Grüner Landtagsantrag für Schwerverkehrs-Gipfel morgen im Ausschuss

Schönleitner: Langs eingeholte Erhebungen und Stellungnahmen sind nicht geeignet, als Grundlage für eine Entscheidung hinsichtlich der Verkehrssicherheit sowie der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs zu dienen – Grüne drängen auf rasche Weiterarbeit für Fahrverbote auf der B 77 – Gaberl Straße, B 114 – Triebener Straße, B 117 – Buchauer Straße und B 146 – Gesäuse Straße.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner hat jetzt seine neue Landtagsinitiative für Lkw-Fahrverbote insbesondere auf der B 76 – Radlpass Straße, B 77 – Gaberl Straße, B 114 – Triebener Straße, B 117 – Buchauer Straße und B 146 – Gesäuse Straße eingebracht (siehe anbei), die am Dienstag im Landtagsausschuss erstmals behandelt werden wird.

Schönleitner fordert den zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Lang damit auf,

1. die Ermittlungsverfahren mit dem Ziel der Erlassung von Fahrverboten für LKW ohne Verzögerungen fortzuführen und zu intensivieren – dies auch durch Vergleich mit solchen Fahrverboten in ähnlich gelagerten Sachverhalten anderer Bundesländer, und

2. einen Schwerverkehrs-Gipfel unter Beteiligung der Öffentlichkeit einzuberufen, um sachlich an dem bestehenden Schwerverkehr-Problem zu arbeiten und dasselbe zum Wohl der BürgerInnen nachhaltig zu lösen.

In einer Anfragebeantwortung an die Grünen hatte Lang behauptet, sämtliche Möglichkeiten zur Erlassung von Tonnagebeschränkungen für diverse Straßen wären überprüft worden, hätten aber zum Ergebnis geführt, dass die „eng gefassten und starren Voraussetzungen der konkreten Bestimmung der StVO keine Regelungsmöglichkeit“ zur Verhinderung von Ausweich-Schwerverkehr böten. Insbesondere wären die Unfallgefahr auf den angefragten Straßen nicht erhöht und die Straßen deutlich unterdurchschnittlich belastet. Eine Novelle der StVO sei notwendig, um der Problemlage mittels Beschränkungen entgegnen zu können.

Die zur B 77 (Gaberl Straße), B 114 (Triebener Straße), B 117 (Buchauer Straße) und B 146 (Gesäuse Straße) vorliegenden Erhebungen und sachverständigen Stellungnahmen, die aufgrund eines UIG-Antrages in Erfahrung gebracht werden konnten, gereichen den Anforderungen an ein ordentlich durchgeführtes Ermittlungsverfahren freilich nicht, so Schönleitner: „Denn dazu bedarf es zunächst als Grundlage für eine auf Plausibilität überprüfbare Expertise einer umfassenden Ermittlung und Darlegung der Grundlagen (Befund, angewendete Normen..) und nicht lediglich des Verweises auf „alle zugänglichen verkehrstechnischen Parameter“ mit beispielhafter Nennung. Mit anderen Worten: Die eingeholten Erhebungen und Stellungnahmen scheinen (allein) nicht geeignet, als Grundlage für eine Entscheidung hinsichtlich der Verkehrssicherheit sowie der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs zu dienen, so der Grüne.

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Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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