VfGH: Es ist verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten

Das Höchstgericht kippt – mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 – die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord. Der Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten, befand der VfGH. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar.

Das Urteil

Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstößt gegen Recht auf Selbstbestimmung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat auf Antrag mehrerer Betroffener, darunter zweier Schwerkranker, jene Bestimmung aufgehoben, die die Hilfeleistung zum Selbstmord unter Strafe stellt:

Die Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet“ in § 78 des Strafgesetzbuches ist verfassungswidrig. Sie verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung, weil dieser Tatbestand jede Art der Hilfeleistung unter allen Umständen verbietet.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 in Kraft.

Der erste Tatbestand des § 78 StGB („Verleiten“ zum Suizid) ist hingegen nicht verfassungswidrig.

Die Anfechtung des § 77 StGB (Tötung auf Verlangen) erwies sich als unzulässig und wurde daher zurückgewiesen.

Aus den Entscheidungsgründen:

  • Aus mehreren grundrechtlichen Gewährleistungen, insbesondere aus dem Recht auf Privatleben, dem Recht auf Leben und dem Gleichheitsgrundsatz, ist das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Einzelnen auf freie Selbstbestimmung ableitbar.
  • Dieses Recht auf freie Selbstbestimmung umfasst das Recht auf die Gestaltung des Lebens ebenso wie das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasst auch das Recht des Suizidwilligen, die Hilfe eines dazu bereiten Dritten in Anspruch zu nehmen.
  • Das Verbot der Selbsttötung mit Hilfe eines Dritten kann einen besonders intensiven Eingriff in das Recht des Einzelnen auf freie Selbstbestimmung darstellen.
  • Beruht die Entscheidung zur Selbsttötung auf der freien Selbstbestimmung des Betroffenen, so ist dies vom Gesetzgeber zu respektieren.
  • Aus grundrechtlicher Sicht macht es keinen Unterschiedob der Patient im Rahmen seiner Behandlungshoheitoder der Patientenverfügung in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes lebensverlängernde oder lebenserhaltende medizinische Maßnahmen ablehnt oder ob ein Suizident mit Hilfe eines Dritten in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes sein Leben beenden will. Entscheidend ist vielmehr in jedem Fall, dass die jeweilige Entscheidung auf der Grundlage einer freien Selbstbestimmung getroffen wird.
  • Nach Auffassung des VfGH steht es zu dem sowohl in der verfassungsrechtlich begründeten Behandlungshoheit als auch in § 49a Abs. 2 Ärztegesetz 1998 (hinsichtlich der Einhaltung der Patientenverfügung) zum Ausdruck kommenden Stellenwert der freien Selbstbestimmung im Widerspruch, dass § 78 zweiter Tatbestand StGB jegliche Hilfe bei der Selbsttötung verbietet.
  • Wenn einerseits der Patient darüber entscheiden kann, ob sein Leben durch eine medizinische Behandlung gerettet oder verlängert wird, und andererseits durch § 49a Ärztegesetz 1998 sogar das vorzeitige Ableben eines Patienten im Rahmen einer medizinischen Behandlung in Kauf genommen wird, ist es nicht gerechtfertigt, dem Sterbewilligen die Hilfe durch einen Dritten bei einer Selbsttötung zu verbieten und derart das Recht auf Selbstbestimmung ausnahmslos zu verneinen.
  • Der Verfassungsgerichtshof übersieht nicht, dass die freie Selbstbestimmung auch durch vielfältige soziale und ökonomische Umstände beeinflusst wird. Dementsprechend hat der Gesetzgeber zur Verhinderung von Missbrauch Maßnahmen vorzusehen, damit die betroffene Person ihre Entscheidung zur Selbsttötung nicht unter dem Einfluss Dritter fasst.
  • Jemand anderen zur Selbsttötung zu verleiten, bleibt strafbar (erster Tatbestand des § 78 StGB). Die Entscheidung, sich unter Mitwirkung eines Dritten zu töten, ist nur dann grundrechtlich geschützt, wenn sie, wie bereits ausgeführt, frei und unbeeinflusst getroffen wird. Diese Bedingung ist von vorneherein nicht erfüllt (Tatbestand des „Verleitens“).
  • Die Anfechtung von § 77 StGB (Tötung auf Verlangen) ist nicht zulässig. Im Falle einer Aufhebung wäre die Tötung eines Menschen auf dessen Verlangen als Mord oder Totschlag zu ahnden. Mit der Aufhebung wären daher die Bedenken der Antragsteller gegen § 77 StGB nicht ausgeräumt; insofern war der Anfechtungsumfang zu eng.

(G 139/2019)

Verkündung des VfGH zur „Sterbehilfe“ und Mitwirkung am Suizid (G 139/2019) , 11. Dezember 2020

Sterbehilfe wird legal: Forscher der Universität Graz fordert Ausbau der Suizid-Prävention

Ein aktueller Beschluss des österreichische Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sieht vor, dass die Mitwirkung am Suizid in Österreich in Zukunft legal wird. Hans-Walter Ruckenbauer, Experte für Medizin- und Pflegeethik an der Universität Graz, zum Urteil: „Damit wurde ÄrztInnen die Möglichkeit gegeben, dem freiverantwortlichen Wunsch von PatientInnen nach Beihilfe zum Suizid im Endstadium einer besonders schweren Erkrankung nachkommen zu dürfen. So fällt einerseits ein Tabu, gleichzeitig entsteht aber ein großer Bedarf nach weiterführender Diskussion und Klärung.“

Denn der Entscheid des VfGH besage lediglich, dass Beihilfe zum Suizid keine Straftat mehr ist. Ruckenbauer: „Wir sollten uns deshalb sehr genau überlegen, nach welchen Kriterien die Entscheidung zu einer Suizidassistenz künftig getroffen wird. Wir wissen beispielsweise aus verschiedenen Studien, dass eine umfassende, palliative Begleitung den Wunsch nach Sterbehilfe reduziert.“ Der Wissenschafter vom Institut für Philosophie der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Graz warnt daher – bei allem Respekt vor Betroffenen – davor, ausschließlich den Wunsch eines/einer PatientIn nach Sterbehilfe als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen.

Angesichts des VfGH-Urteils sei es umso wichtiger, noch mehr Energie, politischen Gestaltungswillen und finanzielle Mittel in die Suizid-Prävention zu stecken, so der Forscher: „Wir müssen die gesellschaftlichen Bedingungen dafür schaffen, dass PatientInnen mit extrem schweren Krankheitsschicksalen dennoch möglichst lange ein Umfeld vorfinden, in dem sie ein für ihr Empfinden qualitätsvolles Leben führen können.“ Dazu beitragen würden ein Ausbau der Hospiz-Einrichtungen, der sozialmedizinischen Versorgung sowie eine gestärkte psychologische und spirituelle Begleitung. Ruckenbauer: „Letztlich liegt es an uns allen, den Betroffenen mit Respekt, Wertschätzung und Solidarität zu begegnen, um ihnen zu zeigen, dass Suizid nicht der einzige Ausweg sein muss.“    

>> Hans-Walter Ruckenbauer im Interview im Podcast-Format: „HörSaal: 15 Minuten Forschung“:https://open.spotify.com/show/7LtrNL2cf9BoTYOPKJ60dP

>> Video-Statement: https://www.youtube.com/watch?v=duY16n2aBOU&feature=youtu.be

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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