

Letzte Woche wurde medial bekannt, dass die steirischen Sozialhilfeverbände in den vergangenen Jahren eine hohe zweistellige Millionensumme an Beihilfen schlichtweg bei den Finanzbehörden nicht eingefordert haben. Konkret handelt es sich dabei um Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz (GSBG). Dieses ermöglicht es den Verbänden, sich an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer in Form von Beihilfen zurückzuholen. Die steirischen Freiheitlichen kündigten bereits umfassende Anfragen an die zuständigen Landesräte an, nun ziehen sie auch auf Bundesebene nach.

„Ein ‚Übersehen‘ in solch umfassendem Ausmaß bedarf dringend Klärung auf allen Ebenen“, so FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner. Auch wie sich ähnliche Vorfälle in anderen Bundesländern darstellen und um welche Summen es sich konkret handelt will der FPÖ-Mandatar in Erfahrung bringen. „Wir werden deshalb neben der Aufklärung auf Landesebene auch auf Bundesebene eine Anfrage an ÖVP-Finanzminister Blümel einbringen, um die Hintergründe dieser jahrelangen Versäumnisse aufzudecken und festzustellen, ob eine Rückforderung für die Sozialhilfeverbände auch für die Zeit vor 2015 noch möglich ist“, so Leinfellner abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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