Lkw-Fahrverbote: Vollste Unterstützung für protestierende Gemeinden – Grüne fordern steirischen Mautfluchtgipfel!

Landesrat Langs Aussagen sind „Verhöhnung und Provokation für die betroffene Bevölkerung!“ – „Kniefall der Landesregierung vor der Frächterlobby muss ein Ende haben!“

Die Grünen unterstützen den geplanten Protest der Gemeinden am 21. Oktober für die Lkw-Fahrverbote auf den schwer belasteten Mautfluchtruten (Triebener Tauern, Gaberl…) in der Steiermark ohne Wenn und Aber: „Die Aussagen des Verkehrslandesrates in Folge einer Grünen Landtagsinitiative, wonach die Anzahl der LKW-Fahrten und die geringen Unfallzahlen, LKW- Fahrverbote unmöglich juristisch machen würden, sind eine Verhöhnung und Provokation für die betroffene Bevölkerung“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner, der ja schon seit Jahren diesbezügliche Landtagsinitiativen eingebracht hat und auch am Mittwoch vor Ort dabei sein wird: „Es kann nicht sein, dass auf die Frächterlobby stärker Rücksicht genommen wird, als auf die Bevölkerung“, kritisiert er die Haltung von LR Lang: „Er macht es sich viel zu einfach. Die vorliegenden Daten beweisen in keinster Weise, dass eine Tonnage-Beschränkung nicht möglich ist.“ Schönleitner betont neuerlich, dass es in erster Linie um die Sicherheit geht: „Wenn eine rechtlich Lösung für die Ennstal Straße möglich war und in ganz Österreich unzählige derartige Tonnagebeschränkungen bestehen, ist das doch auch für andere Straßen problemlos möglich“, ist er überzeugt.

„Die Grünen werden den Druck auf Landesrat Lang weiter erhöhen. Es ist eine weitere Initiative im Landtag in Vorbereitung, so Schönleitner. Außerdem fordert Schönleitner einen „steirischen Mautfluchtgipfel“ gemeinsam mit Bürgermeistern, Landesregierung und allen Landtagsparteien, „um hier konstruktiv aber entschlossen etwas weiterzubringen. Der Kniefall der Landesregierung vor der Frächterlobby muss ein Ende haben.“

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Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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