31. wichtige Information: Neue COVID-19-Maßnahmen – Erläuterungen

INFORMATION

vom 2. November 2020

Gestern wurde die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung erlassen, sie tritt morgen, Dienstag, 3. November 2020, in Kraft (§ 19). Gleichzeitig tritt die COVID-19-Maßnahmenverordnung außer Kraft.

Mit Ablauf des Montags, 30. November 2020, tritt die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – so sie nicht verlängert wird – wieder außer Kraft. Gleichzeitig tritt die COVID-19-Maßnahmenverordnung in der Fassung, in der sie am 7. November gegolten hätte, wieder in Kraft (siehe hierzu die Beilage, wobei in dieser konsolidierten Fassung vom 1. November 2020 einzig die neuen Regelungen des „eng anliegenden“ Mund-Nasenschutzes nicht enthalten sind, da diese erst am 7. November 2020 in Kraft getreten wären).

Die Ausgangsregelung des § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt mit Ablauf des Donnerstags, 12. November 2020, wieder außer Kraft (wie es auch das COVID-19-Maßnahmengesetz vorsieht) – im Falle einer Verlängerung bräuchte es hierzu wieder eines Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates.

Unabhängig von der Verordnung übermitteln wir Dir in der Beilage auch Informationsschreiben betreffend Schulbetrieb und Kindergartenbetrieb.

Vorab dürfen wir folgende wichtige Themen für Deine Gemeinde darstellen:

Für  Gemeinderatssitzungen  gilt,   dass   diese  keine   Veranstaltung   im  Sinne   dieser

Verordnung sind und daher vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind.

Die Öffentlichkeit (Zuhörer) kann daher nicht ausgeschlossen werden. Sehr unklar ist

rechtlich die Frage, ob Zuhörer bei einem Sitzungsende nach 20:00 Uhr noch an der Sitzung teilnehmen können, da sie streng genommen gegen das Ausgehverbot verstoßenwürden. Wir bemühen uns diesbezüglich um eine rasche Abklärung mit der Abteilung 7 im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst.

Für Bauverhandlungen an Ort und Stelle gibt es weiterhin keine speziellen gesetzlichen Regelungen. Es empfiehlt sich aber, dass der allgemein gültige Ein-Meter-Abstand eingehalten wird, ebenso das Tragen von Masken bei notwendiger Unterschreitung des Ein-Meter-Abstands. Da es – wie eingangs erwähnt – derzeit keine spezielle gesetzliche Regelung für Bauverhandlungen gibt, kann auch niemand, sollte er sich weigern, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und den Ein-Meter-Abstand einzuhalten, von der Verhandlung ausgeschlossen werden.

Die Gemeindeämter können weiterhin geöffnet bleiben. Im Gemeindeamt gilt nach wie vor, dass beim Betreten des Amtes und Verweilen im Amt gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1 Meter einzuhalten ist, ebenso ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Mitarbeiter haben bei Parteienverkehr einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, soferne zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Das Betreten öffentlicher Orte, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien (Spielplatz, Wiese, Park) zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt (Fußball, Handball, Volleyball etc.) ist generell untersagt.

Die Sportausübung in geschlossenen Räumen ist generell untersagt. Sportstätten im Freien dürfen nur zum Zweck der Ausübung von Sport betreten werden, bei dessensportartspezifischer Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt (Laufen, Tennis, Golf etc.). Fußballspielen ist daher untersagt, Laufen am Fußballplatz ist daher erlaubt.

Spielplätze in Gemeinden dürfen daher betreten werden, allerdings ist zB Fußballspielen dort jedoch verboten. Es gibt zwar keine Pflicht der Gemeinden, Einrichtungen zu „sperren“, sinnvoll wird es aber sein, mittels Hinweis vor Ort auf die geltenden Maßnahmen hinzuweisen –speziell wenn es einzelne Sportanlagen(Volleyballplatz) am Spielplatzgelände gibt.

Zur COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – Überblick

Im Folgenden sind Stellen, die von besonderer Bedeutung für Deine Gemeinden sein können, fett hervorgehoben.

Öffentliche Orte (§ 1)

Beibehalten wurde die Ein-Meter-Abstandspflicht (Babyelefant) beim Betreten öffentlicher Orte (Betreten bedeutet nach § 1 Abs. 2 COVID-19-Maßnahmengesetz auch das Verweilen). Die Abstandspflicht gilt nicht gegenüber Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben.

Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen gilt zusätzlich eine Mund-Nasen-Schutzpflicht. Dieser Mund-Nasenschutz muss bereits ab Inkrafttreten (3. November 2020) eng anliegend sein – daher sind bereits ab morgen (und nicht erst ab 7. November 2020, wie es die letzte Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung vorgesehen hätte) Schutzvisiere/Gesichtsschilder weitgehend verboten (Ausnahmen siehe § 15 Abs. 3 bzw. unten).

Weitere Ausnahmen von der Abstandspflicht finden sich in § 15 Abs. 4 (geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung/etwa Plexiglas; innerhalb von Schulklassen/Kindergartengruppen; etc.). Etwas schärfer formuliert, aber dennoch weit gefasst, ist jene Ausnahme von der Abstandspflicht, wonach diese innerhalb von Gruppen bis höchstens sechs Personen nicht gilt: diese Gruppen dürfen aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten stammen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger.

Ausgangsregelung (§ 2)

Es handelt sich bei dieser Regelung um die schärfste Maßnahme. Demnach ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von20.00 Uhr bis 06.00 Uhr des folgendenTages nur zu folgenden Zwecken zulässig:

  1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, oder Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

Zwar ist fraglich, ob diese Regelung nicht über die Verordnungsermächtigung des COVID-19-Maßnahmengesetz hinausgeht (Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs/Verweilverbot außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs), dennoch gilt diese Verordnung: damit ist jeder angehalten, in diesem Zeitraum bei sich zu Hause zu bleiben.

Fragen und Probleme könnten bei der Interpretation der oben genannten Zwecke bzw. Ausnahmen aufkommen (diese waren/sind aber schon Gegenstand des COVID-

19-Maßnahmengesetz und wurden von dort wortident übernommen):

Nach 20.00 Uhr darf der eigene private Wohnbereich bspw. verlassen werden, wenn es beruflich erforderlich ist („berufliche Zwecke“). Wie schon im Frühjahr gilt etwa das Aufsuchen des Zweitwohnsitzes als „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse

des täglichen Lebens“. Spazieren, Laufen bzw. der Aufenthalt im Freien nach 20.00 Uhr ist ebenso erlaubt („zur körperlichen und psychischen Erholung“).

Nicht unbedeutend ist, dass § 2 Abs. 2 bestimmt, dass zum privaten Wohnbereich auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen zählen. Demnach darf etwa das Zimmer im Beherbergungsbetrieb nur zu den oben genannten Zwecken verlassen werden (wobei Beherbergungsbetriebe ohnedies nur einen sehr eingeschränkten Betrieb haben – siehe § 8).

Massenbeförderungsmittel (§ 3)

Im Bereich der Massenbeförderungsmittel hat sich im Vergleich zur COVID-19-Maßnahmenverordnung nichts geändert (Ein-Meter-Abstand und – nunmehr auch eng anliegender – Mund-Nasen-Schutz nicht nur in Massenbeförderungsmitteln, sondern auch in U-Bahn-Stationen, Bahnhöfen und Flughäfen etc.).

Weiterhin keine Änderung hat sich ergeben hinsichtlich der Ausnahme von der Ein-Meter-Abstandspflicht für den Fall, dass aufgrund der Anzahl der Fahrgästesowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung nicht möglich ist.

Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen (§ 4)

Weiterhin gilt, dass pro Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen zulässig sind (ausgenommen Personen im gleichen Haushalt), hinzugekommen ist auch hier die Mund-Nasen-Schutzpflicht.

Wichtig ist, dass sich im Bereich des Kindergarten- und Schülertransport nichts geändert hat (hier gab es Forderungen nach Verschärfungen)–weiterhin gilt auchhier die Ausnahme von der Ein-Meter-Abstandspflicht, wenn aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung nicht möglich ist.

Neu geregelt wurde, dass Seil- und Zahnradbahnen (etwa Skilifte) nur zu bestimmten Zwecken benutzt werden dürfen (zu allen Zwecken gemäß § 2 Abs. 1 mit Ausnahme des „Aufenthalts im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung“). Nachdem es keine zeitliche Einschränkung gibt, dürfen Seil- und Zahnradbahnen generell nicht für Freizeitaktivitäten benützt werden.

Sehr wohl aber – mangels anderer Regelung – dürfen Massenbeförderungsmittel zu jeder Zeit benutzt werden (von 6.00 bis 20.00 Uhr zu jedem Zweck und in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr des folgenden Tages zu allen in § 2 Abs. 1 genannten Zwecken (siehe oben).

Kundenbereiche (§ 5)

Anders als noch im Frühjahr gibt es kein generelles Betretungsverbot von Betrieben (Handel, Dienstleistung) mit Ausnahmen, sondern lediglich neben denbislang bestehenden Regelungen (Mund-Nasen-Schutzpflicht und Ein-Meter-Abstand) Verschärfungen vergleichbar mit jenen der ersten Lockerungen nach dem erste Lockdown:

So hat der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen (diese Regelung ist auch auf Einkaufszentren und Markthallen-bezogen auf die Gesamtfläche anzuwenden); ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.

Weiterhin gilt, dass auf Grund der Eigenart der Dienstleistung (etwa Friseur) vom Ein-Meter-Abstand und vom Mund-Nasen-Schutz abgewichen werden kann, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Bei Märkten im Freien, Verwaltungsbehörden und in geschlossenen Räumen von Einrichtungen zur Religionsausübung (Kirchen, Moscheen) gelten der Ein-Meter-Abstand und die Mund-Nasenschutzpflicht, aber nicht die 10 m²-Regelung. In Bibliotheken und Archiven hingegen gilt auch die 10 m²-Regelung.

Ort der beruflichen Tätigkeit (§ 6)

Im Bereich des Ortes der beruflichen Tätigkeit hat sich nichts Wesentliches geändert. Weiterhin gilt, dass ein Ein-Meter-Abstand einzuhalten ist und – wenn vereinbart – ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist.

Sollte der Ein-Meter-Abstand aufgrund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit nicht eingehalten werden können, so ist neuerdings ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder (wie bislang) durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren (technisch oder organisatorische Maßnahmen; Plexiglaswände; Bildung fester Teams etc.).

Gleiches gilt – wie bisher für Arbeitsfahrzeuge (Baufahrzeuge, Müllabfuhr, Straßenreinigungsfahrzeuge etc.).

Gastgewerbe (§ 7)

Im Gastgewerbebereich ist ein Systemwechsel vollzogen worden: Das Betreten (und Befahren) von Gastgewerbebetrieben ist zum Zweck der Inanspruchnahme vor Ort generell untersagt es gibt aber Ausnahmen:

Die Abholung von Getränken und Speisen ist zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr sowie Lieferservices rund um die Uhr zulässig.

So ist das Betreten von Gastgewerbebetrieben in folgenden Einrichtungen (nur) durch die jeweils betroffene Personengruppe (Betriebsangehörige, Schüler, Patienten etc.) erlaubt:

  1. Krankenanstalten und Kuranstalten,
  • Alten-, Pflege- und Behindertenheimen,
  • Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten (etwa Schulkantine),
  • Betrieben (Betriebskantine).

      Ebenso vom generellen Verbot ausgenommen sind Gäste in Beherbergungsbetrieben, wobei „tunlichst“ die Konsumation in der Wohneinheit bzw. am Zimmer zu erfolgen hat.

Hinsichtlich all dieser Ausnahmen gelten bestimmte Voraussetzungen, die zu erfüllen sind (im Wesentlichen Ein-Meter-Abstand und Mund-Nasen-Schutzpflicht außer am Verabreichungsplatz).

Wichtig hinsichtlich Schulkantinen ist, dass der Betreiber zwar nurPersonengruppen bestehend aus max. sechs Personen oder aus ausschließlich im gemeinsamen Haushalt/Wohneinheit lebenden Personen einlassen darf. In die Höchstzahl von sechs Personen sind aber nicht Minderjährige einzurechnen, denen gegenüber die Personen (Lehrer, Betreuungspersonal etc.) Aufsichtspflichten wahrnehmen. Wenn daher im Rahmen ganztägiger Schulangebote größere Schülergruppen auf einmal Essen gehen, gibt es diesbezüglich keine Personenbegrenzung (!).

Beherbergungsbetriebe (§ 8)

Auch hier gilt ein generelles Betretungsverbot – jedoch mit bestimmten Ausnahmen (so etwa Beherbergung aus beruflichen Gründen, Internate, Kuraufenthalte etc.).

Ansonsten gelten die bisherigen Bestimmungen für Beherbergungsbetriebe (Ein-Meter-Abstand, Mund-Nasen-Schutzpflicht).

Sport (§ 9)

Wie schon im Gastgewerbe und in Beherbergungsbetrieben gibt es auch im Sport einen Systemwechsel – ein generelles Verbot mit Ausnahmen.

So ist das Betreten öffentlicher Orte – gleich ob in geschlossenen Räumen oder im Freien (Spielplatz, Wiese, Park) zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt (Fußball, Handball, Volleyball etc.) generell untersagt.

Die  Sportausübung  in  geschlossenen  Räumen  ist  generell  untersagt.

Sportstätten im Freien dürfen nur zum Zweck der Ausübung von Sport betreten werden, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt(Laufen, Tennis, Golf etc.). Fußballspielen ist daher untersagt, Laufen am Fußballplatz ist daher erlaubt. Ausnahmen gelten für Spitzensportler (§ 9 Abs. 3 Z 1).

Spielplätze in Gemeinden dürfen daher betreten werden (Fußballspielen dort ist jedoch verboten). Es gibt zwar keine Pflicht der Gemeinden Einrichtungen zu

„sperren“, sinnvoll wird es aber sein, mittels Hinweis vor Ort auf die geltenden

Maßnahmen hinzuweisen –speziell dort wo es einzelne Sportanlagen(Volleyballplatz) am Spielplatzgelände gibt.

Alten-, Pflege- und Behindertenheime (§ 10)

Für Bewohner gelten die bisherigen Regelungen (die seit 25. Oktober 2020 gelten) – Ein-Meter-Abstand und Mund-Nasen-Schutzpflicht außerhalb des Wohnbereichs.

Strengere Regelungen gibt es für die Betreiber und Mitarbeiter dieser Einrichtungen (siehe § 10 Abs. 2 und 3).

Strenger sind die Regelungen auch für Neuaufnahmen in diese Einrichtungen (negatives Testergebnis oder sachverständige Bescheinigung, dass trotz positivem Testergebnis keine Bedenken gegen eine Aufnahme sprechen).

Ebenso strenger sind die Regelungen für Besucher (negatives Testergebnis oder spezielle Atemschutzmaske; pro Bewohner ein Besucher alle zwei Tage; im Zeitraum von 3. November 2020 bis 17. November 2020 dürfen insgesamt nur zwei unterschiedliche Personen pro Bewohner eingelassen werden; ab 18. November 2020 pro Bewohner ein Besucher jeden Tag; Ausnahmen gibt es für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung).

Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden (§ 11)

Eigene Regelungen gibt es nunmehr für Spitäler und Gesundheitseinrichtungen.

Für Besucher und Mitarbeiter bei Besucherkontakt gelten sinngemäß bestimmte Regelungen des „Kundenbereichs“ (§ 5 Abs. 1 Z 1 bis 3) – Ein-Meter-Abstand, Mund-Nasen-Schutzpflicht.

Der Betreiber bedarf eines COVID-19-Präventionskonzepts. Mitarbeiter müssen zudem einmal in der Woche getestet werden (negatives Testergebnis, alternativ besondere Atemschutzmaske bzw. im Falle eines positiven Testergebnisses sachverständige Bescheinigung, dass keine Bedenken bestehen).

Freizeiteinrichtungen (§ 12)

Auch hier gilt ein weitgehendes Betretungsverbot (zum Zweck der Inanspruchnahme der Dienstleistung) mit Ausnahmen – ähnlich der Regelung im Frühjahr.

Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen, wie insbesondere (und daher nicht abschließend!)

o  Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,

o  Bäder  und  Einrichtungen   gemäß  §  1  Abs.  1  Z  1  bis  7  des

Bäderhygienegesetzes (Hallenbäder, Freibäder, Kleinbadeteiche, Saunaanlagen etc.); in Bezug auf Bäder an Oberflächengewässern gilt das Verbot nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet,

o  Tanzschulen,

o Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos, o Schaubergwerke,

o  Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,

o Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, o Indoorspielplätze,

o Paintballanlagen, o Museen,

o Museumsbahnen, o Tierparks und Zoos.

Nicht unter das Betretungsverbot fallen hingegen Bibliotheken und Archive – hier gelten die Bestimmungen des Kundenbereichs (§ 5 Abs. 4).

Veranstaltungen (§ 13)

Generell untersagt sind auch Veranstaltungen – jedoch mit Ausnahmen.

Nicht nachvollziehbar ist, weswegen die beispielhafte Aufzählung von Aktivitäten, die unter Veranstaltungen fallen, geändert wurde:

So sind in der beispielhaften Aufzählung nicht mehr enthalten „Begräbnisse“, „Vernissagen“, „Angebote der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit“ sowie „Schulungen und Aus- und Fortbildungen“.

Neu in die beispielhafte Aufzählung von Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung hinzugekommen sind die Begriffe „Geburtstagsfeiern“, „Jubiläumsfeiern“, „Fahrten mit  Reisebussen  oder  Ausflugsschiffen  zu  touristischen  Zwecken“,  „Fach-  und

Publikumsmessen“ und „Gelegenheitsmärkte“. Letztlich wurde – nachvollziehbar – der Begriff Hochzeiten durch Hochzeitsfeiern ersetzt.

Es ist aber davon auszugehen (Aufzählung ist nicht abschließend), dass auch alle nicht mehr enthaltenen Begriffe als Veranstaltungen gelten – das ergibt sich schon daher, dass weiterhin Begräbnisse in den Veranstaltungsbestimmungen geregelt werden, obwohl sie aus der Aufzählung herausgenommen wurden.

Bei Begräbnissen ist die Höchstzahl an teilnehmenden Personen ein weiteres Mal gesenkt worden – max. 50 Personen (§ 13 Abs. 4).

Nachdem auch Gelegenheitsmärkte Veranstaltungen sind, sind bis auf weiteres (jedenfalls bis 30. November 2020) Weihnachtsmärkte verboten.

Das Veranstaltungsverbot gilt nicht für (wobei es keine Beschränkung der Personenzahl gibt):

o  Sportveranstaltungen im Spitzensport (§ 14),

berufliche  Zusammenkünfte,  wenn  diese  zur  Aufrechterhaltung  der

beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind (Dienstbesprechungen, Projektbesprechungen, Sitzungen etc.)

o den privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen (diese Formulierung deckt sich nicht mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz),

o Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (Demonstrationen – Mund-Nasen-Schutzpflicht),

o  Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien (Gremiensitzungen),

o unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen (Gesellschafterversammlung, Vorstandssitzung), sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist (diese Regelung ist strenger als die bisherige –„statutarisch notwendig“; „wenn in digitaler Form nicht möglich“)

o Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz (etwa Betriebsratssitzungen),

  • Zusammenkünfte von nicht mehr als sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger.

Festzuhalten ist, dass Gemeinderatssitzungen keine Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung sind – es handelt sich dabei um das Tätigwerden im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung, das generell vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist (§ 15 Abs. 1 Z 3).

Sehr wohl aber ist die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung (Zuhörer) als Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung zu sehen, die aber auch laut Auskunftdes Verfassungsdienstes verfassungskonform in der Weise auszulegen ist, dass die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden darf.

Ebenso vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sind Proben und künstlerische Darbietungen, die zu beruflichen Zwecken erfolgen – jedoch ohne Publikum.

Es gelten zudem die Bestimmungen am „Ort der beruflichen Tätigkeit“ (§ 6) und jene

Bestimmung (§ 9 Abs. 4, letzter Satz), wonach im Falle einer infizierten Person alle Personen (Künstler, Schauspieler etc.) in den folgenden 10 Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Auftritt (vermutlich auch vor jeder Probe) zu testen sind.

Auch vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sind neben anderen (Fahrprüfungen, berufliche Abschlussprüfungen) auch „Zusammenkünfte zu erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken“. Hierbei ist nicht ganz klar (und gehtauch aus den „Erläuterungen“ nicht hervor), wann eine berufliche Aus- und Fortbildung bzw. deren Zweck erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit gab es bislang nicht (in § 10 Abs. 9a COVID-19-Maßnahmenverordnung).

Sportveranstaltungen im Spitzensport (§ 14)

Bis auf das Zuschauerverbot hat sich im Bereich der Veranstaltungen im Spitzensport nichts Wesentliches geändert.

Ausnahmen (§ 15)

Die bisherigen generellen Ausnahmen von der Verordnung (Schulen, Kindergärten, Universitäten, Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung) wurden um „Veranstaltungen zur Religionsausübung“ erweitert.

Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten weiterhin nicht zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen oder zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.

Der Mund-Nasen-Schutz gilt weiterhin nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, aus gesundheitlichen Gründen (ärztliche Bestätigung nach § 16 Abs. 2) und während der Konsumation von Speisen und Getränken.

Der Ein-Meter-Abstand gilt weiterhin nicht

o    sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind (Plexiglas),

  • innerhalb von Gruppen bis höchstens sechs Personen, wobei diese nunmehr nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger,
  • innerhalb des geschlossenen Klassen- oder Gruppenverbands von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 (Schulen, Kindergärten),
  • zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen,
  • wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert,
  • in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten, o unter Wasser

o und (neu hinzugekommen) bei der Ausübung von Sport für erforderliche Sicherungs- und Hilfeleistungen.

Wie bisher gilt, dass Personen, die zeitweise gemeinsam in einem Haushalt leben, Personen gleichgestellt sind, die im gemeinsamen Haushalt leben.

Glaubhaftmachung (§ 16)

Hierbei hat sich insofern etwas geändert, als nicht nur die Voraussetzungen für die (Inanspruchnahme der) Ausnahmegründe (§ 15), sondern auch die Voraussetzungen im Falle des Verlassens des und Verweilens außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr des folgenden Tages unter anderem den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen sind (im Falle einer Anhaltung).

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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