FPÖ-Kunasek: ÖVP und SPÖ ignorieren die Gefahr des Radikalislam weiterhin konsequent!

Utl.: Freiheitliche legten Schwerpunkt der heutigen Landtagssitzung auf Bekämpfung des Radikalislam – Koalitionsparteien nehmen Gefahr des Islamismus weiterhin nicht ernst.

Die FPÖ legte ihren Schwerpunkt für die heutige Sitzung des Landtages auf die Bekämpfung des Radikalislam in der Steiermark. Gerade durch die seit langem bekannten Problemfelder, hervorgerufen durch islamistische Umtriebe in der Steiermark, sowie die neuesten Erkenntnisse durch die unlängst stattgefundenen Hausdurchsuchungen, sahen sich die Freiheitlichen veranlasst, die Landesregierung mit einer Reihe von Anträgen abermals zum Handeln aufzufordern. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek gab in der Begründung der Dringlichen Anfrage einen kurzen Überblick über die Vorfälle der vergangenen Jahre und appellierte inständig an die anwesenden Regierungsmitglieder, endlich das Heft des Handels in die Hand zu nehmen und entsprechende Maßnahmen gegen den Radikalislam zu ergreifen. „Traurigerweise ist nun eingetreten, wovor wir Freiheitliche seit Jahren gewarnt haben. Nach den Vorfällen der letzten Wochen muss dem Letzten klar sein, dass es nun Zeit ist, gegen den politischen Islam mit aller Härte vorzugehen“, so FPÖ-Klubobmann Kunasek.

Alle freiheitlichen Anträge abgelehnt

Die Freiheitlichen brachten im Zuge der Debatte insgesamt acht Entschließungsanträge ein. Diese erstreckten sich über die Aberkennung der Staatsbürgerschaften für Jihadisten, ein Bauverbot für Minarette, die Einrichtung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in der Steiermark bis hin zur Vorlage eines Aktionsplans des Landes gegen den politischen Islam. ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer referierte in seiner Anfragebeantwortung über das vorgestellte, lasche Maßnahmenpaket auf Bundesebene, nannte aber keine konkreten Maßnahmen seitens der Landesregierung. Erwähnenswert ist außerdem, dass nur ein einziger Mandatar der Regierungsparteien sich – nach mehrmaliger Aufforderung durch die freiheitlichen Redner – zu Wort meldete. Im Abstimmungsprozess selbst erteilten ÖVP und SPÖ schließlich allen Anträgen der FPÖ eine Abfuhr. „Das Rede- und insbesondere das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien zeigt klar, dass weder ÖVP noch SPÖ an einer Bekämpfung des Radikalislam in der Steiermark interessiert sind. Heute hätte man die Möglichkeit gehabt, entschiedene Schritte gegen die radikalislamischen Umtriebe in unserem Heimatbundesland zu setzen“, so Kunasek. „Stattdessen brachte die Regierung einen eigenen Antrag ein, der als bloße Willensbekundung ohne tatsächliche Maßnahmen verstanden werden muss. Ich hoffe inständig, dass die Versäumnisse der Vergangenheit und auch die liegen gelassenen Möglichkeiten des heutigen Tages uns in Zukunft nicht auf schreckliche Art und Weise einholen werden“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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