Bundesregierung verkündet 2. Lockdown: Notwendige Maßnahmen, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gaben heute (14.11.) weitere notwendige Maßnahmen bekannt, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. 77% der Ansteckungen können nicht mehr von den Behörden zurückverfolgt werden. Die 7-Tage-Inzidenz liege mit 55 zehnmal so hoch „als gut wäre“

Wien (OTS) – Die neue COVID-19- Notmaßnahmenverordnung bringt über die bereits bestehen Maßnahmen hinaus verschärfte Ausgangsregelungen und eine weitgehende Schließung von Geschäften. Die Geschäfte zur grundlegenden Versorgung (Lebensmittel, Apotheken, Post, Banken, etc.) bleiben weiterhin geöffnet. 

Die Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und gilt bis inklusive 6. Dezember 2020. Die Ausgangsbeschränkungen gelten auf Basis der einschlägigen Bestimmungen des COVID-19- Maßnahmengesetzes vorerst bis inkl. 26. November 2020 und müssen nach 10 Tagen wieder durch den Hauptausschuss des Nationalrates. Die COVID-19- Notmaßnahmenverordnung ersetzt die bisher geltende COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnnung.

Ausgangsregelung

Das Verlassen des privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des privaten Wohnbereichs sind nur zu folgenden Zwecken zulässig:

  1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
    • der Kontakt mit dem/der nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden LebenspartnerIn oder der Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird
    • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
    • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
    • die Deckung eines Wohnbedürfnisses
    • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
    • die Versorgung von Tieren.
  4. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist.
  5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung
  6. zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen
  7. zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie
  8. zum Zweck des Betretens von Orten und Kundenbereichen von Betriebsstätten, deren Betreten nach dieser Verordnung zulässig ist und
  9. zur Teilnahme an in der Verordnung aufgezählten Veranstaltungen

Abstand und Mund-Nasenschutz

Es gilt auch weiterhin die Abstandspflicht von mindestens einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sowie zusätzlich im Innenbereich öffentlicher Orte die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. 

Massenbeförderungsmittel und Fahrgemeinschaften

In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

In Kraftfahrzeugen (privater PKW, Taxi, Uber) dürfen maximal zwei Personen pro Sitzreihe befördert werden (Ausnahme: gemeinsamer Haushalt). Zudem ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Seilbahnen, Gondeln und Aufstiegshilfen bleiben für Freizeitzwecke geschlossen.

Geschäfte, Handel und Dienstleistungen

Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen einschließlich Freizeiteinrichtungen (dazu zählen u.a. Theater, Konzertsäle, Kinos, Museen, Bäder, Tanzschulen, Casinos, Schaustellerbetriebe etc.) ist untersagt. Weiterhin dürfen Kundenbereiche von nicht körpernahen Dienstleistungsbetrieben aufgesucht werden (KFZ-Werkstätten, Versicherungen, Putzereien, Änderungsschneidereien, etc.). Geschlossen bleiben Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten (z.B. FriseurInnen, Nagelstudios, Piercingstudios, Massagestudios – Ausnahme: medizinische Zwecke). 

Weiterhin geöffnet bleiben dürfen:

-öffentliche Apotheken

– Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von LebensmittelproduzentInnen und bäuerlichen Direktvermarktern)

– Drogerien und Drogeriemärkte

– Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln

– Gesundheits- und Pflegedienstleistungen

– Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden

– veterinärmedizinische Dienstleistungen

– Verkauf von Tierfutter

– Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten

– Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel

– Tankstellen und Stromtankstellen einschließlich Waschanlagen

– Banken

– Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner

-Ticketschalter auf Bahnhöfen und in der U-Bahn

– Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske

– Abfallentsorgungsbetriebe

– KFZ- und Fahrradwerkstätten und

– Auto- und Fahrradverleih

Das Einkaufen ist nur von 6.00 bis 19.00 Uhr erlaubt. Ausgenommen davon sind u.a. Apotheken, Tankstellen und Lieferdienste. Es dürfen in den offen bleibenden Geschäften allerdings nur Waren erworben werden, die dem „typischen Warensortiment des jeweiligen Geschäfts“ entsprechen. Bestehen bleibt bei den offenen Geschäften auch die Abstandsregel, die 10-m2-Regel pro KundIn und das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während des Einkaufs.

Gastronomie, Beherbergung, Veranstaltungen und Sport 

Weiterhin geschlossen bleiben Gastronomiebetriebe. Ausgenommen sind Kranken- und Kuranstalten, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen sowie Betriebskantinen ausschließlich für MitarbeiterInnen. Eine Abholung von Speisen und Getränken von 06.00 bis 19.00 Uhr ist weiterhin möglich. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Lieferservice ist wie bisher rund um die Uhr möglich. Geschlossen halten für touristische Zwecke müssen weiterhin auch Beherbergungsbetriebe.

Veranstaltungen bleiben weiterhin untersagt. Ausnahmen sind etwa Begräbnisse mit höchstens 50 Personen, unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, Aufsichtsratssitzungen, Vollversammlungen, Betriebsratssitzungen, Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken und Absolvierung von beruflichen Abschlussprüfungen, die eine Anwesenheit erfordern und digital nicht möglich sind.

Das Betreten von Sportstätten zum Zweck der Ausübung von Sport ist für HobbysportlerInnen untersagt. Der Spitzensport ist davon ausgenommen. Individualsport im Freien ist weiterhin möglich. 

Nicht umfasst vom Wirkungsbereich der neuen Verordnung sind der Kindergarten-, Schul- und Hochschulbereich. 

Arbeit und Beruf

Wo immer möglich, sollte auf Homeoffice umgestellt werden. Am Arbeitsplatz ist künftig ein MNS verpflichtend zu tragen, falls der Mindestabstand von einem Meter unterschritten wird. Auch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind möglich (feste Teams, Trennwände).

Alten- und Pflegeheime 

Zum Schutz in Alten- und Pflegeheimen gilt, dass MitarbeiterInnen in den jeweiligen Einrichtungen einmal wöchentlich getestet werden müssen. Falls Tests nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, sind vorrangig MitarbeiterInnen mit BewohnerInnenkontakt zu testen. Alternativ zum Test ist eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen. BetreiberInnen haben basierend auf der Risikoanalyse und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Präventionskonzepte umzusetzen.

BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen dürfen maximal einmal pro Woche von einer Person besucht werden (ausgenommen sind etwa Palliativ- und Hospizbegleitung sowie Seelsorge). 

BesucherInnen müssen ein negatives Testergebnis vorweisen. Bei einem Antigentest darf die Probeabnahme maximal 24 Stunden zurückliegen, bei einem PCR-Test maximal 48 Stunden. Wenn kein negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, ist durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen.

Kranken- und Kuranstalten

Zum Schutz von Kranken- und Kuranstalten gilt, dass MitarbeiterInnen einmal wöchentlich getestet werden müssen. Alternativ zum Test ist eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen. 

PatientInnen, die in Kranken- oder Kuranstalten länger als eine Woche aufgenommen sind, dürfen pro Woche von einer Person einmal besucht werden. Ausnahmen sind:

  • Besuch minderjähriger PatientInnen (höchstens zwei Personen zur Begleitung)
  • Unterstützungsbedürftiger PatientInnen (höchstens zwei Personen zur Begleitung)
  • höchstens eine Person zur Begleitung bei Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie vor und zu einer Entbindung und zum Besuch nach einer Entbindung
  • Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen
  • Patientenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, sowie eingerichtete Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte

BesucherInnen müssen ein negatives Testergebnis vorweisen. Bei einem Antigentest darf die Probeabnahme maximal 24 Stunden zurückliegen, bei einem PCR-Test maximal 48 Stunden. Wenn kein negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, ist eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen.

Gültigkeitsdauer:

Die Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und gilt bis inklusive 6. Dezember 2020. Die Ausgangsbeschränkungen gelten auf Basis der einschlägigen Bestimmungen des COVID-19- Maßnahmengesetzes vorerst bis inkl. 26. November 2020 und müssen nach 10 Tagen wieder durch den Hauptausschuss des Nationalrates. Die COVID-19- Notmaßnahmenverordnung ersetzt die bisher geltende COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnnung.

Nähere Informationen in Kürze online unter https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html

Politische Reaktionen in der Steiermark

LH Schützenhöfer und LH-Stv. Lang: „Wir müssen jetzt konsequent sein, denn Gesundheit geht vor!“

Graz (14. November 2020).- Nach Evaluierung der Maßnahmen hat die Bundesregierung heute aufgrund der vorliegenden Infektionszahlen weitere Maßnahmen verkündet. „Egal wie man die Zahlen der vergangenen Tage interpretiert – sie sprechen leider eine eindeutige Sprache. Die Gesundheit geht vor – auch wenn wir uns gewünscht haben, dass Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und der Handel offen bleiben können“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.Und LH-Stv. Anton Lang betont: „Die heute verkündete Verschärfung der Maßnahmen ist hart aber leider aufgrund des dramatischen Anstiegs bei den Erkrankten dringend notwendig. Es ist mir bewusst, dass viele Menschen dadurch vor enorme Probleme gestellt werden, aber ich bin davon überzeugt, dass wir alle diese schwierige Zeit so wie im Frühjahr auch diesmal meistern werden.“„Wir wissen, dass es viele Branchen hart trifft. Umso mehr heißt es jetzt für uns  alle,  die Hygiene- und Schutzmaßnahmen konsequent einzuhalten und das große Ganze – und zwar unsere Gesundheit im Kopf zu haben. Nur wenn wir es schaffen das Virus einzudämmen, kann sich die Wirtschaft und die davon abhängenden Arbeitsplätze erholen und entwickeln“, so LH Schützenhöfer und LH-Stv. Lang.

Eindringlicher Appell der Gesundheitslandesrätin
Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß erklärt: „Die Situation in der Steiermark ist sowohl bei den aktiv Infizierten als auch bei den Covid-19 belegten (Intensiv)betten äußerst kritisch. Der Schutz der Gesundheit und die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems haben höchste Priorität. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, die Risikogruppen zu schützen und um Menschenleben zu retten“, sagt Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß und appelliert an die Steirerinnen und Steirer: „Jeder von uns muss seinen Beitrag zu leisten, um diese dramatische Situation zu bewältigen. Ich bitte Sie daher eindringlich, tragen Sie die Maßnahmen mit, schützen Sie andere, schützen Sie sich selbst. Wir gewinnen den Kampf gegen das Virus nicht nur in den Spitälern, sondern vor allem durch unsere Disziplin vor den Toren der Spitäler.“ Aktuell befinden sich in der Steiermark 103 COVID-19-Erkrankte auf der Intensivstation und 461 in Behandlung auf einer Normalstation und die verfügbaren Kapazitäten werden knapp. „Nur gemeinsam können wir verhindern, dass die Ärztinnen und Ärzte im schlimmsten Fall entscheiden müssen, wer behandelt werden kann und wer nicht“, unterstreicht Bogner-Strauß. Abschließend dankt Bogner-Strauß dem Personal im Gesundheits- und Pflegebereich, den Behörden sowie den Einsatzorganisationen, die seit Monaten Außergewöhnliches leisten und tagtäglich beweisen, was Zusammenhalt in diesen herausfordernden Zeiten bedeutet.

Sportlandesrat Christopher Drexler appelliert in Bewegung zu bleiben:

„Sport steht jetzt wie kein anderer Bereich für Zuversicht und Optimismus“

Die Bundesregierung hat heute die notwendig gewordenen Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus angekündigt. Dass der Spitzensport in Österreich aber weitergehen kann, ist für Sportlandesrat Christopher Drexler ein besonders wichtiges Signal:

„Bei allen Wermutstropfen, dass der Breitensport so stark eingeschränkt ist und das öffentliche Leben jetzt noch weiter heruntergefahren wird, bin ich wirklich froh und dankbar, dass zumindest der Spitzensport in Österreich unter strengsten Sicherheitsmaßnahen weiter stattfinden kann. Das ist in dieser Situation wichtig für unsere Top-Sportlerinnen und Sportler wie auch die vielen steirischen Sportfans.

Der Spitzensport sorgt für Begeisterung und ist vor allem Motivation für unsere Jugend, sportlich aktiv zu sein. Der Sport steht jetzt – bei allen Einschränkungen und Entbehrungen – wie kein anderer Bereich für Zuversicht und Optimismus in dieser Krise. So schade es auch ist, dass wir ihn derzeit leider nicht unmittelbar vor Ort miterleben können.

Auch wenn Sportstätten geschlossen und Sport in Teams und Gruppen in der Breite derzeit nicht – aber hoffentlich bald wieder – möglich sind: Die Leistungen unserer Spitzensportler zu verfolgen, soll Ansporn und Motivation zu Sport und Bewegung sein. Mein Appell an die Steirerinnen und Steirer lautet daher: Lassen wir uns von den notwendigen Einschränkungen nicht entmutigen und bleiben wir in Bewegung – mit Abstand und gebotener Rücksicht aufeinander!“

Auch für LH-Stv. Anton Lang ist das ein wichtiges Signal. „Sport hat für die Menschen in unserem Land eine große Bedeutung. Auch wenn er aktiv in Gruppen derzeit leider nicht stattfinden kann, so ist es gut, dass es trotzdem weiterhin möglich ist, den Spitzensport als Zuschauer verfolgen zu können. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese schwierige Zeit gemeinsam überwinden können und auch bald wieder Breitensport in Teamsportarten, so wie wir ihn alle lieben, möglich sein wird. Mit dem erforderlichen Abstand ist es aber auch derzeit trotz der verschiedenen Einschränkungen möglich, sich sportlich zu betätigen.“

Service-Hotline für Fragen rund um Sport und COVID-19

Das Sportreferat des Landes Steiermark steht weiterhin für allgemeine Fragen und für Fragen rund um die Abwicklung der Hilfs- und Unterstützungspakete des Landes zur Verfügung:

Referatsleiter Gottlieb Krenn

0316 877 – 2268 (Montag bis Freitag)

gottlieb.krenn@stmk.gv.at

Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Referat Sport
Jahngasse 1, 8010 Graz

FPÖ-Kunasek: Lockdown ist das Resultat völligen Versagens der Bundesregierung!


Steirische Freiheitliche kritisieren massive Verschärfungen der Bundesregierung – Kollaps der Wirtschaft ohne Hilfsmaßnahmen nur noch eine Frage der Zeit.

Nun ist es offiziell: am Dienstag wird das gesamte Bundesgebiet in einen neuerlichen Lockdown gezwungen. Dass dieser im Vergleich zu jenem im Frühjahr sogar noch verschärft ausfällt, zeigen die heute bekanntgewordenen Regelungen der Bundesregierung. Neben dem kompletten Herunterfahren des Handels mit Ausnahme der lebensnotwendigen Bereiche steht vor allem ein weiterer tiefer Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger im Mittelpunkt der neuen Verordnung. „Dass die Bundesregierung nun auch Treffen von mehr als zwei Personen verbietet, ist nicht nur aufgrund der Schwere des Eingriffes in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen erschreckend, sondern auch absurd und de facto nicht exekutierbar“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der auch deutliche Worte für die wirtschaftlichen Einschränkungen findet. „Die Stilllegung der gesamten Wirtschaft ist das Resultat des völligen Versagens der Bundesregierung und mit großer Wahrscheinlichkeit für viele Betriebe der Todesstoß. Man hat es verabsäumt, rechtzeitig Regelungen zu setzen und Maßnahmen zu definieren. Stattdessen wurden die Österreicher monatelang mit Farbenspielen einer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Corona-Ampel verwirrt, der Schulbereich quasi über die gesamten Ferien schlichtweg vergessen und auch im Bereich der Behörden sowie der Gesundheitsversorgung hat man in Wien entspannt die Füße hochgelegt. Nun müssen die Bürger diese Verfehlungen von ÖVP und Grünen ausbaden. Dass der Vizekanzler aktuellen Zeitungsberichten zufolge die Schuld bei den Bundesländern sieht, zeigt nur, wie fern der Realität die handelnden Akteure bereits sind“, so Kunasek weiter. 

Schließung der Schulen stellt Eltern vor enorme Herausforderungen

Ebenfalls kritisch sieht der steirische Landesparteiobmann die geplante Schließung der Schulen. „Dass es für viele Eltern nahezu unmöglich ist, gleichzeitig die eigenen Kinder zu betreuen und im Homeoffice tätig zu sein, hat das Frühjahr eindrucksvoll bewiesen. Den Eltern diese Doppelbelastung nochmals aufzubürden ist schlichtweg verantwortungslos“, so Kunasek, der zur Bewältigung der Situation auch abermals die Landesregierung in die Pflicht nimmt. „Dass die schwarz geführte Landesregierung einerseits den Lockdown positiv zur Kenntnis nimmt und andererseits 400 Krankenhausbetten in den nächsten Jahren streichen will, zeigt, wie doppelbödig und unkoordiniert die schwarze Politelite agiert. Um einen gänzlichen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu vermeiden ist auch die Landesregierung dringend aufgefordert, ihre Bestemmhaltung, keine weiteren Hilfspakete mehr schnüren zu wollen, aufzugeben und unserem Wirtschaftsstandort endlich unter die Arme zu greifen. Ohne weitere Unterstützung wird es nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis viele Betriebe ihre Tore für immer schließen müssen“, so Kunasek abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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