Gemeindebund-Präsident Riedl: „Zweites Gemeindepaket bringt schnelle Hilfe, die wirkt“

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Österreichischer Gemeindebund

1,5 Milliarden Euro direkte Unterstützung für alle Gemeinden – Paket hilft besonders den ärmeren Kommunen

Die Bundesregierung hat am Sonntag ein zweites Unterstützungspaket für die österreichischen Gemeinden präsentiert. „Das Paket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2021 ist für die Gemeinden schnelle Hilfe, die wirkt und dort ankommt, wo sie auch dringend gebraucht wird. Gerade die strukturschwachen ärmeren Gemeinden können nun aufatmen und finanziell sicher ins neue Jahr starten“, betont Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Während das erste Gemeindehilfspaket zweckgebunden und auf die Förderung von Projekten abzielte, beinhaltet das neue zweite Gemeindepaket zusätzliche Mittel, die ohne Zweckbindung direkt und rasch dort eingesetzt werden können, wo sie am dringendsten gebraucht werden. „Damit sind nun auch die vielen Leistungen der Gemeinden weiter gesichert“, so Riedl.
 
Der Österreichische Gemeindebund hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gemeinden mit Andauern der Corona-Krise ein weiteres Unterstützungspaket brauchen werden. „Dieses zweite Gemeindepaket kommt nun zur richtigen Zeit und genau dort an, wo die Gemeinden es dringend notwendig haben“, betont Riedl. Der Fokus des zweiten Pakets liegt vor allem auf den ärmeren Gemeinden. „Das war eine zentrale Forderung unsererseits, der man jetzt auch nachgekommen ist“, freut sich Riedl. So werde nun der Strukturfonds um 100 Millionen Euro aufgestockt. „Kleine Gemeinden mit geringer Finanzkraft und Strukturproblemen sind gegenüber finanzstarken und großen Gemeinden in dieser Krise stärker betroffen. Daher bin ich froh, dass wir diesen Kommunen besonders unter die Arme greifen können. Aber wir helfen mit dem Paket auch allen Gemeinden“, ergänzt Riedl. So erhalten alle Kommunen im März 2021 insgesamt 400 Millionen Euro an fehlenden Ertragsanteilen ersetzt. Weiters wird der Bund zur Liquiditätssicherung Vorschüsse an die Gemeinden im Jahr 2021 in der Höhe von 1 Milliarde Euro auszahlen. Dies bedeutet eine Mindesterhöhung der Zahlungen an die Gemeinden im Jahr 2021 um +11 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. In wirtschaftlich besseren Zeiten sollen diese Vorschüsse frühestens ab 2023 schrittweise zurückbezahlt werden.
 
Unverständlich ist für den Gemeindebund-Präsidenten die Kritik an dem neuen Gemeindepaket. „Diese Krise trifft alle staatlichen Einheiten, Unternehmen, Familien und Einzelpersonen mit unterschiedlicher Intensität. Den einen mehr, den anderen weniger. Die Aufgabe aller staatlichen Ebenen ist es zu unterstützen und zu helfen, wo es notwendig ist. Klar muss uns allen sein: Die Kosten der Krise müssen wir schließlich alle gemeinsam bezahlen“, so Gemeindebund-Präsident Riedl. Weiter gefordert bleiben aber auch die Bundesländer, die mit ihren verschiedenen Länderpaketen bereits wichtige Unterstützung in den Regionen ermöglicht haben.
 
Das Gemeindepaket wurde im Österreichischen Gemeindebund mit allen Landesverbänden abgestimmt. „Ich danke der Bundesregierung im Namen aller Gemeinden für dieses wichtige und notwendige Hilfspaket. Ein schöneres Weihnachtsgeschenk hätte man den Gemeinden nicht machen können. Wir haben die Verhandlungen intensiv und auf Augenhöhe geführt, wofür ich dem Finanzminister und dem Vizekanzler danken möchte“, betont Riedl abschließend. Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde stellt der Bund im Zuge der Corona-Pandemie damit insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Städte und Kommunen zur Verfügung.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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