FPÖ-Kunasek: „Steirische Landesregierung muss gegen Dilettantismus der türkis-grünen Chaos-Koalition auftreten!“

ÖVP und Grüne verursachen durch neue Maßnahmenflut und verschobenes Inkrafttreten der angekündigten Verordnung regelrechtes Chaos; Verwirrung und Unsicherheit sind die Folge; Freiheitliche fordern Landeshauptmann Schützenhöfer auf, klar Stellung zu beziehen.

Wenige Stunden bevor die angekündigten neuen Corona-Regeln heute um null Uhr in Kraft treten hätten sollen verschob die türkis-grüne Regierung deren Inkrafttreten kurzerhand auf Sonntag. Als Vorwand für die Verschiebung der Neuerungen nannte Gesundheitsminister Anschober den Umstand, dass Bürgern und Betrieben ansonsten zu wenig Zeit geblieben wäre, um sich auf die neuen Maßnahmen einzustellen. Vielmehr scheint es abermals daran gescheitert zu sein, die wirren Regelungen rechtzeitig zu Papier zu bringen.

Neben zahlreichen Verschärfungen für das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, verkleinerten Gästegruppen in der Gastronomie und der Beschränkung von Zusammenkünften generell, neuen Obergrenzen für Veranstaltungen sowie diversen Konsumationsverboten bringt die neue Corona-Verordnung, die von inhaltlichen Unsinnigkeiten nur so strotzt, vor allem eines: Unsicherheit. „Anstatt die wirklich gefährdeten Risikogruppen bestmöglich zu schützen und gleichzeitig ein normales gesellschaftliches Leben zu ermöglichen sowie die Wirtschaft am Laufen zu halten, wird die gesamte Bevölkerung an der Nase herumgeführt, steirische Vereine und Unternehmer verunsichert und Gastronomen, welche die bisherigen Regelungen nach bestem Wissen und Gewissen umsetzten, schlicht gepflanzt. Dass die Bundesregierung jede Woche aufs Neue Unsicherheit stiftet und für massive Verwirrung sorgt, ist ein Wahnsinn. Das Corona-Chaos nimmt kein Ende, sondern verschärft sich nahezu täglich. Die türkis-grüne Regierungstruppe ist offensichtlich nicht mehr imstande, die Bevölkerung durch diese Krise zu führen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Dass die steirische Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, bis dato sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung mitgetragen und stillschweigend abgenickt hat, ist für die FPÖ nicht nachvollziehbar. Vielmehr sehen die Freiheitlichen den steirischen ÖVP-Chef in der Pflicht, gegen den Dilettantismus der türkis-grünen Chaos-Koalition aufzutreten. „Landeshauptmann Schützenhöfer ist angehalten, endlich zu diesem maßlosen Corona-Wahnsinn Stellung zu beziehen. Dem dauernden Verordnungswirrwarr und dem anhaltenden Ampelchaos muss endlich ein Ende gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass ein Land in derartiger Misswirtschaft versinkt. Kurz, Kogler, Anschober und Co. haben uns in die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt und nehmen Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige billigend in Kauf. Hier sehen wir eindeutig auch den Landeshauptmann in der Pflicht, fortan gegen die Maßnahmenflut der Bundesregierung aufzutreten. Weitere steiermarkspezifische Verschärfungen sind vor dem Hintergrund der Bundesrestriktionen zudem kategorisch abzulehnen. Ich erwarte mir auch diesbezüglich klare Worte der Landesregierung“, so Kunasek abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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