FPÖ-Hermann: „Wirtschaftsfeindliches Verhalten der ÖVP muss ein Ende finden!“

Freiheitliche kritisieren neues Gesetz zum Gelegenheitsverkehr – Heimische Unternehmer werden für die Interessen von Großkonzernen verkauft.

Über 150 Personen fanden sich laut einem Bericht einer großen steirischen Tageszeitung gestern am Grazer Hauptplatz ein, um gegen eine geplante Gesetzesnovelle auf Bundesebene zu demonstrieren. Konkret handelte es sich um Taxifahrer, welche ihr Gewerbe durch die Neuregelung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes bedroht sehen. Dieses Gesetz sieht das Ende der Tarifbindung für Taxifahrten vor und bedeutet gleichsam die Möglichkeit für amerikanische Großkonzerne wie etwa Uber auf den heimischen Markt vorzudringen. „Die von der ÖVP und Bundeskanzler Kurz forcierte ‚Lex Uber‘ ist eine unglaubliche Belastung für den heimischen Taximarkt“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann.

„Nicht nur, dass die ÖVP damit alle Vereinbarungen, welche unter türkis-blauer Regierungsverantwortung mit den Branchenvertretern getroffen wurden, über Bord wirft, sondern auch, dass in ohnehin wirtschaftlich extrem herausfordernden Zeiten eine ganze Branche mit zusätzlicher Konkurrenz aus dem Ausland überschwemmt wird, ist eine Frechheit“, so Hermann weiter, der auch Landeshauptmann Schützenhöfer in die Pflicht nimmt. „ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer und ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl sind im Interesse der heimischen Wirtschaft und der zahlreichen Personenbeförderungsunternehmen in der Steiermark dazu aufgerufen, sich bei ihrem Parteifreund Kurz gegen die Umsetzung dieser neuen gesetzlichen Regelung auszusprechen. Die zahlreichen Taxilenker, welche ohnehin unter den immer wiederkehrenden Lockdowns und dem Wegfall aller Nachtfahrten zu leiden haben, würden es ihnen danken“, so Hermann abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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