FPÖ-Royer: „Keine Zahlen zu Russland-Sanktionen – Agrarressort offenbar im Blindflug“

Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die steirische Landwirtschaft nach wie vor unklar – ÖVP-Agrarlandesrat Seitinger sieht scheinbar keinen akuten Handlungsbedarf.

Bekanntlich hat die Europäische Union im Juni dieses Jahres die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert. Grund dafür war der andauernde Ukraine-Konflikt. Die Freiheitlichen haben die Folgewirkungen des Embargos für die heimische Landwirtschaft schon mehrmals im Landtag Steiermark thematisiert. Bereits im Jahr 2015 waren Einkommensverluste von 50 Millionen Euro pro Jahr in den Branchen Obst, Fleisch und Milch absehbar. Nachdem die steirische Landwirtschaft insbesondere aufgrund der gravierenden Folgewirkungen der Corona-Krise vor neuen Herausforderungen steht, brachte die FPÖ unlängst eine Anfrage an ÖVP-Agrarlandesrat Johann Seitinger ein. Deren Beantwortung lässt weiterhin viele Fragen offen, konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Steiermark konnte er nicht nennen. „Dass dem Agrarressort keine Zahlen vorliegen, wie sich dieses Embargo auf die heimische Landwirtschaft und folglich auf den Export steirischer Produkte auswirkt, ist erschreckend. Offenbar ist das Agrarressort hier im völligen Blindflug unterwegs“, kritisiert FPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Albert Royer.

Die Freiheitlichen wollten in ihrer Anfrage unter anderem auch wissen, welche Unterstützungsleistungen Landwirtschaftsbetriebe vom Land Steiermark für Exportoffensiven erhielten und wie viele Landwirte aufgrund des bestehenden Embargos ihre Betriebe aufgaben. Auch hierzu liegen dem zuständigen Ressort offensichtlich keine Informationen vor, was angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Landwirte seit Jahren um ihre Existenz bangen, geradezu fahrlässig ist. „Um die betroffenen Betriebe bestmöglich zu unterstützen und die wirtschaftlichen Negativauswirkungen sowie Einkommensverluste effektiv abfedern zu können, müssen auch entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Dass hierzu eine fundierte Kenntnis über Betriebsaufgaben bzw. den wirtschaftlichen Schaden notwendig ist, versteht sich von selbst. Warum es hier keinerlei Bestrebungen seitens des zuständigen Landesrats gibt, ist mir ein Rätsel. Es braucht hier jedenfalls Studien, um die Folgewirkungen dieses Embargos auf die heimische Landwirtschaft in Erfahrung zu bringen“, so Royer, der die Russland-Sanktionen ohnehin sehr kritisch sieht. „Im Interesse des Agrarmarktes und des Wirtschaftsstandortes Steiermark liegen die geltenden Sanktionen gegen Russland sicherlich nicht – insbesondere aufgrund der Tatsache, dass unsere Landwirte durch das anhaltende Corona-Chaos mit zusätzlichen Herausforderungen zu kämpfen haben“, so der freiheitliche Agrarsprecher abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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