Gemeindebund: Zuhören bei Gemeinderatssitzungen erlaubt

35. WICHTIGE INFORMATION – Ergänzung zur 33. wichtigen Information – COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aufgrund von Anfragen einiger Gemeinden ergänzen wir die am Beginn stehenden Ausführungen zur Möglichkeit der Teilnahme an Gemeinderatssitzungen für Zuseher in unserer 33. wichtigen Information – COVID-19-Notmaßnahmenverordnung vom 16. November 2020 zur Klarstellung wie folgt:

Da nach der Steiermärkischen Gemeindeordnung die Öffentlichkeit nicht nur beim Voranschlag und beim Rechnungsabschluss, sondern auch bei der Wahl von Gemeindeorganen und bei der Behandlung eines MIsstrauensvotums nicht ausgeschlossen werden darf, gilt die Ausnahme, den Wohnbereich verlassen zu dürfen, auch für Personen, die an einer Sitzung des Gemeinderats teilnehmen wollen, auch hier. Auf diese Möglichkeit, an jenen Sitzungen teilzunehmen, an denen die Öffentlichkeit von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen werden darf, wurde bereits in den Ausführungen zu den weiteren Erläuterungen zur COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und der rechtlichen Begründung zu dieser hingewiesen.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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