Gemeindebund präsentiert Bürgermeisterumfrage zur Corona-Krise

Erste Bilanz zeigt: Bürgermeister waren als Krisenmanager gefragt – Belastend für die Gemeinden bleibt die finanzielle Situation

Die österreichischen Gemeinden waren in den letzten Monaten intensiv bei der Bekämpfung der Corona-Krise gefordert. Der Gemeindebund hat „Demox Research“ im Sommer beauftragt, die Sorgen und Herausforderungen der Gemeinden nach den ersten Monaten der Corona-Pandemie zu erheben. 707 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Österreich haben an der Umfrage teilgenommen. „Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Zahlen steigen aktuell wieder in fast allen Regionen unseres Landes und als Bürgermeister sind wir auch jetzt wieder gefordert. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutlich: Auf uns Gemeinden ist Verlass, auch wenn es uns nicht immer einfach gemacht wird“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Im Rückblick zeigt sich, dass vor allem die Leistungen der Daseinsvorsorge, also Wasser, Kanal, Müll etc. einwandfrei funktioniert haben. Außerdem ist auch der Zusammenhalt in der Bevölkerung in der Krisenzeit weiter gewachsen, wenn man etwa an die vielen Freiwilligen denkt, die Besorgungsdienste übernommen haben. Nach Einschätzung der Bürgermeister hat auch die Eigenverantwortung der Bürger in der Gemeinde zugenommen. Besonders herausfordernd für die Gemeinden waren und sind aber die finanziellen Belastungen durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben. Zwei Drittel der Bürgermeister sorgen sich weiterhin um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für ihre Gemeinden und 84 Prozent der Bürgermeister wünschen einen Krisenfonds, der durch die Krise verursachte Mehrkosten der Gemeinden abdeckt. Der Gemeindebund hat sich schon früh für Unterstützungen für die Gemeinden von Bund und Ländern stark gemacht. „Anfang Juli haben wir die Gemeinde-Milliarde für regionale Investitionen erhalten. Das Programm wird bereits intensiv in Anspruch genommen. Aber auch die Länder waren gefordert ihrerseits die Gemeinden zu unterstützen. Bisher haben die Bundesländer zusätzlich 352 Millionen Euro frisches Geld bereitgestellt“, erläutert Riedl. Der Gemeindebund hat auch den Zugang zu günstigen Finanzierungen über Darlehen der Bundesfinanzierungsagentur und die Verlängerung des Finanzausgleichs um zwei Jahre gefordert. „Die Hilfen bisher waren wichtig und notwendig. Jetzt geht es um die Planung fürs nächste Jahr und da brauchen die Gemeinden Planungssicherheit und auch zusätzliche finanzielle Mittel, vor allem wenn die Pandemie weiter andauert. Wir fordern einen runden Tisch mit Bund, Ländern und Gemeinden, damit keine Gemeinde auf der Strecke bleibt“, betont Riedl.

Ein weiteres wichtiges Thema der Gemeinden ist die Information über COVID-19-Erkrankte. „Wir haben es schon im April gesagt: Wer eine Pandemie wirksam bekämpfen will, braucht die Informationen zu COVID-Erkrankten auf lokaler Ebene. Es kann nicht sein, dass Datenschutz wichtiger ist, als die Gesundheit unserer Bevölkerung“, erklärt Riedl und ergänzt, dass „wir Bürgermeister in vielen anderen Bereichen auch an die Amtsverschwiegenheit gebunden sind und deswegen genau wissen, wie wir mit sensiblen Informationen umzugehen haben.“ Als Gesundheitsbehörden haben die Bürgermeister bei der Bekämpfung der Pandemie eine wichtige Rolle und mit der Information über Corona-Erkrankte könnte vor Ort die Unterstützung weiter verbessert werden.

Die Umfrage zeigt auch, dass bei der Kommunikation von Verordnungen der Bundesregierung Verbesserungsbedarf besteht. Gerade zu Beginn des Lockdowns haben die Gemeinden die Informationen, was vor Ort zu tun ist (Stichwort: Betretungsverbote, Veranstaltungen, Begräbnisse etc.) allzu oft aus den Medien erfahren müssen, weil Verordnungen und Regelungen oft später und dann auch lückenhaft veröffentlicht wurden. „Für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung ist es auch in Zukunft wichtig, dass Regelungen einfach, widerspruchsfrei und auch nachvollziehbar sind. Als Gemeinden haben wir vielfach mit Flugblättern und Plakaten auf neue Maßnahmen hingewiesen und damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Krise geleistet“, betont Alfred Riedl. In Zukunft brauche es laut dem Gemeindebund eine zentrale Behörden-Info-Plattform, wo alle Gebietskörperschaften gleichzeitig neue Infos über neue Regeln und Verordnungen erhalten.

In der Krisenzeit hat sich auch in allen Regionen gezeigt, wie notwendig ein flächendeckendes und leistungsfähiges Glasfasernetz ist. Mit Home-Office und Home-Schooling sind die Netze vielerorts an ihre Grenzen gestoßen. „Nun muss auch jedem klar sein, wie wichtig leistungsfähiges Internet in allen Regionen unseres Landes ist. Wir brauchen jetzt einen raschen Digitalisierungsschub und einen schnellen Netzausbau, damit auch in Zukunft Arbeiten von zu Hause möglich ist“, so Riedl abschließend.

Einige ausgewählte Ergebnisse der Umfrage im Detail

Befragungszeitraum: 25.06.-29.07.2020

Befragung mittels online-Fragebogen und Telefon-Interviews Stichprobe: 707 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Institut: Demox Research

Zentrale Frage der aktuellen Bürgermeisterumfrage war der Umgang der Bürgermeister mit der Corona-Krise. Aus Sicht der eigenen Gemeinde bewerten 95 Prozent der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister rückblickend die Corona-Krise gut überstanden zu haben. Die seit Mitte März gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Krise durch die Bundesregierung werten 93 Prozent der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als richtig und notwendig.

Corona-Maßnahmen in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern

Auf die Frage nach den Corona-Maßnahmen in Österreich verglichen mit anderen Ländern meinen ein Großteil der Bürgermeister (72 Prozent „wesentlich besser“, 26% „etwas besser“), dass Österreich bis jetzt besser abgeschnitten hat, als andere Länder. Bemerkenswert bei dieser Frage ist, dass Bürgermeister von kleineren Gemeinden (bis 2000 Einwohner) dieser Tatsache deutlicher zustimmen (75%), während in größeren Gemeinden (mehr als 5000 Einwohnern) nur 57 Prozent der Ortschefs dieser Meinung sind.

Zweite Welle oder wirtschaftliche Folgen

Der Ausblick auf die nächsten Monate ist für die Bürgermeister eher düster: Auf die Frage, was sie eher befürchten, eine zweite Welle von Infektionen oder die wirtschaftlichen Folgen der Krise auf die Gemeinden, antworten 69 Prozent letzteres und 27% ersteres.

Größte Herausforderungen in den Gemeinden während der Corona-Krise

Die größten Herausforderungen während der Corona-Krise sehen die befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Bereich der Finanzen, konkret im Rückgang der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer (95 Prozent), gefolgt von bisher eingetretenen Einbußen bei Geschäften und Gaststätten (82%), Problemen mit Verordnungen/Erlässen (75

%), Hürden im Vereinsleben (69 %). Aber auch die Kinderbetreuung und die damit verbundenen Schutzvorkehrungen erwiesen sich als große Herausforderung (67%). Am wenigsten machten sich die Bürgermeister Sorgen bei der Versorgung von Risikopatienten (23%).

Gemeindeordnungen krisentauglich

Konkret auf die Krisentauglichkeit der Gemeindeordnungen angesprochen, finden 61 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass die aktuelle Rechtsordnung funktioniert. 29% wünschen sich hingegen eine Überarbeitung. Interessant ist, dass diese Frage unterschiedliche Bundesländer-Ergebnisse aufweist: Der Westen (Vorarlberg und Tirol) ist mit der aktuellen Gemeindeordnung stärker zufrieden (70%), als der Zentralraum (OÖ, Sbg.) mit 56%, oder der der Nord-Osten (NÖ, Bgld) mit 59% sowie der Süden (Ktn, Stmk) mit 63 Prozent.

Information zu Covid-Erkrankten in der Gemeinde

Die Frage nach der Wichtigkeit für ihre Arbeit, Daten von an Covid erkrankten Personen in der Gemeinde zu bekommen, beantworteten 59 Prozent der Bürgermeister mit „ein wichtiger Punkt“. 38% Prozent fanden es nicht so wesentlich.

Aussagen zur Corona-Krise

Gefragt nach zutreffenden Aussagen in der Coronavirus-Krise sehen sich 97 Prozent der

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als „erste Ansprechpartner für die Bevölkerung in Krisenzeiten“, 86% sehen den dringenden Handlungsbedarf beim Ausbau von schnellem

Internet, 85% finden, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Krise gestiegen ist, 84 % finden, es braucht einen Krisenfonds für Gemeinden, der die Mehrkosten der Krise abdeckt, 68% finden es braucht eine Adaptierung und Flexibilisierung des Dienstrechts für Mitarbeiter, 65 % sehen, dass die Eigenverantwortung der Gemeindebevölkerung in der Krise zugenommen hat und 44% meinen, die Coronakrise war zwar ungewöhnlich, sie hätten aber schon ganz andere Herausforderungen in der Gemeinde gemeistert.

Belastung im Amt

51 Prozent der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen sich einer großen Belastung verbunden mit ihrem Amt ausgesetzt. Interessant ist, dass die Frauen eine größere Belastung (54%) empfinden, als ihre männlichen Kollegen (50%). Interessant ist auch, dass alle Bürgermeister die Belastungen im Jahr 2019 (56%) noch stärker empfunden haben, als aktuell (51%).

Notwendigkeit zum Kommunizieren zwischen Gruppen hat zugenommen

Fragt man die Bürgermeister nach der Notwendigkeit zum Kommunizieren und Erklären zwischen Gruppen der Bevölkerung z.B. bei Interessenskonflikten, Nachbarschaftsstreitereien etc., so meinen 71% der Befragten, dass dies zugenommen habe. 2019 waren es noch 60%.

27% (38% 2019) meinen, es ist gleichgeblieben. Bemerkenswert ist, dass Frauen die Notwendigkeit zum Vermitteln weniger stark wahrnehmen (68%) als ihre männlichen Amtskollegen (71%).

Arbeitsbelastung hat in der Corona-Krise zugenommen

50 Prozent der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeiste geben an, dass die Arbeitsbelastung für Sie als Bürgermeister in der Corona-Krise spürbar zugenommen hat, 48% geben an, dass die Belastung in der Corona Krise gleich wie sonst sei. Bürgermeisterinnen (62%) nehmen die Belastung in der Corona-Krise stärker wahr, als ihre männlichen Kollegen (48%).

Kommunikationswege in der Corona-Krise

In der aktuellen Bürgermeisterumfrage wurden auch die Kommunikationskanäle der österreichischen Bürgermeister während der Corona-Krise abgefragt. Ein Großteil der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (64%) gibt dabei an, per Aushang an zentralen Plätzen, Supermärkten, Apotheken kommuniziert zu haben, 63% per Telefon (Handy), 57% per Email, 54% über soziale Netzwerke wie Facebook etc. und 40% per Whatsapp. 38% geben an, andere Mittel genutzt zu haben.

Bilder (c) Gemeindebund

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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