Gemeinderatssitzung in Grundlsee im Zeichen der Finanzen, Neuprojekte und Einstimmigkeit

Gemeinderatssitzung in Grundlsee im Zeichen der Finanzen, Neuprojekte und Einstimmigkeit

In der letzten Gemeinderatssitzung in Grundlsee wurde eine sehr umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Einmal mehr ging es auch um den ….

…SOZIALHILFEVERBAND LIEZEN

BGM Franz Steinegger erläutert die stetig steigenden Kosten Sozialhilfeverband (2021 € 365.000 – um rd. 13% mehr als 2020 – trotz Auflösung von rd. € 2 Mio. Rücklagen und rund € 100 Mio Budget des SoHi-Verbandes); der neue Obmann des SoHi-Verbandes möchte Einsparungsmöglichkeiten finden. 

VBGM Franz Höller erklärt, dass ein großer Brocken die Mindestsicherungen und Pflegeheime seien (allein das Pflegeheim AA koste rd. € 600.000/Jahr); man müsse sich des Problems dringend annehmen.

Uferverbauung

BGM Franz Steinegger erläutert die Kostenaufstellung der BBL (Baubezirksleitung) Liezen mit € 116.145,– + Reserve, insgesamt € 130.000,– für die Ufersanierung „Gemeindepark“. Es soll zu einer Sanierung der Ufermauer von Höhe GH Stöckl bis Höhe ehemaliges SeaPub kommen. Insgesamt sollen 180 Laufmeter Mauer saniert werden. Die Mauer wird wieder in Holzbauweise mittels Lärchenholz, hinterfüllt mit Filterbeton, ausgeführt. Die Gestaltung ist bereits mit der Naturschutzbehörde abgestimmt. Da es sich um eine Sanierung handelt, ist keine eigenes Naturschutzverfahren notwendig. Geplanter Baubeginn ist Februar/März 2021 und die Arbeiten werden von der BBL Liezen durchgeführt. 

BGM Franz Steinegger meint, im Februar geht es mit den Bauarbeiten los; die BBL bzw. Bau-SV Bernd Rauscher haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt (auch mit Frau Hochegger/Naturschutz und Herrn Idam/Wasserbau Hallstatt) – abgesehen von einer beachtlichen Einsparung bei den Baukosten, sind wir generell mit der Beratung/dem Fachwissen sehr zufrieden.

Zu diesem Thema ersucht er, AL Markus Mayerl sich auch betreffend Krainerwand nach der Seeklausbrücke/Gehsteigverbau zu informieren, ob das Land für diese Sanierung zuständig ist.

Bürgermeister Franz Steinegger stellt den Antrag, dieses Vorhaben, wie von der BBL Liezen aufbereitet und angeboten, grundsätzlich im Februar/März 2021 auszuführen. Der Antrag wird zur Abstimmung gebracht und einstimmig beschlossen.


Regionalbusbündel Ausseerland – Anbindung Wienern

BGM Franz Steinegger erläutert die unzufriedenstellende Anbindung der RegioBus-Linien nach Wienern. Betroffen sind vor allem Schüler, Anrainer, Gäste des JUFA und der weiteren Beherberger. Eine Urgenz bei der Abteilung 16 – Verkehr und Landehochbau, Referat Öffentlicher Verkehr ergab ein zusätzliches Erweiterungsangebot für die Wochentage Montag bis Freitag. Demnach können zusätzlich fünf Fahrten bis Wienern verlängert werden. Bei zwei dieser Fahrten entstehen keine Kosten, bei drei dieser Fahrten entstehen Kosten von jährlich € 701,– pro Fahrt. Die Gesamtkosten betragen € 2.103,– pro Jahr mit einer Laufzeit bis Sommer 2029 plus 3 mal die Möglichkeit, jeweils für ein Jahr zu verlängern.

Bürgermeister Franz Steinegger ist es gelungen mit JUFA-Wienern einen Kostenersatz in Höhe von 50% jährlich bis 2029 aus zu verhandeln!

Der Ortsteil Wienern kann somit an den Wochentagen Montag bis Freitag sechsmal angefahren werden. Die Umsetzung kann Mitte Jänner 2021 erfolgen.

Der GR ist sich einig, dass eine Anbindung notwendig ist.

Bürgermeister Franz Steinegger stellt den Antrag auf Beschluss des vorliegenden Zusatzangebotes der Abteilung 16, Stmk. Landesregierung zu den oben erläuterten Konditionen. Der Antrag wird zur Abstimmung gebracht und einstimmig genehmigt.


Erhöhung Sockelbetrag für ganzjährige Viehhaltung

BGM Franz Steinegger informiert über die bisherige Förderung der ortsansässigen Landwirte; Kleinstbauern bekommen wenig bis gar nichts; EU-Förderungen gibt es nur für große Flächen; der Erhalt der Landschaft, Kultur und des Brauchtums sollte mehr wertgeschätzt werden; als kleines Zeichen der Gemeinde für die (derzeit) 26 Landwirte schlägt er eine Erhöhung der Gemeindeförderung für ganzjährige Viehhaltung um € 3.120/Jahr vor

VBGM Franz Höller erinnert sich, dass es zu BGM Josef Amons Zeiten öS 4000 für 48 Betriebe gab; im Vergleich zu damals wäre die neue Förderung mit € 250,- pro Landwirt (statt bisher € 130) absolut vertretbar.

BGM Franz Steinegger stellt den Antrag auf Beschluss der Erhöhung – der Antrag wird zur Abstimmung gebracht und einstimmig beschlossen.


Erhöhung der Müllabfuhrgebühren – Änderung der Müllabfuhrordnung §§ 13, 14 und 15 – Aufnahme Indexklausel ab 2022

BGM Franz Steinegger informiert den GR, dass auf der Kostenstelle 852000 Abfallwirtschaft voraussichtlich ab nächstem Jahr nicht mehr kostendeckend gewirtschaftet werden kann. Laut Berechnungen der Buchhaltung 2021 eine 5%ige Erhöhung durchzuführen. Gründe für den erhöhten Aufwand sind:

  • –  die stetig steigenden Kosten der Abfuhr und Deponie
  • –  die seit 2019 aufgestellten Grünschnittcontainer
  • –  extremer Rückgang der Altpapiererlöse Weiters wird um die Aufnahme einer Indexklausel (VPI 2015) in die Müllabfuhrordnung ab 1.1.2022 gebeten, um die laufenden Einnahmen den Aufwänden anzupassen. ——-

Bürgermeister Franz Steinegger stellt den Antrag auf Erhöhung der Müllabfuhrgebühren (Grundgebühr und variable Gebühr) um 5% bzw. Änderung der §§ 13, 14 und 15 mit Wirksamkeit 1.1.2021 sowie die Aufnahme der Indexklausel (VPI 2015 lt. Land Stmk.) ab 1.1.2022 – dieser wird zur Abstimmung gebracht und einstimmig beschlossen.


Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr – Aufnahme Indexklausel in VO wirksam mit 1.1.2021

BGM Franz Steinegger teilt mit, dass auch im Bereich Abwasserwirtschaft die Kosten stetig steigen und erweiterte Sanierungsmaßnahmen geplant sind. Um auch weiterhin kostendeckend wirtschaften zu können, soll auch in die Kanalabgabenordnung eine Indexklausel aufgenommen werden und diese wie folgt abgeändert werden:

AUSZUG AUS DER KANALABGABENORDNUNG §4 Kanalbenützungsgebühr

(1) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr (§ 6 Kanalabgabengesetz 1955) ist für alle im Gemeindegebiet gelegenen Liegenschaften zu leisten, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind.

(2) Laut Beschluss des Gemeinderates vom 9.12.2020 ist die festgesetzte Benützungsgebühr mit Wirkung 1. Jänner jedes Jahr vom Bürgermeister automatisch an den von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) oder an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum 1. Oktober bis 30. September des der Anpassung vorangegangenen Jahres anzupassen.

Die Höhe des Einheitssatzes für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühren für Schmutzwasserkanäle wird wirksam mit 1. Jänner 2021 von € 1,80 (netto) auf € 1,83 (netto) pro Quadratmeter gemäß der ermittelten Bruttogeschoßfläche festgelegt.

(3) Bei den gewerblichen Campingplätzen wird die Kanalbenützungsgebühr pro abgabepflichtiger Gästenächtigung von Erwachsenen berechnet. Die Kanalbenützungsgebühr wird somit pro abgabepflichtiger Gästenächtigung (von Erwachsenen) wirksam mit 1. Jänner 2021 von € 0,16 (netto) auf € 0,17 (netto) festgesetzt. Diese Gebühr wird nach Beendigung der Campingsaison im Herbst, nach erfolgter Abrechnung bzw. Vorschreibung durch die Gemeinde Grundlsee zur Zahlung fällig.

Die Änderungen werden mit 1. Jänner 2021 wirksam.

BGM Franz Steinegger stellt den Antrag, auf Aufnahme einer Indexklausel (VPI 2015 lt. Land Stmk) ab 1.1.2021 bzw. Änderung des § 4 der Kanalabgabenordnung, um zukünftig auf der Kostenstelle 851000 Abwasserwirtschaft kostendeckend wirtschaften zu können.

Der Antrag wird zur Abstimmung gebracht und einstimmig beschlossen.


Parkraumbewirtschaftung – neuer Zeitraum, erweiterte Preisgestaltung, Umstellung auf BK-Funktion

BGM Franz Steinegger erläutert nochmals die Eckpunkte der FA-Sitzung zu diesem Thema; die Idee einer ganzjährigen Parkraumbewirtschaftung müsse erst umfassend ausgearbeitet bzw. überdacht werden – als „Zwischenlösung“ soll der Zeitraum um 2 Monate erweitert werden (April + November); die Umstellung der restlichen Automaten auf Bankomatfunktion sollte aufgrund der Auflösung des Parkverbundes mit BA und AA kein Problem sein.

AUSZUG AUS DEM FA-PROTOKOLL VOM 25.11.2020

Parkraumbewirtschaftung

  1. Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung von April bis November
    Der Fachausschuss befürwortet den Vorschlag, die Parkraumbewirtschaftung (Gebührenpflicht) von April bis November, anstatt bisher Mai bis Oktober, zu betreiben und empfiehlt dem GR eine dementsprechende Beschlussfassung.
  2. Umstellung der restlichen 8 Parkautomaten auf Bankomatfunktion
    Von insgesamt 17 Automaten wurden bereits 9 auf Bankomatfunktion umgerüstet.
    Der Fachausschuss empfiehlt dem GR die Beschlussfassung für die Umrüstung der restlichen 8 Automaten auf Bankomatfunktion.
    Kosten: € 18.100,- netto
  3. Neue Preise für Parksaisonkarte 
    Der Fachausschuss empfiehlt als Zeitraum für den Vorverkauf 22.2. – 5.3. 2021. Kommunikation mittels Postwurfsendung (2/2021) und Webseite.
    Des Weiteren soll es zukünftig keine Aliquotierung des Preises mehr geben. Beschlussfassung GR notwendig für neue Preise, Vorverkaufszeitraum, keine Aliquotierung.
  4. Ermäßigung Parkgebühren für Tourismusgäste
    Der Fachausschuss empfiehlt dem GR die Beschlussfassung für eine Ermäßigung der Parkgebühren für Tourismusgäste der Grundlseer Beherbergungsbetriebe.
    Ausgabe vom Infobüro Grundlsee und von größeren Grundlseer Beherbergungsbetrieben mittels vorgedruckten, nummerierten Parkkarten gemeinsam mit der Salzkammergut-Card.

BGM Franz Steinegger stellt den Antrag Genehmigung der Punkte 1 – 4 – der Antrag kommt zur Abstimmung und wird einstimmig beschlossen.


Genehmigung der VA der FFW Grundlsee und FFW Gößl für 2021

BGM Franz Steinegger stellt bei beiden FFW fest, dass trotz fehlender Feste ein Ausgleich errechnet werden konnte; verweist auf den Hilfsfonds für entweder entgangene Einnahmen oder laufenden Kosten; erwähnt nochmal das Projekt HLF2 für die FF Grundlsee sowie Gespräche bezüglich eines Bootes für die FF Gößl

BGM Franz Steinegger stellt den Antrag auf Beschluss der Voranschläge 2021 – der Antrag wird zur Abstimmung gebracht und einstimmig beschlossen.

VORANSCHLAG FÜR DAS HH-JAHR 2021

TOP 15f BESCHLUSS DES VORANSCHLAGES FÜR DAS HH-JAHR 2021

BGM Franz Steinegger informiert über das geplante Ergebnis Finanzierungs-VA mit PLUS € 146.700,- sowie das Nettoergebnis des Ergebnis-VA von € PLUS 2.000,-.


Projekt Narzissenjet Ausseerland – Nachfolgekonzept

BGM Franz Steinegger informiert über das Nachfolgekonzept Narzissenjet Ausseerland; Laufzeit wäre 1.1.-31.12.2021; Gesamtkosten € 41.000 abzüglich Förderung € 17.500 und Aufteilung mittels üblichem Regionalschlüssel = Anteil Grundlsee € 2.115,-; Projekt läuft über Regionalverein Ausseerland – Salzkammergut; eigene Lösung für das Ausseerland ist gefragt; Ideen von möglichen Partnern (zB Energie AG mit E-Fahrzeugen,….) konnten bisher nicht umgesetzt werden bzw. wurden noch nicht ernsthaft durchgeplant; Konzepte müssten besser und bequemer werden, um auch genutzt zu werden; auch sollte das Verkehrsleitsystem in AA auf Funktionalität beobachtet werden

VBGM Franz Höller erläutert auch die Problematik der Verkehrslawine, dass Haltestellen zu wenig genutzt werden; es gibt nur wenig bis keine Busverbindungen – dies macht die Nutzung des Autos, trotz der Bereitschaft ein Bussystem zu nutzen, notwendig; vom „Narzissen-Jet alt“ bekommen wir Geld retour, welches nun in das neue (Nachfolge)System fließt

GR Michael Hampel stellt fest, dass die Leute die Mobilität der letzten 100 Jahre nicht mehr missen möchten; auch Taxidienste funktionieren nicht optimal; für einen Luftkurort ist eine Verkehrslawine, wie z.B. im Sommer, eine Katastrophe – hier wäre dringend was zu tun – temporäre Lösungen wären gefragt – Was kann man tun? – Was wollen wir?

BGM Franz Steinegger stellt den Antrag auf Beschluss des Nachfolgekonzeptes – der Antrag kommt zu Abstimmung und wird einstimmig beschlossen.

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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