36. WICHTIGE INFORMATION – Massentests und Erste Änderung der COVID-19- Notmaßnahmenverordnung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

1. Wie Dir bereits mitgeteilt wurde, informieren auch wir Dich darüber, dass in der Steiermark am 12. und 13. Dezember 2020 flächendeckende COVID-19-Massentests durchgeführt werden.

Die Organisation der Testungen soll in enger Abstimmung zwischen Land, Städten und Gemeinden, Bundesheer, Rotem Kreuz und Einsatzorganisationen durchgeführt werden, weshalb die Gemeinden um ihre tatkräftige Unterstützung gebeten wurden.

Derzeit liegen uns noch keine Details vor, sobald wir diese haben, werden wir sie umgehend an Dich weiterleiten.

2. Mit heutigem Tag ist die erste Änderung der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft getreten.

Nachstehend findest Du die gemeinderelevanten Änderungen/Klarstellungen:

  •   Verlängerung der Ausgangsregelungen bis einschließlich Sonntag, 6. Dezember 2020 (ist sogleich der derzeit geltende Außerkrafttretens-Zeitpunkt der ganzen Verordnung).
  •   Es wurde eine rechtliche Grundlage geschaffen für ein zulässiges Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs zwecks Vornahme einer COVID-19-Testung im Rahmen eines Screeningprogramms (§ 1 Abs 1 Z 3 lit c).
  •   Zwar wurde für Nikolo-Besuche die Verordnung nicht geändert, jedoch eine Klarstellung in der rechtlichen Begründung aufgenommen: „Aufgrund der weiten Auslegung der „beruflichen Zwecke“ im Sinne der Z 4, die auch ehrenamtliche Tätigkeiten erfasst (siehe dazu die rechtliche Begründung der Verordnung BGBl II Nr. 479/2020), fällt darunter etwa auch der Nikolausbesuch. Es liegt daher unabhängig von der Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit dieser Tätigkeit ein zulässiger Ausgangsgrund vor.“ Zur Frage, ob der Nikolo auch in das Haus/in den Wohnbereich eingelassen werden darf, haben wir eine Anfrage an den Krisenstab des Gesundheitsministeriums gerichtet, welcher uns trotz anderslautender Berichte in den Medien bestätigt hat, dass der Nikolo auch in das Haus/in den Wohnbereich eingelassen werden darf (siehe Anlage). Wenn Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, mit einem PKW zu den Haushalten fahren, so gilt natürlich die Maskenpflicht im KFZ und es dürfen einschließlich des Fahrers nur zwei Personen je Reihe sitzen. Dies gilt natürlich sinngemäß auch für Begleitpersonen des Nikolo und den Krampus, was aber keinesfalls bedeutet, dass Krampusumzüge oder öffentliche Nikolausauftritte stattfinden dürfen. Wenngleich epidemiologisch nicht sinnvoll, dürfte also der Nikolo in das Haus/in den Wohnbereich eingelassen werden. Allerdings muss der Abstand eingehalten und Maske getragen werden. Es gibt jedoch eine ausdrückliche Empfehlung, heuer auf Hausbesuche zu verzichten und die Geschenke möglichst im Freien abzustellen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass auch weiterhin nicht jede „ehrenamtliche Tätigkeit“ von dieser Ausnahme umfasst sein wird, sondern nur bestimmte, worunter neben ehrenamtliche Tätigkeiten für Blaulichtorganisationen nunmehr auch Nikolo- Besuche fallen.
  •   Wie bereits angekündigt, wurde in die Verordnung eine klare Regelung betreffend Gemeinderatssitzungen aufgenommen: So ist das Verlassen des und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, „einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit“ zulässig (§ 1 Abs 1 Z 6).

Demnach wird in der Verordnung klargestellt, dass hinsichtlich aller öffentlichen Sitzungen und damit auch jener, in denen nicht nur zwingend die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden darf (Rechnungsabschluss, Voranschlag, Behandlung eines Misstrauensvotums, Wahl von Gemeindeorganen), der Bürger als Zuhörer den eigenen privaten Wohnbereich verlassen darf. In den rechtlichen Begründungen wird aber darauf hingewiesen (ist als Empfehlung zu werten), dass „aus epidemiologischen Erwägungen die Teilnahme an und die Abhaltung von solchen Sitzungen jedoch tunlichst auf das notwendige Maß (Sitzungen, von denen die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden darf) zu reduzieren ist.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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