ÖVP und SPÖ im Landtag schon wieder gegen rasche Umsetzung von Lkw-Fahrverboten!

Schreiben des Verkehrsministeriums bestätigt Grüne Position: Land Steiermark ist verantwortlich, gehaltvolle Gutachten für Fahrverbote vorzulegen – Schönleitner: Landesregierung darf nicht mehr vor der Frächterlobby in die Knie gehen!

Die von den Grünen schon lange geforderten Lkw-Fahrverbote auf steirischen Landesstraßen, insbesondere auf der B 77 – Gaberl Straße, der B 114 – Triebener Straße, der B 117 – Buchauer Straße, der B 146 – Gesäuse Straße und der B 76 – Radlpass Straße, waren heute Vormittag dank einer Grünen Initiative wieder Thema im Landtag. Der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner hatte einen Entschließungsantrag eingebracht und forderte damit, auf den betroffenen Straßen „die Erlassung von Fahrverboten für Lkw über 3,5 t bzw. über 7,5 voranzutreiben“ und „einen Schwerverkehrs-Gipfel unter Beteiligung der Öffentlichkeit einzuberufen, um sachlich an dem bestehenden Schwerverkehr-Problem zu arbeiten und dasselbe zum Wohl der BürgerInnen nachhaltig zu lösen“ (anbei der Antrag).

In seiner Rede machte Schönleitner auch deutlich, dass das Schreiben des Verkehrsministeriums, das Anfang November an die steirische Landesregierung ging, voll und ganz die Grüne Position bestätigt, wonach die Steiermark die zuständige Behörde ist, um qualitative Gutachten für Fahrverbote zu erlassen – werfen Sie „einen Blick auf die Gutachten zum Beispiel in Tirol, um zu sehen, wie qualitative Gutachten aussehen müssen“, forderte er Landehauptmann-Stellvertreter Lang und der SPÖ auf. Die Landesregierung dürfe nicht mehr vor der Frächterlobby in die Knie gehen, so Schönleitner: „Arbeiten wir zusammen“, so der Grüne zum Abschluss.

Der Grüne Antrag wurde eben von ÖVP und SPÖ abgelehnt – das heißt: ÖVP und SPÖ haben im Landtag wieder einmal Nein zur dringend notwendigen raschen Umsetzung von Lkw-Fahrverboten gesagt.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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