VKI: Unzulässige Haftungseinschränkungen bei Schneeräumdienst

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die A.S.S. Anlagen Service GmbH (A.S.S.) wegen insgesamt 20 Klauseln in deren „Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Winterdienst“ (AGB) geklagt. Die A.S.S. ist hauptsächlich in Wien tätig und übernimmt für Unternehmen, Privatpersonen und Hausverwalter die Schneeräumung. Vorrangiger Gegenstand des Verfahrens sind überraschende Haftungseinschränkungen, aber auch die in viel zu kleiner Schrift gedruckten und daher nur sehr schwer lesbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun alle 20 Klauseln für gesetzwidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eigentümer von bebauten Grundstücken in Ortsgebieten haben laut gesetzlicher Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die Gehsteige, die sich entlang ihrer Liegenschaft befinden, in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Eis freigehalten werden. Wird diese Verpflichtung zur Gänze an Dritte übertragen, beispielsweise an professionelle Schneeräumdienste, haften diese für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

In den AGB der A.S.S. wird allerdings an einigen Stellen der Pflichtenkreis der A.S.S. gegenüber den gesetzlichen Räumungspflichten reduziert und die Haftung dementsprechend eingeschränkt. Der VKI erachtete dies für die Hauseigentümer als überraschend und benachteiligend, zumal Kunden trotz eigener Zahlungsverpflichtung an die A.S.S. ihren gesetzlichen Räumungspflichten gegebenenfalls selbst nachkommen müssen. So sieht eine vom VKI angeprangerte Klausel vor, dass die Schneereinigung nach „wirtschaftlicher Zumutbarkeit“ erfolgt. Eine weitere Klausel legt dar, dass bei Schneehöhen von bis zu 10 cm mit einer Betreuung im Zeitraum von 5-7 Stunden nach Beginn der Niederschläge zu rechnen ist. Darüber hinaus ist die A.S.S. ihren AGB zufolge nicht verpflichtet, Schnee höher als 80 cm aufzutürmen, womit die Leistungspflicht und die Übernahme der Haftung seitens der A.S.S. ab Erreichen dieses Punktes enden würde. Überdies schließt die A.S.S. die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus.

Der VKI argumentierte, dass Hauseigentümer sehr wohl davon ausgehen würden, dass ihre Haftung für die Räumung der Gehsteige für den Zeitraum von 6 bis 22 Uhr auf die A.S.S. übergeht und sie nicht damit rechnen können, dass es zu derart umfassenden Haftungseinschränkungen kommt. Nicht anders sieht es das HG Wien. Das Gericht erläutert, dass der Eigentümer, der seine Räumungspflichten an einen Unternehmer überträgt, erwarten kann, dass der Unternehmer diese zumindest im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß erfüllt. Das Gericht erklärte daher alle vom VKI beanstandeten Klauseln für unzulässig.

Nicht zuletzt bemängelte der VKI zu klein gedruckte AGB in einer Schriftgröße von lediglich 5,5 pt und eine unübersichtliche Gliederung des Textes. Auch hier gab das Gericht dem VKI Recht. Das HG Wien sieht darin einen Verstoß gegen das Transparenzgebot.

Abschließender Tipp des VKI-Chefjuristen Mag. Thomas Hirmke: „Liegenschaftseigentümer sollten sich generell erkundigen, welche Pflichten sie bei Schneefall oder Glatteis haben. Im Falle der Beauftragung eines professionellen Winterdienstes empfehlen wir, bereits im Vorfeld genau zu klären, welche Pflichten tatsächlich auf diesen übertragen werden.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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