Städte und Gemeinden sind Garant für stabile Leistungserbringung in der Krise, benötigen dazu jedoch dringend Finanzmittel

Die, durch CORONA hervorgerufenen, negativen wirtschaftlichen Auswirkungen brin- gen auch die Finanzierung der Städte und Gemeinden ins Wanken.

Kinderbildung und -betreuung, Sozial- und Pflegeleistungen, Trinkwasserversorgung und Ab- wasserentsorgung, Abfallentsorgung, Straßenerhaltung und Winterdienst, Freizeiteinrichtun- gen, Bauverhandlungen oder Trauungen, etc. – alles Leistungen, die trotz der Krise gewähr- leistet werden müssen.

Die meisten dieser Bereiche benötigen Steuereinnahmen, um sie für die Bürger auch qualitäts- voll erbringen zu können. Dazu bekommen die Gemeinden so genannte Ertragsanteile pro Ein- wohner aus den gesamten Steuereinnahmen und haben auch eigene Einnahmen, wie im Be- sonderen die auf Arbeitsplätze zu entrichtende Kommunalsteuer.

Die Städte und Gemeinden leiden daher nicht nur unter den geringeren Steuereinnahmen (Er- tragsanteilen), sondern verlieren durch die Kurzarbeit auch noch die Kommunalsteuereinnah- men. Die Gemeinden haben vor allem in der Zeit des ersten „Lockdowns“ ihre Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch das örtliche Krisenmanagement unterstützt, sondern haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sämtliche öffentliche Leistungen im vollen Umfang aufrechterhalten. Nicht zu vergessen, die mit dieser Krise einhergehenden erhöhten Folgekos- ten auch für die Gemeinden. Als Beispiele seien Pflegedienstleistungen, die Kinderbetreuung oder Freizeiteinrichtungen genannt.

Städte und Gemeinden trifft es vielfach doppelt – sinkenden Einnahmen stehen keine Hilfs- gelder des Bundes gegenüber, da die Kommunen von den Förderungen ausgeschlossen sind. Dazu kommt, dass jede Steuererleichterung automatisch zu Einnahmenausfällen über die Er- tragsanteile führt.

Die zur Konjunkturbelebung ausgeschüttete „Gemeindemilliarde“ ist grundsätzlich sehr be- grüßenswert und wird sich positiv auf Investitionen in den Regionen auswirken und Arbeits- plätze sichern, leistet aber keinen Beitrag für die Finanzierung des laufenden Betriebes. Viele Kommunen sind als größter öffentlicher Investor aber mangels ausreichend verfügbarer freier Finanzmittel nicht in der Lage, die für diese Investitionsförderung nötigen 50 Prozent Eigen- mittel aufzubringen. Daher unterstützt das Land Steiermark dankenswerterweise die Förder- anträge mit einem 25-prozentigem Zuschuss, trotzdem fällt es vielen Gemeinden schwer, die- ses Investitionsgeld abzuholen.

Im Übrigen kostet den Gemeinden die aktuelle Steuerreform etwa gleich viel wie der Bund im Rahmen der Gemeindemilliarde den Gemeinden im besten Fall ausschütten würde.

Kommunaler Rettungsschirm gefordert

Wir fordern daher einen kommunalen COVID-19-Rettungsschirm mit folgenden Maßnahmen:

  1. Einberufung eines „Kommunalgipfels“ mit den Finanzausgleichspartnern
  2. Erhalt und Stärkung der gemeindeeigenen Steuereinnahmen auch in Zukunft
  3. Sicherstellung der laufenden Finanzierung der Städte und Gemeinden in der Krise durch direkte finanzielle Unterstützung
  4. den Zugang zu den günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes zumindest für 2020 und 2021

Bgm. LAbg. Erwin Dirnberger, Präsident Gemeindebund Steiermark:

„Die finanzielle Lage der steirischen Gemeinden war nicht zuletzt durch die Benachteiligung aus dem Finanzausgleich bereits in den letzten Jahren trotz guter Konjunkturlage sehr ange- spannt. Eine besondere Herausforderung stellt die Finanzierung des Sozialbereichs dar, hier sind die Ausgaben in den letzten 20 Jahren in Relation zu den Ertragsanteilen um ein Mehr- faches gestiegen. Vor dem Hintergrund der Einnahmenausfälle aus der COVID-19-Krise, die sich auch im Jahr 2021 fortsetzen werden, ist daher die wirtschaftliche Existenz aller Gemein- den unabhängig von Größe und Lage gefährdet, was es zu verhindern gilt.“

Bgm. Kurt Wallner, Vorsitzender Städtebund Steiermark:

Besonders Städte erbringen viele Leistungen, die für die gesamte Region von Bedeutung sind. Sie bekommen dafür auch Einnahmen aus der Kommunalsteuer – die bedingt durch Kurzarbeit nun wegfallen, da die Kurzarbeitsunterstützung des Bundes nicht der Kommu- nalsteuer unterliegt. So ist zu befürchten, dass Freizeit, Kultur und Bildungsangebote wie z.B. Hallen- und Freibäder, Museen oder Bibliotheken nicht mehr aufrechterhalten werden kön- nen. Ein Ausgleich dieser Einnahmenausfälle durch günstige, sehr langfristige Darlehen des Bundes ist daher unbedingt zu ermöglichen.“

Stadtrat Dr. Günter Riegler, Stadt Graz und Mitglied der Geschäftsleitung:

„Schon im März und April habe ich auf den Umstand hingewiesen, dass Unternehmen der öffentlichen Gebietskörperschaften offenbar systematisch von verschiedenen Hilfsangeboten ausgeschlossen wurden. So kann der Flughafen Graz keinen Fixkostenzuschuss erwarten, weil die Stadt Graz 100%iger Eigentümer ist. Demgegenüber können aber Flughäfen mit mi- nimalen Privatbeteiligungen diese Staatshilfe sehr wohl beanspruchen.

Die Forderung nach einer weiteren – diesmal ergebniswirksamen – kommunalen Staatshilfe ist daher zu unterstützen. Darüber hinaus ist die Verkehrsministerin dringend aufgerufen, ein Paket für den kommunalen öffentlichen Verkehr zu schnüren.“

©Foto Fischer
Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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