Bericht über die Gemeinderatssitzung in Admont

Bericht über die Gemeinderatssitzung

In der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont am 14. Oktober 2020 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt und wird auszugsweise über die wichtigsten Punkte Folgendes berichtet:

Nachtragsvoranschlag 2020

Im Sinne des Schreibens des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 08.09.2020, hat die Gemeindebuchhaltung die Ziffern des Voranschlages aktualisiert und gemeinsam mit den im Vergleich zum Voranschlag 2020 neuen/geänderten Vorhaben in den 1. Nachtragsvoranschlag 2020 eingearbeitet.

Kindergartenbus

Der Kindergartenbus wird auf Antrag eines für die Organisation und Abwicklung verantwortlichen Elternteiles wie bisher mit einem Kostenbeitrag von max. € 22.000,00 für das Kindergartenjahr 2020/2021 unterstützt.

Reprografievergütung gem. § 42b Urheberrechtsgesetz

Da die Verpflichtung zur Entrichtung einer Vergütung für Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken an Schulen an die Anzahl der Schüler gebunden ist und damit jährlich einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, wird dies künftig über das Amt der Stmk. Landesregierung erledigt und die Vergütung bei den Ertragsanteilen gegengerechnet.

Rahmenvertrag gemeindeärztlicher Tätigkeiten

Aufgrund der Pensionierung von Dr. Mühlanger als Distriktsarzt mit Ende November wurde mit ihm ein Vertrag über die Übernahme von gemeindeärztlichen Tätigkeiten abgeschlossen.

Straßen- und Bauangelegenheiten

Die Straßensanierungsmaßnahmen für das Jahr 2021 sollen wieder von der Fa. METCON ausgeschrieben werden, wobei die tatsächliche Realisierung vom finanziellen Rahmen abhängig ist. Eine Finanzierung über das Kommunale Investitionsgesetz soll jedoch von Landesseite her möglich sein.

Da nach Kündigung durch den bisherigen Pächter der Gastrobereich im Volkshaus in der bestehenden Form nicht mehr bewirtschaftet werden kann, soll dieser Bereich künftig für Verpflegung auf Cateringbasis adaptiert werden. Entsprechende Planungen für die Umgestaltung werden in Absprache mit Gastgewerbespezialisten erstellt. Die Finanzierung dieses letzten Bauabschnittes soll ebenso aus Mitteln des Kommunalen Investitionsgesetzes erfolgen.

Wasserversorgungsangelegenheiten

Die Sanierung der Hochreithquelle im Ortsteil Weng ist in der Endphase. Aufgrund unvorhergesehener Zusatzarbeiten beim Abbruch des bisherigen Bauwerkes fallen jedoch einige Mehrkosten an.

Nach einer Besprechung und einiger Begehungen vor Ort wurde für die Sanierung der Wasserversorgungsanlage im Ortsteil Johnsbach folgende Vorgehensweise festgelegt:

  • Sanierung der Quellfassung bei gleichzeitiger Versorgung der Bewohner mit Brauchwasser aus dem Bach.
  • Weiterhin Ausgabe von Mineralwasser für den Trinkwasserbedarf.
  • Nach den Sanierungsarbeiten – Reinigung sämtlicher Leitungen mittels Chlor.

Aufgrund der unter dem Richtwert des Landes liegenden Höhe des Wasserzinses in unserer Gemeinde kann eine Landesförderung jedoch nicht für die Wassersanierungsmaßnahmen beantragt werden.

Umschichtungen bzw. Ausblick auf die Bedarfszuweisungsmittel des Landes

Bedarfszuweisungsmittel des Landes, welche für 2020 zwar zugesagt, jedoch durch zeitliche Verschiebungen noch in Anspruch genommen werden konnten, können in das HH-Jahr 2021 mitgenommen werden. Weiterhin aufrecht bleiben auch die Bedarfszuweisungsmittel, die sich über mehrere Jahre erstrecken. Sollten jedoch Projekte ausgefallen sein, werden die dafür zugesagten Bedarfszuweisungsmittel storniert.

Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammes gibt es für verschiedene mittels Kriterien festgelegter Projekte eine 50%ige Bundesförderung + eine 25%ige Landesförderung. Die restlichen 25 % sind von der Gemeinde über Eigenmittel oder Darlehen zu finanzieren.

Für den Gemeinderat Admont:

Bürgermeister Christian Haider

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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