FPÖ-Kunasek: „Sofort Anti-Terror-Gipfel in der Steiermark einberufen!“

Freiheitliche fordern umgehend Maßnahmen in der Steiermark – Politik muss gegen Islamismus mit aller Härte vorgehen; Kunasek bringt allen Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl zum Ausdruck; erste Lagedarstellung in der Steiermark muss am Donnerstag im Zuge der bereits angesetzten Corona-Videokonferenz stattfinden.

Gestern erreichte der islamistische Terror Österreich. In Wien fielen mehrere Menschen einem großangelegten Terrorangriff auf die österreichische Hauptstadt zum Opfer. Die Polizei war die ganze Nacht im Einsatz. Zuletzt erschütterten bereits die furchtbaren Anschläge in Frankreich ganz Europa. Aus freiheitlicher Sicht muss nun auf allen politischen Ebenen gegen den Islamismus vorgegangen werden. Falsche Toleranz oder irgendeine Form der Nachsicht sowie jedwede Rücksichtnahme auf religiöse Einstellungen müssen in den Hintergrund gerückt werden. „Zunächst möchte ich mein Mitgefühl für alle Opfer und deren Angehörige zum Ausdruck bringen. Es ist auch festzuhalten, dass die Polizei und das Bundesheer sowie alle Rettungskräfte im Einsatz unglaubliches geleistet haben und nach wie vor erbringen“, erklärt der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Nach dem widerwärtigen Anschlag in der Wiener Innenstadt darf auch die steirische Politik nicht zur Tagesordnung übergehen, zumal Graz in den letzten Jahren stets ein Islamismus-Hotspot war. Wir Freiheitliche fordern nun die sofortige Einberufung eines Anti-Terror-Gipfels in der Steiermark. Die Landesregierung und alle Landtagsfraktionen müssen gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, den Verantwortlichen der Landespolizeidirektion sowie weiteren Einsatzkräften über aktuelle Entwicklungen und bestehende Bedrohungsszenarien informiert werden“, so der freiheitliche Landesparteichef. Eine erste Lagedarstellung für die Steiermark fordert die FPÖ im Zuge der ohnehin für Donnerstag anberaumten Videokonferenz zum Thema Corona. Diese Sitzung muss sofort erweitert werden und auch die derzeitige Terrorsituation behandeln – ein entsprechendes Schreiben ergeht heute noch an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Zudem finden die steirischen Freiheitlichen klaren Worte in Richtung Islamismus. „Es braucht nun die volle Härte des Gesetzes gegen jeden Verdacht radikal-islamischer Umtriebe. Die Zeit von toleranzromantischen Positionen muss endgültig der Vergangenheit angehören. Bekanntlich befinden sich auch in der Steiermark Jihad-Rückkehrer und ‚Gefährder‘ mit radikal-islamischen Hintergrund. Die Vogel-Strauß-Politik der steirischen Landesregierung ist jedenfalls nicht mehr zu verantworten. Ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Radikal-Islam und all seine furchtbaren Auswüchse muss auch auf steirischer Ebene umgehend geschnürt werden“, erklärt Kunasek abschließend.

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


error: (c) arf.at