37. WICHTIGE INFORMATION – SARS-CoV-2-Maßnahmen

Am Freitagabend wurde die „Zweite COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ kundgemacht. Diese Verordnung tritt am Montag, 7. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des Mittwochs, 23. Dezember 2020 außer Kraft.

Die neuen Ausgangsregelungen (des § 2) treten mit Ablauf des Mittwochs, 16. Dezember 2020 außer Kraft, es ist damit zu rechnen, dass diese Regelungen wiederum rechtzeitig – und entsprechend der Ankündigungen adaptiert – verlängert werden.
Die Verordnung enthält insofern nur teils die angekündigten Lockerungen, da jene vorgesehenen Öffnungsschritte (Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Zusammenkünfte), die ab dem Donnerstag, 24. Dezember 2020 und später vorgesehen sind, noch nicht berücksichtigt sind – es ist zu erwarten, dass diesbezüglich die Entwicklung der epidemiologischen Lage abgewartet wird.

Ein weiteres Mal ist zu betonen, dass es neben den bundesweiten Maßnahmen auch regionale Maßnahmen gibt bzw. geben kann – siehe hierzu: https://corona- ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/

Für Deine Gemeinde sind im Besonderen folgende Regelungen relevant:

  • Keine Änderung gibt es für Gemeinderatssitzungen – diese sind nach wie vor von der Verordnung ausgenommen. Weiterhin ist das Verlassen des privaten eigenen Wohnbereichs für BürgerInnen zwecks Teilnahme an öffentlichen Sitzungen (nach 20.00 Uhr) zulässig.
  • Nunmehr darf auf Sportstätten im Freien Sport betrieben werden, wenn es sich nicht um Kontaktsportarten handelt (Eislaufen, Eisstockschließen, Skitouren, Langlaufen etc. sind daher erlaubt). Sporthallen etc dürfen daher weiterhin nicht betreten werden (Ausnahme WC oder notwendige Umkleidemöglichkeiten für Sportstätten im Freien und Spitzensport).
  • Weiterhin gilt ein umfassendes Betretungsverbot von Freizeiteinrichtungen (Indoorspielplätze, Tierparks, Zoos, Bäder etc.) und Kultureinrichtungen (Theater, Kinos, Konzertsäle etc.) – ausgenommen davon sind Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive.
  • Ebenfalls gibt es keine Änderungen betreffend den Betrieb Deines Gemeindeamtes (siehe dazu Rundmail vom 16. November 2020). Sonstige Regelungen:
  • Eine Regelung der Benützung von Seil- und Zahnradbahnen (Skilifte) zum Zwecke der Erholung bzw. des Sportes ist in dieser Verordnung noch nicht aufgenommen worden. Angekündigt wurde eine derartige Lockerung erst für den Zeitraum ab 24. Dezember 2020.
  • Geöffnet werden dürfen ab Montag, 7. Dezember 2020 Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive. Es gelten aber die Regelungen des Kundenbereichs (Ein-Meter-Abstand; Mund-Nasen-Schutz; 10m2/Person).
  • Der gesamte Warenhandel (bis 19.00 Uhr) und auch körpernahe Dienstleistungen (Friseur, Visagist) sind wieder erlaubt.
  • Etwas strenger wurden die Regelungen in der Gastronomie: Weiterhin dürfen zwar Getränke und Speisen zur Abholung von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr angeboten werden, nicht mehr aber offene alkoholische Getränke (so vor allem Punsch und Glühwein).
  • Die Ausgangsregelungen wurden nur insofern gelockert, als diese nur mehr im Zeitraum von 20.00 Uhr und 6.00 Uhr des folgenden Tages gelten. Die Zwecke, zu deren der eigene private Wohnbereich verlassen werden darf und ein Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zulässig ist, gelten daher nur mehr in diesem Zeitraum. Von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr ist daher das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs bzw. ein Verweilen außerhalb desselben zu jedem Zweck zulässig (daraus folgt aber nicht, dass man alles tun darf).

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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